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BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Arzt am 4.9.2014) einschätzte und darauf verwies, dass keine Befunde oder längerfristigen Behandlungsdokumentationen vorlagen, die einen Grad der Behinderung von 50 % zu einem früheren Zeitpunkt nachweisen würden. Dagegen erhob die Bf. eine (nicht zulässige) Beschwerde, welche vom Finanzamt als (zulässiger) Vorlageantrag gewertet wurde…

BFG RV/5100613/2015Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…Zeitpunkt nachweisen kann? In der Anlage einige Werke unseres Sohnes, damit Sie sich ein Bild von seinem speziellen Talent machen können." Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2014 als unbegründet ab. Als frühestmöglicher Zeitpunkt gelte jener erste Zeitpunkt…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Lage, den Zeitpunkt der dienstlichen Wahrnehmung zu erfassen und das elektronische Handyparksystem hat Bedarf an dieser Präzisierung erzeugt, weil auch die Aktivierung des elektronischen Parkscheins nunmehr mit einem konkreten Zeitpunkt nachweislich verbunden wird. Das Kontrollorgan nimmt den Papierparkschein gleich zu Beginn des Kontrollvorgangs wahr. Analoge…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…wobei diese lt. ZMR seit ***Datum6*** keinen Wohnsitz mehr in Österreich gehabt habe), verkauft worden sei. Dieser Pkw sei jedoch zu jenem Zeitpunkt nachweislich im Eigentum des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. gewesen und habe daher nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein können. Gemäß der schriftlichen…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Form beschriftet sei, dass Herr [...] am [...] (zu seinem Geburtstag) angetroffen worden sei, sei auszuschließen, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich sein Aufenthaltsort nicht in Österreich gewesen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Form beschriftet sei, dass Herr [...] am [...] (zu seinem Geburtstag) angetroffen worden sei, sei auszuschließen, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich sein Aufenthaltsort nicht in Österreich gewesen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7500368/2020Parkometer: Einspruch gegen Strafverfügung nach dem objektiven Erklärungswert nicht vom Beschuldigten - Zurückweisung mangels Parteistellung durch den Magistrat erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…ordnungsgemäß einen Parkschein via Handyparken gelöst, jedoch in der Eile jedoch das Kennzeichen des FZ W-*****Y, mit dem ich zuvor gefahren war, erwischt. Dieses FZ stand zu diesem Zeitpunkt nachweislich am Wohnort des Zulassungsbesitzers, Herrn K**** B****, [… (Adresse)]. Als Zeugen kann ich diesbezüglich…

BFG RV/7500439/2020Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung; Namhaftmachung einer im Ausland lebenden Person als Lenker; keine Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…hat. Der Bf. hat auch keine Nachweise dafür erbracht, dass das Fahrzeug tatsächlich der von ihm namhaft gemachten Person zur Tatzeit überlassen war. So hätte er zum Beispiel den Aufenthalt von DJ in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können. Der Bf…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Schreibfehler) am 17. April 2009 durch Schätzung festgesetzt worden. Der Bf. sei zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in der Geschäftsführung der Firma tätig gewesen, da er seine Tätigkeit niedergelegt habe. Aus diesem Grund habe auch der fehlerhafte Bescheid nicht korrigiert werden können, weshalb er nicht…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 4/5

…Y. am 23.03.1998 einen halben Tag für die Bf gearbeitet, war jedoch zu diesem Zeitpunkt nachweislich in den USA auf Urlaub (siehe beiliegende Visa-Abrechnung für April 1989). Da es unglaubwürdig erscheine, dass eine Person an einem Tag zwei oder drei Tage arbeitet…

BFG RV/7500160/2021Falscher Zustelladressat führt zur Aufhebung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…1*** zur Beanstandungszeit nicht abgestellt gewesen sei, da Sie zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Wien gewesen wären. Im gegenständlichen Verfahren wird jedoch die Nichterteilung der Lenkerauskunft zu der zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung vom 24.8.2020 behandelt. Ihr Vorbringen konnte daher nicht zu Ihren…

BFG RV/2100685/2017Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…beantragt die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Krankheitsbeginn, da dieser Zeitpunkt nachweislich in die Ausbildungszeit falle und zu seiner Beeinträchtigung geführt habe. Seine Arbeitsverhältnisse nach der Schulzeit seien nur „Arbeitsversuche“ gewesen und er habe auf Grund der Erkrankung nie richtig Fuß fassen können…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…000,00 übermittelt und bei der Strafbemessung angeführt, dass sie auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen hat. Der Behörde war zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt, dass der Beschuldigte seit ca. 12 Monaten Leistungsbezieher beim AMS Wien mit einem…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…Beilagen V und VI). Da Bf diesen Beisatz aber auf den vorhergehenden Unterlagen nicht hatte, wurden die Unterlagen nur gesammelt und nicht genauer durchgesehen. Bf ist zum damaligen Zeitpunkt nachweislich in körperlich, seelischer und psychischer sehr schlechter Verfassung gewesen (Beilage II). Es kann ihm daher…

BFG RV/7103867/20171. Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei 2. Keine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994, wenn ursprünglich eine rechtliche Fehlbeurteilung getroffen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…er über die Art und Weise der Vermietung nicht viel weiß und aus diesem Grunde es ihm auch nicht möglich ist, zum jetzigen Zeitpunkt Nachweise zu bringen, die die Art der Bewirtschaftung der Eigentumswohnung genauer darlegen könnten. Er weiß allerdings von der ursprünglichen Absicht seiner…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 1/2

…diesem Zeitpunkt nachweislich mit meiner Mutter und meiner kleinen Tochter ***Name2*** in ***Adr2*** in Polen, mein Ehemann, ***Name1*** mit meiner älteren Tochter ***Name5*** in ***Adr1***. Erst Ende September 2013 sind meine Mutter, Frau ***Name4***, mit meiner Tochter ***Name2*** nach ***Ort2*** übersiedelt. Seit diesem Zeitpunkt besuchte…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…anzumerken, dass Ihre Ehefrau und ihr Sohn im gegenständlichen Zeitraum ebenfalls in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatten. Für ihren Sohn wurde auch nachweislich in Österreich Familienbeihilfe bezogen. Auch Ihr Arbeitgeber hat sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Österreich befunden. Aus dem Akt ist auch ersichtlich, dass…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…ab 1.4.2011 zur Rückzahlung übernommene WBF-Darlehen (Nominale ATS 694.000) hat zu diesem Zeitpunkt nachweislich noch mit einem Saldo von € 40.895,22 ausgehaftet und war von der Bf zum 30.6.2013 zur Gänze zurückzuzahlen. Die in Zusammenhalt mit dem…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…auch der Verweis des Amtsbeauftragten, dem Anzeiger sei im Zeitpunkt der Anmeldung der Umsatzsteuersonderprüfung bekannt gewesen, dass es zu einer Nachforderung kommt, nicht zu halten, da mir als steuerlichen Vertreter meines Mandanten zu diesem Zeitpunkt nachweislich keine Unterlagen vorgelegen sind, aus welchen eine allfällige Umsatzsteuernachforderung…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…am 23.03.1998 einen halben Tag für die Bf gearbeitet, war jedoch zu diesem Zeitpunkt nachweislich in den USA auf Urlaub (siehe beiliegende Visa-Abrechnung für April 1989). Da es unglaubwürdig erscheint, dass eine Person an einem Tag zwei oder drei Tage arbeitet bzw…