…Euro xxxx Folge zu geben. Mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichtes vom 18.04.2020 wurde der Bf. ua aufgefordert, die Refundierung der US Steuer an die DG durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen; hierauf reagierte der Bf. mit Schriftsatz vom 11.05.2020 und führte dazu aus…

…einem Betriebs(teil)übergang gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) oder einer sog. Dreiparteieneinigung (=vertragliche Übernahme eines bereits bestehenden Dienstvertrages durch einen neuen Dienstgeber) – bei einer Konzernversetzung zwar regelmäßig zu einem Wechsel des Dienstverhältnisses, nicht aber, dem BMSVG zufolge, notwendigerweise auch zu einem Wechsel…

…40 | 70 | davon Arbeiter | 18 | 25 | 35 | 35 | 64 | davon Angestellte | 3 | 10 | 5 | 5 | 6 Die Dienstnehmerauskunft der Sozialversicherung listet für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin für die Streitjahre 10 Angestellte (ua…

…Schreiben vom 16.1.2020 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Vorlage der US-Steuerbescheide der Jahre 2017 und 2018. Das Finanzamt ging aufgrund der befristeten Entsendung des Beschwerdeführers durch dessen österreichischen Arbeitgeber in die USA von Februar 2017 bis Dezember 2018 sowie aufgrund…

…an einer nachprüfenden Kontrolle gehindert. Es bleibt zu berücksichtigen, dass durch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren der Rechtsunterworfene um eine Tatsacheninstanz verkürzt wird. (US 1B/2011/18-14) Ich habe keinesfalls schuldhaft die Bezahlung der Beträge unterlassen, sondern um keine Gäubigerbevorzugung zu begehen, im festgehaltenen Zeitraum keine…

…Kosten, deren betriebliche Veranlassung durch das Verfahren ebenfalls nicht erwiesen wurde. Wie festgestellt, hat der Bf für Dienstreisen im Zusammenhang mit seinen nichtselbständigen Einkünften (Tätigkeiten für die (insolvente) C&A GmbH-1 bzw. als Geschäftsführer der Nachfolgegesellschaften) vollen Fahrtkostenersatz durch seine jeweilige Dienstgeberin bzw. den…

…über die anteilsmäßige Nutzung des Audi durch sie bzw. ihre Tochter machen (Frage 2 in der Niederschrift vom 17.03.2016). Für seine Behauptung, dass sämtliche Kosten für Reifenwechsel und allfällige Neubereifung seine Tochter getragen habe, bracht der Bf. keine (Zahlungs)nachweise bei (Vorhaltsbeantwortung vom…

…K) sei zu entnehmen, dass das Zahlungs- und Finanzwesen vom Konzern der GmbH gesteuert gewesen sei und dass relevante Überweisungen vom Konzern hätten freigegeben und gezeichnet werden müssen. 2.5.2 Korrespondenz mit Bank zu Zeichnungsberechtigungen Zudem verweise der Bf. auf die dieser Stellungnahme angeschlossene…

…von Blechkanalen, Spiro, BSK.Alles Befestungs Kanale und Formstücke 1m 6,20 € Einbauten Minuten Preis 1 Partieminute 0,40 € Regie 12,00 € Montage ist nach Aufmass Preisbindung bis Bauende. Zahlungs. 30 Tage 3% skonto 40 Tage Netto“ Mit der gleichen Auftragsnummer, dem…

…Voranmeldung einzureichen. Hätte es tatsächlich wegen eines Unwetters die Unmöglichkeit gegeben, diese Voranmeldung einzureichen, wäre dies doch bei Eintritt der Zahlungs- und Meldungsverpflichtung der Abgabenbehörde gegenüber offen zu legen gewesen, was unterblieb. Auch bei der Prüfung gab es noch kein Vorbringen zu technischen Problemen. Die…

…gewusst. Die subjektive Tatseite nicht nur des bedingten Vorsatzes sondern der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungs- und Meldungsverpflichtungen sieht der Senat als gegeben an. Die wiederholten Einwendungen, dass die Schätzung der lohnabhängigen Abgaben zu hoch erfolgt seien, wurden nicht durch ein bewertbares Vorbringen untermauert…

…unbare Privatentnahmen waren, die sehr wohl aufzuzeichnen waren. Wegen der Anlehnung an die Buchführung werden UNVOLLSTÄNDIGE Privatkonten und anstelle eines Kassabuches Zahlungs- und Bankjournale geführt. In diesem System werden über das Geschäftskonto getätigte Privatentnahmen und -einlagen im Privatkonto und im Bankjournal erfasst. In den UNVOLLSTÄNDIGEN…

…dass der Beschuldigte geradezu beabsichtigt habe, sich durch die Geschäftsführertätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Beschuldigte habe als XXXX über ein sehr hohes monatliches Einkommen verfügt und sei ohne besonderes Zutun seitens seines Dienstgebers für die zusätzliche Geschäftsführertätigkeit nominiert worden. Eine Absicht des Beschuldigten…

…Danach wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 4 "monatlich" durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausbezahlt bzw. vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert. Die Bf. leitet aus ihrer Lohnsteuer- und Sozialversicherung(zahlungs-)pflicht einen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ab. Dies trifft nicht zu, da die Familienbeihilfe keine…

…Rebernig in ZIK 2016/112. Die Bf erklärte in ihrer Stellungnahme vom 25.7.2016, keine Einwände gegen die in Aussicht gestellte Aufteilung nach Maßgabe des Leistungszeitraumes zu erheben. Die Konkursmasse sei ihren abgabenrechtlichen (Zahlungs)Verpflichtungen gänzlich nachgekommen; der Rückzahlungsanspruch bestehe zur Gänze zu Recht…

…der Belege sowie den ganzen Zahlungs- und Geldverkehr umfasst habe, habe zu 100% ***3*** ausgeübt. Dies sei auch der Finanzpolizei bekannt gewesen, schon bei dem Antrittsbesuch in ***4***, bei dem ***3*** auch anwesend gewesen sei. ***3*** habe die mehrmalige Aufforderung zur Bezahlung der Steuern bzw…

…EStG (1988) vorliege. K) Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Mai 2014 wurde der Bf. ersucht folgende Unterlagen in Kopie nachzureichen: a) Zahlungs- oder Überweisungsbelege - von den Ausbildungsgebühren in Höhe von Euro 2.988,00, Rechnung vom 5. Oktober 2009, - von Jürgen Meier Das 1x1 des Qualitätsmanagement…

…mit Zahlungs- und Haftungsbescheid anstatt mit festsetzenden Abgabenbescheid vornahm. Da die rechtliche Zuständigkeit des FA 04 für die gewählte Erledigungsform - die rechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungs- und Haftungsbescheides bestehen in der nicht offengelegten Gewährung geldwerter Vorteile an Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen durch…

…einer inländischen ,Steuerfreistellung' der kausal dem anderen Staat zur Besteuerung zuzuordnenden Bezüge. Keine konkrete Aussage wird jedoch dahingehend getroffen, ob eine Steuerfreistellung mit oder ohne Progressionsvorbehalt zu erfolgen hat. Unserer Ansicht ist eine Anrechnung der US-Steuer, wie in Art. 15 DBA Österreich-USA vorgesehen…

…der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bf. auszugsweise Folgendes vor: "Einkünfte aus Kapitalvermögen: In den Veranlagungsjahren 2006 bis 2008 erzielte mein Mandant zudem Zinserträge (Zurechnung aus dem "C-Trust'), auf die keine us-amerikanischen Steuern angerechnet wurden. Die festgesetzte inländische Steuerbelastung (25% nach § 37 Abs…