15.4.5.14 Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich Rz 985: Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich sowie die von ihnen im Ausland beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte sind in den Organismus der Kammer eingegliedert und verpflichtet, den entsprechenden Weisungen zu folgen. Die Handelsdelegierten sind Auslandsbeamte im Sinne des § 92…

…109a EStG 1988 bezog der Bf. in den Beschwerdejahren zusätzlich Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 (sonstige Einkünfte) von der Wirtschaftskammer Z. Im Zuge entsprechender abgabenbehördlicher Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 18.11.2020 samt Erinnerung vom 11.03.2021; Ergänzungsersuchen vom 2.6.2021…

…Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 vom 12. Feber 2010 für das 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit…

…des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Feber 2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) meldete die Kammerumlage …

…1/23 vom 3. und 12. Feber 2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 3. und 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) meldete die…

…als Unternehmensberater und Einkünfte aus Gewerbebetrieb an einer Unternehmensbeteiligung. Außerdem bezog der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006 und 2007 machte der Bw. folgende Aufwendungen als Werbungskosten geltend: | 2006 | | |…

…2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Juli bis Dezember 2009 sowie Jänner bis Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 5. August 2010 die Kammerumlage I abweichend…

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

…und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ergänzend aus, dass Vereine nicht Mitglied der Wirtschaftskammer seien und bereits aus diesem Grund die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag rechtlich nicht gedeckt sei. Weiters beantrage die Vertreterin der BW die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich…

…Bw. : Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation. Am 16.8.2005 langte beim Finanzamt eine E-Mail der Wirtschaftskammer Wien bezüglich Anfrage Kammerumlage ein: "....Bei der ...."Bw.".... ist davon auszugehen, dass aufgrund der Tätigkeit ("Direktschaltung für eigene Magazine") die Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft…

…Vielmehr müssen sämtliche Gewerbe durch alle Gesellschafter angemeldet sein. Das hat zur Folge, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sein kann. Das bedeutet jedoch auch, dass trotz Dienstgebereigenschaftsfähigkeit einer GesBR im EStG diese mangels Kammermitgliedschaftsfähigkeit nicht als Subjekt für die Vorschreibung…

…9.694,10. b) Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1997: In der Meinung, dass eine Hinterlegung bei der Wirtschaftskammer für die Zuerkennung der Steuerbefreiung ausreiche, wurde die Gutschreibung eines Betrages von € 308,86 mit der gleichen Begründung wie für das Vorjahr beantragt.…

…über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, jeweils für 01-12/2004 und für 01-12/2005, waren daher abzuändern. Mangels Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit der GesBR sind die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag, jeweils für jeweils für 01-12/2004 und für 01-12/2005, aufzuheben. …

…kooperieren und Informationen bereit zu stellen, obwohl die Abgabenbehörde ihrerseits entweder gar nicht oder viel zu spät (nach Beendigung bzw. Auflösung des ausländischen Unternehmens) Erhebungen durchgeführt habe. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats an die Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung Außenwirtschaft Gus versendeten Mail vom 13. November 2012…

Zwar trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies den Bw. in analoger Anwendung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, für die beispielsweise für viele das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 1992, 91…

…das Verwaltungsgericht ***F*** ausgesprochen, dass die Bf keine gewerbliche Tätigkeit iSd GewO ausübt und hat daher deren Kammerzugehörigkeit verneint. Gemäß § 2 Abs 1 WKG 1998 sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks…

…das Verwaltungsgericht ***F*** ausgesprochen, dass die Bf keine gewerbliche Tätigkeit iSd GewO ausübt und hat daher deren Kammerzugehörigkeit verneint. Gemäß § 2 Abs 1 WKG 1998 sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks…