IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, Mozartstraße 11, Tür 6, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2…

…erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und keiner bestehenden sonstigen Investitionsanreize die Verwirklichung großer langfristiger Projekte aufgeschoben würde, womit dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn des Gesetzes nicht…

…Gewinnverschiebungen vor. Dies wies die Bf. in einer Stellungnahme zurück. Die Verzugszinsenverrechnung sei Jahr für Jahr anhand der Wirtschaftslage und der getätigten Lieferungen und der Entwicklung der Rohstoffpreise besprochen worden. Langfristige Geschäftsverbindungen könnten nicht als verwerflich eingestuft werden. Es sei wichtig in Märkten wie Russland…

…vom 17. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes (€ 30.972,62) um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 2.000,00 und begründete dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der derzeit schlechten Wirtschaftslage. Mit Bescheid vom 13. Mai 2013…

…wurde ausgeführt, im Wirtschaftsjahr 2022 seien Einkünfte von € 221.786,46 lukriert worden. Die Möglichkeit die Einkommensteuervorauszahlung bis 30. September 2022 auf die Wirtschaftslage anzupassen, sei außer Acht gelassen worden. Der aushaftende Rückstand aus der Einkommensteuer 2022 beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung, mit…

…der Bf ist am GT1 geboren- abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…3.2020 hat die Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung von Stundungszinsen Beschwerde erhoben und dies folgendermaßen begründet: "Unter Hinweis auf die derzeit durch die Corona- Krise äußerst schwierige Wirtschaftslage und insbesondere unter Hinweis auf die offene aufliegende Beschwerde vom 20.9.2019 ersucht die o.a…

…Schritte er hätte setzen können, sei auch von den involvierten Beamten nicht beantwortet worden. Der Beschwerdeführer erwirtschafte seit Jahren Gewinne, welche "naturgemäß" je nach Wirtschaftslage schwankten. Er sei seinen Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde immer pünktlich nachgekommen. Er beauftrage seit Jahren Subunternehmer, welche ihrerseits ihren Verpflichtungen…

…Franken-Kredit) auf Grund seines Alters abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…weil der Leistungserbringer (Subleister) seine Vorleistungen (Löhne, Material) selbst bar bezahlen muss. Aufgrund der Wirtschaftslage und der finanziellen Situation vieler Bauunternehmer wird kein Material auf Rechnung von den Lieferanten mehr ausgegeben, sondern nur mehr nach Barzahlung. Umgekehrt kassieren somit auch die Bauunternehmer ihre Ausgangsrechnungen bzw…

…soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind. Änderungen und Zurücknahmen von Löschungsbescheiden können nach § 294 BAO bei maßgeblicher Besserung der Wirtschaftslage erfolgen (Ritz, BAO6, § 235 Tz 7…

…Verbesserung der Lage, keine steigenden Umsätze, nur fallende oder gar keine Einnahmen und keinen Rückgang bei den Verlusten. Die beiden Betriebe und ihre Markt- und Wirtschaftslage sind gänzlich verschieden. Es finden sich in dieser Entscheidung keine Sachverhalts- oder Rechtselemente, die beim Bf. zutreffen und den…

…verschärfe die ohnehin höchst angespannte finanzielle Situation der revisionswerbenden Partei ungemein. Gerade in Zeiten der ohnehin schlechten Wirtschaftslage im Zuge der Corona-Pandemie könnten die Insolvenz und damit die unmittelbare Liquidierung des Unternehmens die Folge sein, womit nicht nur die im Unternehmen vorhandenen Arbeitsplätze wegfielen…

…da die Zinsen höher ausfallen als die von Ihnen geforderten Raten. Ich bitte innigst eine Alternativlösung, welche meinen Rückstand tatsächlich verringert und meine aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigt." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben…

…angeforderten Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen samt Aufzeichnungen und Belege in einem eigenen Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen und die Umsatz- und Einkommensteuer nach den tatsächlichen Gegebenheiten festzusetzen. Allgemein: Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage meiner Firma kann ich mir leider keinen Steuerberater leisten und wurde auch schon von einigen abgewiesen…

…Eigentum erhalten zu haben. Gemeinsam mit seiner Gattin habe er versucht, den Betrieb zu sanieren. Die allgemeine schlechte Wirtschaftslage und die sinkende Nachfrage nach Pflegeplätzen hätten dazu geführt, dass der Betrieb seinen wirtschaftlichen Niedergang erfahren habe. Binnen kürzester Zeit habe ein Käufer gefunden werden müssen…

…erwarteten Erträge wären nur aufgrund der Wirtschaftskrise ausgeblieben, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Denn eine aufgrund einer allgemeinen Verschlechterung der Wirtschaftslage eintretende Verminderung von Gewinnchancen gehört zum gewöhnlichen Risiko eines Unternehmers. Auch der Einwand, die Einkunftsquelleneigenschaft der Rennfahrertätigkeit des Bf. werde dadurch belegt…

…sofort den beruflich bedingten Wohnsitz aufzugeben und erneut einen solchen einzurichten, sobald ein neuer Job gefunden wurde – was manchmal, und gerade bei zunehmendem Alter und zunehmender Anspannung der Wirtschaftslage, einige Zeit in Anspruch nimmt. Solch eine Wohnsitzaufgabe und neuerliches Einrichten würde im übrigen zu einem…

…der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung" eingehalten hat. Dass es solange gedauert hat ist wohl nicht unsere Schuld sonder leider ein Umstand für den keiner ( außer der Wirtschaftslage ) etwas dafür kann. Im weiteren bin ich auch nicht in der Lage, mit meiner Kinderbeihilfe ( beziehe derzeit nur…

…Folgendes festzuhalten: Ad a: Die bisherigen Bestrebungen des Stiftungsvorstandes, neue Projekte zu akquirieren, auch bedingt durch die gegenwärtige Wirtschaftslage in Österreich, waren nicht von Erfolg gezeichnet. Ad b. Die angesprochenen Rechnungskorrekturen mit früheren Kunden, wurden sofern die damaligen Empfänger der Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigt waren…