…109a EStG 1988 bezog der Bf. in den Beschwerdejahren zusätzlich Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 (sonstige Einkünfte) von der Wirtschaftskammer Z. Im Zuge entsprechender abgabenbehördlicher Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 18.11.2020 samt Erinnerung vom 11.03.2021; Ergänzungsersuchen vom 2.6.2021…

…Vielmehr müssen sämtliche Gewerbe durch alle Gesellschafter angemeldet sein. Das hat zur Folge, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sein kann. Das bedeutet jedoch auch, dass trotz Dienstgebereigenschaftsfähigkeit einer GesBR im EStG diese mangels Kammermitgliedschaftsfähigkeit nicht als Subjekt für die Vorschreibung…

…über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, jeweils für 01-12/2004 und für 01-12/2005, waren daher abzuändern. Mangels Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit der GesBR sind die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag, jeweils für jeweils für 01-12/2004 und für 01-12/2005, aufzuheben. …

…das Verwaltungsgericht ***F*** ausgesprochen, dass die Bf keine gewerbliche Tätigkeit iSd GewO ausübt und hat daher deren Kammerzugehörigkeit verneint. Gemäß § 2 Abs 1 WKG 1998 sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks…

…das Verwaltungsgericht ***F*** ausgesprochen, dass die Bf keine gewerbliche Tätigkeit iSd GewO ausübt und hat daher deren Kammerzugehörigkeit verneint. Gemäß § 2 Abs 1 WKG 1998 sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks…

…der Landeskammern; das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann Sockelbeträge vorsehen. § 2 WKG legt fest, wer Mitglied der Wirtschaftskammer ist. Demnach sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen in näher genannten Bereichen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, von der…

…mit Krankenkassen. Die Bf. unterliegt keinem Kollektivvertrag. Die Gesellschaft ist Mitglied der Wirtschaftskammer. In den Streitjahren 2012 - 2016 waren an der Bf. folgende Ärzte im angegebenen Ausmaß beteiligt bzw. (grau hinterlegt) auch als Geschäftsführer bestellt: [...] Die anstehenden Arbeiten wurden nach den betrieblichen Erfordernissen abgearbeitet, eine…

…Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Mitglieder der Wirtschaftskammer müssen gemäß § 122 WKG einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichten, der sich nach § 41…

…Reinigungstätigkeiten verfügten, wurden diese von der ***5*** als geringfügig Beschäftigte bei der Sozialversicherung angemeldet. Die ***5*** warb mit Aufklebern auf den Privat-Kfz der Reinigungskräfte (unter Angabe der Telefonnummer der ***5***). Lt. Erhebungen bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich bestand vom 1. Jänner 2011 bis 6. November…

…gründe sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen…

…5 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG) an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug in den Streitjahren für die Bf 0,40 % der Beitragsgrundlage. Wie…

…ASVG. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und Abs. 8 des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) 1998, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus…

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…

… UFS 10.8.2009, RV/0450-L/09) festgestellt, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Zwischenzeitig hat auch der Verwaltungsgerichtshof, der an den EuGH vorlagepflichtig wäre, hätte er Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage, die (auch von der Bf) erhobenen Bedenken…

…Arbeitskräfteüberlassung) ausübt. Daher sei die Beschwerdeführerin gem. § 2 WKG (Pflicht-) Mitglied der Wirtschaftskammer und als solches zur Zahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2.7.2018. Darin hält die Beschwerdeführerin der belangten Behörde entgegen, dass eine Tätigkeit nach § 1…

…wurden, bezahlt habe. Tatsächlich bestehe für diese Bediensteten jedoch keine Kammerumlagepflicht, da die Gemeinde Wien als deren Dienstgeberin und bezugsauszahlende Stelle nicht Wirtschaftskammermitglied sei. Mit Bescheid vom 27.3.2017 wies die belangte Behörde diese Anträge ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin dadurch…

…Gesellschaften, sohin mit 1. Juli 1999, erfolgt. Bezug genommen wurde weiters auf § 122 Abs 7 WirtschaftskammerG, demzufolge die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage (Kammerumlage II) zu entrichten haben, welche jeweils von der Summe der in seiner Unternehmung nach …

…einen Betrieb gewerblicher Art handle, sofern alle im § 2 KStG 1988 normierten Voraussetzungen für einen solchen vorliegen würden. Gem. § 2 Abs. 1 WKG seien Mitglieder der Wirtschaftskammer alle physischen und juristischen Personen, sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues…

…gesetzliche Grundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) bildet § 122 Abs. 7 WKG. Der DZ knüpft an die Kammermitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Die Bf. war im Beschwerdezeitraum Kammermitglied. Der für das BFG maßgebliche Sachverhalt ergab sich aus dem Bericht, der Niederschrift dazu und den Unterlagen…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag C.2.1. Gemäß § 122 Abs. 7 WKG (Wirtschaftskammergesetz) 1998 können die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder (neben der Kammerumlage1) eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung…