…und FFF Kft. tätig sei, sieben Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt € 43.118 festgestellt worden, wobei bezüglich der Gutschriftssumme in Höhe von 26.518 die Herkunft der Geldmittel nicht dokumentiert sei. Der restliche Gutschriftbetrag von € 16.600 resultiere aus einem Kreditvertrag mit der…

…02.09.2015. Der Referent gab dem Richter das Datum des Zahlungseingangs (mit der falschen Identifikationsnummer) mit 30.06.2015 bekannt. Die Bf erhob gegen die ihr am 07.09.2015 zugestellte Strafverfügung vom 01.09.2015 noch am Tag der Zustellung Einspruch. Sie habe…

…vereinbarten Darlehen durch die Herren [PM] und [WF], bestand für [den Beschwerdeführer] keine Möglichkeit, auch über Zahlungseingänge (die naturgemäß inklusive USt erfolgten) zu verfügen. Das heißt, soweit Zahlungen auf die Konten der [Gesellschaft] im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erfolgten, wurden diese Eingänge von der Hausbank ([Bank])…

…16/0128). Der Vertreter benachteiligt andrängende Gläubiger, darunter auch den Bund als Abgabengläubiger insofern, als er mit den Zahlungseingängen am Kontokorrentkonto die Forderung der Hausbank zu Lasten anderer Forderungen zur Gänze befriedigt hat (vgl. VwGH 22.9.2000, 2000/15/0050). Vor diesem rechtlichen Hintergrund…

…ist zunächst sachverhaltsmäßig festzuhalten, dass der Punkt 3. des Betriebsprüfungsberichts vom 13.6.2017 betreffend einer am 12.5.2014 eingelangten, bisher nicht erklärten Leasing-Bonifikation als Zahlungseingang am Bankkonto (***5*** ***7***, das im betrieblichen Rechenwesen nicht berücksichtigt wurde) erst später, dh. nach der Versendung…

…Sachverhalt Am Abgabenkonto des Beschwerdeführers bestand seit Jahren ein vollstreckbarer, aber im Exekutionsweg nicht einbringlicher Rückstand. Der letzte Zahlungseingang aus einer Forderungspfändung datiert vom 17.10.2013. Nachfolgende Exekutionsversuche blieben erfolglos, zu geringfügigen Verminderungen des Rückstandes kam es allein durch Gutschriften aus den Einkommensteuerveranlagungen für…

…hinzugerechnet...." Der Pkt. 3 der endgültigen Niederschrift betreffend einer am 12.5.2014 eingelangten, bisher nicht erklärten Leasing-Bonifikation als Zahlungseingang am Bankkonto (***5*** ***7***, das im betrieblichen Rechnungswesen nicht berücksichtigt wurde) hätte erst später im Verlauf der Prüfung abgeklärt werden können. Im ursprünglichen Entwurf…

…dem Antrag auf Rückzahlung der Masseforderung vom 2.10.2014 übermittelte die Masseverwalterin der Firma B GmbH eine Aufstellung der geleisteten AGH-Zahlungen mit den dazugehörigen Ausgangsrechnungen. Die Zahlungseingänge seien nur im Massezeitraum erfolgt und stünden daher der Masse zu. Zur Abrechnung selbst werde festgestellt…

…über das Telefongespräch mit HN war festgehalten:"[Genannter] weiß nicht, woher der Lift-BK-Schlüssel kommt. Unterlagen + Belege Pfl.! (glaublich auf den Erl.-scheinen zum Zahlungseingang Bank)! jährlicher Betrag ≈ 15 € Abweichung wenn allgem. BK-Schl. auf Lift angew(endet) wird." Nachdem die angekündigte Ergänzung…

…vor, sie habe lfd. den Hort für ihren Sohn mit diesem Zahlungseingang beglichen und den Rest anschließend immer an den Kindesvater überwiesen. Die entsprechenden Belege waren der Beschwerde beigeschlossen. Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der es die Beschwerde mit folgender Begründung abwies: "Sie haben…

…Dezember 2013. Sie erwarte spätestens bis dahin von ihrem Geschäftspartner (der mit der Abwicklung der Finanzierung und Beibringung der diesbezüglich erforderlichen Unterlagen beschäftigt sei) den entsprechenden Zahlungseingang. Im Fall des Ausbleibens des Zahlungseinganges plane die Bf., die gestundeten Abgaben aus ihrem Umsatz im vierten Quartal…

…der Vergangenheit geleisteten, betraglich unbedeutenden Zahlungen, mit denen Lohnabgaben entrichtet worden waren, sowie Zahlungseingängen aus der vom Finanzamt verfügten Pensionspfändung vermindert. Dass insoweit eine Unbilligkeit der Einhebung nicht vorliegt, hat das Bundesfinanzgericht bereits in den oben zitierten Erkenntnissen vom 19.9.2024, RV/5100293/2024…

…der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme, deren Wirksamkeit durch die nachfolgenden Zahlungseingänge belegt wird. Da im Nov 2019 nicht absehbar war, ob und ggfs…

…der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme, deren Wirksamkeit durch die nachfolgenden Zahlungseingänge belegt wird. Da im Nov 2019 nicht absehbar war, ob und ggfs…

…in diesen Belegen fakturierten Leistungen gelten. Dass die Rechnungen an nahestehende Unternehmen ausgestellt wurden, ist aufgrund der sonstigen Vorgangsweise, der fehlenden Zahlungseingänge und dem Umstand geschuldet, dass sich ein Fremder eine derartige Rechnungslegung ohne Leistungserbringung nicht gefallen ließe, geschuldet. Hinsichtlich der Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer…

…S. 6, oben). Ebenso wenig trifft das Vorbringen zu, wonach „Zahlungseingänge der Kunden auf dem ausschließlich deutschen Konto des Unternehmens“ erfolgen würden (zB S. 5 der Stellungnahme des Bf. vom 26.9.2012). Vielmehr sind zahlreiche Überweisungen auf das inländische Bankkonto des Bf. aktenkundig (wiederum…

…03.2014 und 26.05.2014 wurde von Ihnen die Entwicklung der Bankkonten inkl. der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge im haftungsrelevanten Zeitraum von 15.02.2011 bis zur Insolvenzeröffnung am 11.04.2011 übermittelt. Weiters wurde das Anmeldeverzeichnis im Insolvenzverfahren der GmbH beigebracht. Das übermittelte Anmeldeverzeichnis…

…X “ (im Folgenden: Niederschrift) enthielt, soweit für die Beschwerde von Relevanz, folgende Prüfungsfeststellungen: „TZ 1 Umsatzsteuerdifferenzen In den Jahren 2006 bis 2009 sind Zahlungseingänge auf dem Bankkonto festgestellt worden, die in den erklärten Umsätzen nicht erfasst sind. Diese Beträge werden den erklärten Umsätzen hinzugerechnet. |…

…X " (im Folgenden: Niederschrift) enthielt, soweit für die Beschwerde von Relevanz, folgende Prüfungsfeststellungen: „ TZ 1 Umsatzsteuerdifferenzen In den Jahren 2006 bis 2008 sind Zahlungseingänge auf dem Bankkonto festgestellt worden, die in den erklärten Umsätzen nicht erfasst sind. Diese Beträge werden den erklärten Umsätzen hinzugerechnet. |…

…auf das Bankkonto der Beschwerdeführerin eingegangen, und Beträge in Höhe von insgesamt € 2.315.094,00 bar behoben worden. Die Barabhebungen seien meist kurz nach Zahlungseingang und auch mehrmals an einem Tag erfolgt. Auf Nachfrage hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer erklärt, er hätte Leihpersonal der …