…Sozialversicherungsträger. Beide nunmehr rechtskräftige Bemessungsbescheide wurden dem zum Zeitpunkt der Bemessung zuständigen Geschäftsführer, Herrn ***Bf1***, zugestellt. Die Differenz zum Abgabenrückstand laut Vorhalt vom 7. November 2022 ergibt sich aufgrund einer Zahlung von dritter Seite. In seiner Stellungnahme vom 16. November 2022 gibt der Haftungspflichtige an…

…die Verbindlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber der Abgabenbehörde erst mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2023 entstanden sind und konnte daher im mit Beschluss vom tt. Jänner 2019 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers, BG ***7***, ***6***, keine Berücksichtigung finden, da diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden hat…

… 6 Abs. 1 Wiener Dienstgeberabgabegesetz). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften…

…Antrag vom 14. September 2020 als Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Antragstellerin von einem Sachverhalt, welcher als neue Tatsache verstanden werden könnte, die dem Antrag angeschlossene Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Mann der Antragstellerin bzw. die ebenfalls vorgelegte…

…dass die Hauptwohnsitzadresse der beschwerdeführenden Partei zum Zeitpunkt der Hinterlegung am 8. April 2026 nicht mehr von dieser bewohnt wurde und somit ihrer Eigenschaft als Abgabestelle verloren hat, sodass die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung nicht als rechtmäßig anzusehen ist. Mangels Zustellung konnte die Strafverfügung vom…

…gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt…

…vernachlässigbar, weil infolge des Naheverhältnisses zwischen dem Wiederaufnahmswerber und der von dem weiteren Verfahren betroffenen Person, seiner Ehegattin, eine Behebung dieser Verschwiegenheitspflicht wohl mühelos durch Einholung einer entsprechenden Erlaubnis möglich gewesen ist. Solcherart erschließt sich als Zeitpunkt der Kenntnisnahme des A von einem Sachverhalt, welcher…

…12a GSpG durchgeführt. An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nennt § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des § 12a GSpG erfüllt sind, kann jede Ausspielung…

…erinnern, ob Herr ***15*** die Rechnung vielleicht zu Beginn der Prüfung vorgelegt hat, oder ob er nur erwähnt hat, dass eine Rechnung nicht konkret verbucht wurde. Zum Zeitpunkt dieser Information, die mir Herr ***15*** gegeben hat, war der Sachverhalt für mich insofern nicht klar ersichtlich…

…benötigt werden. Aus diesem Grund kann eine IP Adresse plötzlich zu einem anderen Ort zeigen, sodass ihre Heranziehung - wenn überhaupt - nur im Zeitpunkt der Teilnahme überhaupt zu einem richtigen Ergebnis führen kann, ihre Verwendung später aber keinen Nachweis mehr bietet. Selbst in jenen Fällen, in…

…nur dann als zugestellt, wenn Sie spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist an die Abgabestelle zurückgekehrt sind und das Dokument am Tag nach der Rückkehr behoben werden könnte; als Zeitpunkt der Zustellung gilt der auf die Rückkehr an die Abgabestelle folgende Tag. Sollte die Abholfrist…

…ende mit der Kenntnisnahme des Aktenvermerkes vom 20.12.2016 an das neu zuständige Finanzamt. Da die Zuständigkeit bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide übergegangen sei, seien die Bescheide aufzuheben. In ihrem Vorlageantrag betont die Bf., der Umstand, dass der Alleineigentümer der Bf…

…Punkt 10.1 der auf www.bfg.gv.at zugänglichen Geschäftsordnung des BFG ist die Erreichbarkeit der einzelnen Außenstellen an Arbeitstagen nur von 8:00 h bis 16:00 h sicherzustellen). Der Vertreter des FA befand sich im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Zurückziehung durch das…

…wirksam geworden. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der neuerlichen "Beschwerde" am 09.07.2015 war die Beschwerde vom 29.06.2015 gegenüber dem Bf noch nicht wirksam entschieden. Wirksam wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 08.07.2015 erst mit der Zustellung am 15.07.2015. Die Eingabe…

…12a GSpG durchgeführt. An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nennt § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des § 12a GSpG erfüllt sind, kann jede Ausspielung…

…November 2016 habe er eine erneute Reaktion des Finanzamtes in Form einer Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt in Deutschland erhalten. Die Steuerbescheide hätten ihm zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht vorgelegen. Der BF verwies auf verschiedene Telefonate und E-Mails, welche ihm keine Aufklärung gebracht hätten…

…sämtlicher Konten im Jahresabschluss (= Beilage zur Abgabenerklärung bzw Teil der Abgabenerklärung) hinreichend bekannt gewesen. Offengelegtes Faktum sei, dass das Verrechnungskonto zu keinem Zeitpunkt einer Verzinsung unterworfen worden sei (ob mit oder ohne Vereinbarung). Der Wissenstand des Finanzamtes solle sich aus den Abgabenerklärungen samt Beilagen…

…Zuschuß bedingt rückzahlbar ist, wobei die Rückzahlungsvereinbarung nach Maßgabe Ihrer Ertragslage zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Den Betrag von S 1,000.000 werden wir in den nächsten Tagen zur Anweisung bringen. Zum Zeichen der Kenntnisnahme dieses Briefes ersuchen wir Sie, die beigeschlossene Durchschrift…

…mwN, zur Rechtzeitigkeit der Kenntnisnahme eines Zustellvorganges bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung eines Rechtsmittels von zehn Tagen bei einer Rechtsmittelfrist von zwei Wochen). Dem eingangs festgestellten Sachverhalt zufolge hat der Revisionswerber bereits spätestens am vierten Tag nach Beginn der Abholfrist die Hinterlegungsanzeige erhalten, sodass…

…wird die Beschwerde zurückgenommen. Tz. 9 Porsche 911 Luxustangente: Hierzu gibt es mE eine ziemlich klare Rechtslage lt. VO BGBl II 2004/466 (Zeitpunkt der Anschaffung und nicht Nutzung ist relevant). Gibt es hierzu allenfalls Gründe, warum gegenständlich diese VO nicht anzuwenden wäre? Stb: Ich…