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BFG RV/6100346/2014Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017

…erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Abgaben nicht bis zum 3. Februar 2014 (Nachfrist nach ZE-Abweisung) entrichtet wurden. Der im Zuge der Beschwerden am 7.2. 2014 gestellte Aussetzungsantrag erfolgte verspätet. Die Vorschreibung der ersten Säumniszuschläge ist…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…Juni 2021", hingegen auf dem Screenshot die Daten "Abgelegt … 25.06.2021", "Geändert … 04.08.2021" und "Bescheid Abweisung ZE-Ansuchen 2021" aufscheinen. Weiters lässt sich auch aus den Einträgen im Speichersystem "Abgelegt … 19.11.2021", "Geändert … 22.12.2021" und…

BFG RV/7400046/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung, obwohl der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 27. November 2024, Abgabenkontonummer N-1, betreffend Abweisung eines nicht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…vom 23.02.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26.01.2023, Steuernummer S, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/6100103/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Stadt, vertreten durch E, vom 29. September 2016, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/6300011/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Juli 2020, StrKtNr. ***3***, vertreten durch ***4***, betreffend die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten) gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…

BFG RV/6101195/2015Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (zunächst Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2015, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/3100510/2018AEH: Vorliegen einer "Nachforderung" iSd § 212a Abs. 1 BAO; Stundungszinsen: Erfordernis der Zustellung des ZE-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Der Beschwerde vom 19. September 2016 gegen den Bescheid des FA Ö (nunmehr: FA Österreich) vom 16. August 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dem…

BFG RV/7103385/2018Säumniszuschlag nicht zum im Bescheid angeführten Zahlungstermin verwirkt, weil nachfolgende einbringungshemmende AEH- und ZE-Anträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…vom 09.04.2018 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde ergriffen worden sei. § 212 Abs. 4 BAO bestimme, dass die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften unter anderem auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen sinngemäß anzuwenden seien. Dies bedeute aber, dass die Einbringung gemäß § 230 Abs…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…682,08), von Jänner bis Dezember 2016 € 70,56 (insgesamt € 846,72). Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 13.12.2018 wies das Finanzamt den Antrag vom 18.4.2018 "auf Ausgleichszahlung" für C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 1/2

…Rechtsanwalt über die Beschwerde vom 9. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. April 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ***20*** im Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. März 2022…

BFG RV/5100090/2025Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Keplerstraße 1, 4910 Ried/Innkreis über die Beschwerde vom 23. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Oktober 2024 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 4. April 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der…

BFG RV/2100694/2022Nachsicht: Kein Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…Bf***, ***Bf-Adr***, vom 31.05.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26.04.2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…***Bf1-Adr***, Tschechien, über die Beschwerde vom 10. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. August 2021 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung ab Dezember 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert, der Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2023 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, in der Sitzung am 25. Jänner 2024 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101343/2022Schlüssige Festlegung des Eintrittzeitpunktes des Grades der Behinderung sowie der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…März 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2021, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind ***1*** im Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis zum 31. Dezember 2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…8010 Graz, über die Beschwerde vom 18. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Februar 2019 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101765/2024Familienbeihilfe bei bestehender Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Beim Bf treffe dies nicht zu (§ 6 Abs. 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Gleichzeitig sei ein Abweisungsbescheid für die erhöhte Familienbeihilfe ergangen. Die Erwerbsunfähigkeit sei nach dem 18. bzw. 25. Lebensjahr eingetreten. Daher bestehe für den Bf…