RIS AI
45 856 Treffer515 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Merkmale eines Dienstvertrages (§ 47 Abs 2 EStG) vor: Die gestellte Ordenskraft arbeitet im Organismus der Bf unter ihrer Weisung 40 Wochenstunden, hat u.a. Anspruch auf Urlaub und Zeitausgleich. Diese zumindest wirtschaftliche Dienstnehmerstellung zwischen Arbeitskraft und Bf bedingt, dass das Entgelt, das die Bf an…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 2/2

…dass im Bruttogehalt fünf Überstunden (samt 50% Zuschlag) inkludiert sind und dass damit sämtliche Mehrleistungen abgegolten sind (DN1) bzw. dass die Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden oder dass dafür eine gesonderte Reglung zu treffen ist (DN2). Die Zahlung einer Überstundenpauschale wurde (schriftlich/dienstvertraglich) nicht vereinbart…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…das Finanzamt zu Recht aus, dass es nicht nachvollziehbar ist, wie mangels derartiger Aufzeichnungen geleistete Mehrarbeitsstunden festgestellt werden sollen bzw. ein Zeitausgleich erfolgen soll. Somit kommt, wie bereits ausgeführt, auch mangels klarer Regelung der täglichen Arbeitszeit der gegenständlichen Vereinbarung kein eindeutiger, klarer und jeden Zweifel…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…Über die geleisteten Überstunden gebe es Aufzeichnungen. Durch die Inanspruchnahme von Zeitausgleich im Rahmen der variablen Arbeitszeit dürfe die durchschnittlich erwartete Mehr- und Überstundenleistung nicht geschmälert werden. Die monatlichen Überstunden wurden in der Beschwerde angeführt. Der Vorhaltbeantwortung legte er ein von ihm an das Finanzamt…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…Nach Punkt 7 des Dienstvertrages bleibt der Beschwerdeführer verpflichtet, im Durchschnitt 25 Mehr- und Überstunden pro Monat zu leisten; die Inanspruchnahme von Zeitausgleich darf diese durchschnittlich erwartete Mehr- und Überstundenleistung ausdrücklich nicht schmälern. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die vertraglich vorausgesetzte durchschnittliche Mehr- und Überstundenleistung…

BFG RV/7101994/2024Überstundenzuschläge § 68 Abs. 2 EStG wenn Gleitzeitvereinbarung und Überstundenpauschalierung nebeneinander bestehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2025

…siehe Pkt. 4.1. des Dienstvertrages). Neben der Überstundenpauschalvereinbarung besteht auch eine Gleitzeitvereinbarung, wobei die Überstunden gesondert verrechnet werden und daher nicht durch Zeitausgleich teilweise oder zur Gänze abzugelten sind. Das vertraglich geregelte Überstundenpauschale, welches auf den monatlichen Abrechnungsbelegen angeführt ist, gebührt dem Bf. unabhängig…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…oder direkt am Arbeitsplatz unterfertigt und ausgehändigt worden seien, Urlaubsansuchen, Ansuchen um Zeitausgleich oder um Gehaltsvorschüsse in ***StGem*** bearbeitet und erledigt worden seien, Krankmeldungen von ***B-GmbH*** an das Büro in ***StGem*** erfolgt seien und dort protokolliert worden seien, die Arbeitszeiterfassung der Leiharbeitskräfte im ***StGem…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…nachweislich ihren Resturlaub sowie Arbeitszeitguthaben (drei Arbeitstage) aus Vorjahren. Sie erhielt auf Grund des Entgeltfortzahlungsanspruches während Urlaubs und Zeitausgleiches ihre Bezüge aus der noch aufrechten Arbeitsentsendung zur G- Texas weiterbezahlt. Dieser sogenannte "Nichtleistungslohn" wurde im Rahmen der Konzernleistungsverrechnung wirtschaftlich von der G- Texas getragen und…

BFG RV/7100984/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2022

…vom 22. Oktober 2020 gab der Bf wie folgt an: "Ich bin Kellner und habe flexible Arbeitszeit 5 Tage Woche (mit Zeitausgleich) Beginn der Arbeit (verschieden) 12 h - 15 h12 h -22 h18 h -24 h Ich hatte eine Schlafmöglichkeit bei den Arbeitgebern, welche a…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…maximalen Tagessatzes von EUR 26,40 gem. § 26 Z 4 EStG 1988) für die Dauer der arbeitsrechtlichen Beschäftigung vom Unternehmen (auch für angesparten Urlaub und Zeitausgleich) ausbezahlt worden. Wenn keine weiteren Aufzeichnungen der Bf. mehr vorgelegt werden können, könne von nicht steuerbaren Tagesgeldern im Rahmen…

BFG RV/7100695/2016Pendlerpauschale: Fahrtdauer mit Massenbeförderungsmittel in Kombination mit Pkw zu berechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…gegeben war. Ich hatte mit der Arbeitgeberin eine Überstundenpauschale (156 Stunden; bevor diese erreicht wurden, wurde ich immer in Zeitausgleich geschickt) vereinbart. Deshalb musste ich früher als um 07.30 in der Arbeit sein. Abends endete mein Arbeitstag sehr oft nach 22.00 Uhr. Daher…

BFG RV/5100531/2017Gleitzeitguthaben als fiktive Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Kraftwerkschließung betroffenen Dienstnehmern die Teilnahme an einer Umschulung angeboten worden. Die Umschulung erfolge durch das WIFI, wobei für diese Zeit Zeitausgleich als Eigenbeitrag des Dienstnehmers zu vereinbaren gewesen sei. Vom Schulungsleiter des WIFI sei man darauf hingewiesen worden, die eingearbeitete Zeit (steuerlich) geltend zu machen…

BFG RV/2100612/2017Ansatz von "Schwarzlöhnen" bei einem nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen (hier: Differenzbeträge zum laut Lohnzettel ausgewiesenen Lohn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…werden aus welchen ersichtlich war, dass die tatsächlich geleisteten Stunden, welche über das Ausmaß der offiziell abgerechneten Mehr- bzw. Überstunden gearbeitet wurden, in Form von Zeitausgleich konsumiert wurden. Am 16. Oktober 2012 wurde mit dem Betriebsleiter der Fa. X GmbH, Hr. CG eine Beschuldigtenvernehmung durchgeführt…

BFG RV/2101274/2017Führt der Wechsel in die Altersteilzeit 3 1/2 Jahre vor der Pensionierung zu einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

… in der 30%-Phase wird die konkrete Lage der nicht durch den Verbrauch von Urlaub bzw. Zeitausgleich abgedeckten Arbeitsstunden in beiderseitigem Einvernehmen vereinbart. Unter "Beendigung des Dienstverhältnisses" wird festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis schon jetzt mit Ende der vereinbarten Altersteilzeit - unbeschadet des beidseitigen Rechts auf eventuelle…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 1/2

…Die einzelnen Tätigkeitsabschnitte wurden nur durch Wochenenden, Urlaube oder verlängerte Wochenenden, welche durch Zeitausgleich aufgrund von im Rahmen der Auslandstätigkeit geleisteten Überstunden zustande kamen, unterbrochen. In einer beigefügten Aufstellung (Anlage 2) ist die Aufenthaltsdauer unseres Klienten in der Schweiz ersichtlich. Da die Einkünfte welche der…

BFG RV/5101302/2017Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…Fortbildung nicht anerkannt werden“, richtete. Als Begründung führte der Bf an, dass die Erbringung von Mehrleistung in Form von Zeitausgleich und Überstunden ausbezahlt und versteuert worden sei und somit einen monetären Wert darstelle. Es habe sich hiebei nicht um Urlaubstage gehandelt, wie dies vermutlich von…

BFG RV/7103848/20161. Privatanteil von EDV-Aufwendungen eines EDV-Technikers, 2. Kroatienaufenthalt ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung und 3. keine anteiligen Tagesgelder bei eintägigen Reisen sowie Arzt- und Therapieaufenthalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017Teil 1/2

…und seien wie folgt ermittelt worden: [Grafik] [Grafik] Zu den geltend gemachten Reisekosten werde vom Bf. angemerkt, dass er bei ganztägigen Veranstaltungen von seiner Firma Zeitausgleich oder Urlaub nehmen müsse und bei Abendveranstaltungen gezwungen sei, mit dem Auto nach Wien zu fahren, da der Bf…

BFG RV/2100868/2010Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (Rechtslage 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…die tägliche Arbeitszeit vorherzusehen. Häufig sei auch mit Nachtarbeitsstunden zu rechnen, um die vereinbarten Termine einhalten zu können. Die daraus entstandenen Überstunden würden in Form von Zeitausgleich, je nach Auftragslage, in einem nicht planbaren Rhythmus wieder abgebaut werden. Hierzu würden die Mitarbeiter bei geringerer Auftragsauslastung…

BFG RV/5100176/2012Schätzung der Bemessungsgrundlage für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…2008 (Kalender) hervorgehe, hätten sich in diesen Jahren die Baustellen weitaus überwiegend außerhalb des Nahbereiches des Sitzes der Gesellschaft befunden. Grundsätzlich trachte das Unternehmen danach, keine Überstunden auszubezahlen, sondern allenfalls diese als Zeitausgleich abzugelten. Es seien in diesen Jahren Baustellen in X., Y., Z., usw…

BFG RV/1100597/2015Zurückweisung der Beschwerde, wenn die Eingabe entgegen der Ansicht des FA nicht als Vorlageantrag zu werten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2015

…waren teilweise 1,5 bis 2 Monatsentgelte samt Weihnachtsremuneration und nicht bezahlten Überstunden, die wir getätigt haben und die wir im Winter als Zeitausgleich zur Überbrückung der Wintermonate in Anspruch nehmen sollten. Daher kann ich die von Ihnen gestellte Forderung so nicht hinnehmen und auch…