IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

…nur am Bf. gelegen gewesen, die Einkommensverhältnisse und die Ertragslage (nicht nur) dem Bundesfinanzgericht offen zu legen, um den Nachweis für den Bestand von bloss vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten zu erbringen. Hinsichtlich des Vermögens des Bf. legen die Angaben im Vermögensverzeichnis, wonach der Bf. weder Grundstücke und…

…zu erbringen, blieb das Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichts unbeantwortet. Damit ist der Bf. dem Bundesfinanzgericht eine vollständige schriftliche Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse samt Offenlegung der Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten, aufgrund dieser die Zahlungsrückstände noch bestehen, ohne Angabe von Gründen schuldig geblieben. Mit den vom Bf. angebotenen…

…für diese nachfolgende Zahlungen geleistet hat, in der Absicht der Mutter über mittelfristige Zahlungsschwierigkeiten zu helfen und zu verhindern, dass die Liegenschaft [.....] verkauft werden muss: 1.) Zahlungen an die Hypo Tirol Bank AG zur Abdeckung eines Kredites und von Zinsrückständen […..] 2.) Zahlungen im Zusammenhang…

…RA*** wurde ausgeführt, dass die Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten im Insolvenzantrag und im Bericht des Insolvenzverwalter vom 22.05.2024 dargelegt worden seien. Die Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten würden auf externen Faktoren beruhen. Der Beschwerdeführer habe versucht, die Zahlungsschwierigkeiten durch interne Maßnahmen, vor allem durch…

…überhaupt nicht die erforderlichen Kenntnisse. Tatsächlich seien die Agenden der Geschäftsführung von ***Person 1*** und ***Person 2*** ausgeführt worden. ***Person 1*** habe im Jahr 2017 nach Zahlungsschwierigkeiten und Problemen bei der ***Gesellschaft 1*** die ***Primärschuldnerin*** gründen lassen. ***Person 1*** und ***Person 2*** hätten von ***Bf1…

…Die Abrechnung erfolgte mit Provisionsrechnungen bzw. Gutschriftnoten durch den Bf. Eine exakte Abgrenzung der Geschäftsbeziehungen mit dem "Verkäufer" kann daher nicht festgestellt werden; die nachstehend angeführten "Zahlungsschwierigkeiten" des "Verkäufers" dürften im Herbst 2013 eingetreten sein (Konkurseröffnung xx. Nov. 2013). Diesbezüglich wurde ein schriftlicher Vertrag (Exklusivvertrag…

…gewinnen. Zur Zeit sei er gerade in Deutschland, weshalb er leider nicht persönlich zur belangten Behörde kommen könne. Da es niemals seine Absicht gewesen sei, die Firma in Zahlungsschwierigkeiten zu bringen, ersuche er, seine Firma nicht als Scheinunternehmen zu deklarieren. Er ersuche um etwas Zeit…

…und Verkäuferseite von den gleichen Personen in unterschiedlicher Funktion unterschrieben wurde. Darüber hinaus wurde auch das zeitliche Auseinanderfallen der vereinbarten Fälligkeit des Kaufpreises und der angegebenen Zahlungsschwierigkeiten der A GmbH bzw der Konkurseröffnung am 8. Oktober 2018 sowie fehlende gerichtliche Schritte des Verkäufers auf Zahlung…

…pro Monat betragen. Die 12. Rate den gesamten Rest. Die Zahlungsschwierigkeiten lägen darin begründet, dass die Kreditmöglichkeiten der beschwerdeführenden Partei momentan ausgeschöpft sind und ein großer Kunde mit einem Gesamtrückstand von € 95.895,47 seit Monaten nicht bezahle. Würde der Kunde bezahlen, hätte die…

…um die Ermittlungen zu unterstützen. Ebenso sei dieser sowohl mit dem Prüfer der zeitgleich stattgefundenen Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie mit dem Masseverwalter in regelmäßigem Kontakt gestanden. Das Büro der ***Gesellschaft*** habe im Mai 2023 aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten gewechselt werden müssen. Der Geschäftsführer habe auch nach dem…

…Im Rahmen des abgabenbehördlichen Vorhalteverfahrens wurde hinsichtlich des geltend gemachten Sanierungsgewinns eine entsprechende Berechnung mit einer verbalen Erläuterung eingereicht. In dieser wird Folgendes ausgeführt: "Die [Beschwerdeführerin (Bf.)] ist im Jahr 2020 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und es drohte die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Mit dem Darlehensgeber S…

…die Bf. bezahlt. Zahlungen in den Jahren 2008, 2011 und 2012 sind nicht aktenkundig und können eventuelle Zahlungsschwierigkeiten durch die ***kroatische D.O.O.*** auf Grund der Tatsache, dass die Rückzahlungsverpflichtungen der ***kroatische D.O.O.*** gegenüber der Bf. nicht nachgewiesen worden sind, nicht verifiziert…

…Konkurseröffnung noch gar nicht fällig gewesen seien. Darüber hinaus seien die Zahlungen gegenüber gleichberechtigten Gläubigern eingestellt worden, sobald Zahlungsschwierigkeiten aufgetreten waren und für den Bf als Geschäftsführer erkennbar gewesen sei, dass eine vollständige Befriedigung der Gläubiger nicht möglich sein würde. An den Bf seien "von…

…Abgaben nicht zu melden und nicht zu entrichten. Dazu mag es in anderen Fällen kommen, weil schlichtweg Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Die wirtschaftliche Situation der Abgabenpflichtigen machte aber die pflichtwidrige Meldung und Nichtentrichtung von Abgaben schlichtweg nicht erforderlich. Die bedingt vorsätzliche Begehung der gegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten durch den…

…dass auch nach Ende 2007 Bemühungen unternommen worden seien, den Geschäftsbetrieb der Y***GmbH fortzuführen. Die betrieblichen Aktivitäten hätten lediglich aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zurückgefahren werden müssen. Erst als sich die Liquiditätsschwierigkeiten als nicht nur vorübergehend erwiesen hätten, seien die Forderungen und Darlehen ertragswirksam abgeschrieben worden…

…Kalkulationen vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass die Bf aus diesen Umsätzen Gewinne von rund 25% bis 30% erwirtschafte. Betreffend die fehlende Verzinsung der Forderungen gegenüber ***Schwester*** wird die fehlende Beachtung der Zahlungsschwierigkeiten der Schwestergesellschaft, des Vorliegens von Zahlungsplänen und der Altersstruktur der Forderungen bemängelt. Darüber…

…seitens des Beschwerdeführers dargelegt, dass er keine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten begangen habe. Die geltend gemachte Umsatzsteuer konnte nicht mehr bezahlt werden, da im Oktober 2017 Zahlungsschwierigkeiten aufgetreten und nicht mehr alle Verbindlichkeiten voll befriedigt worden seien. Im relevanten Zeitraum vom 30. September 2017 bis…

…vor allem durch den Verlust der Liefervereinbarung mit der Fa. ***, die dessen Hauptkunde gewesen sei, in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Die Bestellungen der Fa. *** und damit die Umsätze seien zuerst stark reduziert worden und in der Folge sei es dazu gekommen, dass die Liefervereinbarung von *** aufgekündigt worden…

…noch besser - hätte der nicht ausgezahlte bzw. nicht auszahlbare Geschäftsführerbezug als Ausdruck des Nichtzufließens auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten und der auf Grund des Umlaufbeschlusses vom September 2006 noch nicht eingetretenen Fälligkeit auf ein Rückstellungskonto gebucht werden können. Es sei in weiterer Folge in der Begründung…