…ab, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu entfalten, um die Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen und den von der Verhängung einer Sanktion betroffenen Personen im Besonderen zu einer genauen Beachtung der zollrechtlichen Vorschriften anzuhalten, indem sie Verstöße dagegen an bestimmte finanzielle Konsequenzen knüpft. Die Voraussetzungen dafür, eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr.Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Jänner 2023, GZ. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26…

…E*** empfangen wurden. In Anbetracht der bereits oben dargelegten Widersprüche in den Verzollungsunterlagen hätte ein sorgfältiger Kaufmann von weiteren Zollanmeldungen für diese Wirtschaftsbeteiligte als indirekter Vertreter unter Anwendung des Verfahrens 4200 abgesehen. Jedenfalls bei der zweiten und ersten verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung vom 26. August 2010 (MRN…

…Die Angabe eines bestimmten Ursprungs auf Geschäftspapieren, die sich hinterher als falsch erweist, stellt ein normales Handelsrisiko für jeden Wirtschaftsbeteiligten dar. Mangels Vorliegens einer außergewöhnlichen Situation bestand kein berechtigter Vertrauensschutz. Es bedurfte daher keiner Erwägungen (und auch kein Eingehen auf die diesbezüglichen Anträge) betreffend betrügerische…

…zur Bekämpfung von Auswirkungen des COVID-19-Ausbruches zu Mehrwertsteuer- und zollfreien Einfuhr zugelassen wurden, auferlegt worden seien, welchen jedoch nur bei dementsprechender Offenlegung durch den Wirtschaftsbeteiligten entsprochen werden könnten. Da die Beschwerdeführerin diese Umstände in den Zollanmeldungen nicht offengelegt habe, habe Österreich dieser Informationspflicht…

…bestimmten Höhe weder vom Gesetzgeber noch von der Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Zuordnung zum Betriebsvermögen der Privatstiftung erforderlich war, hat sich die Steuerpflichtige in ihren Überlegungen wie eine rational handelnde Wirtschaftsbeteiligte verhalten. Im Übrigen können Abgabepflichtige nur zu Nachweisen verpflichtet werden, deren Erbringung ihnen zumutbar ist (…

…332/15 (Giuseppe Astone) gerade das Nichtabgeben von Steueranmeldungen und die daraus resultierende Steuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen selbst als Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts angesprochen. Im vorliegenden Beschwerdefall ist Steuerpflichtiger bzw Unternehmer im Sinne von Art 6 Abs 1 zweiter Satz UStG jener Wirtschaftsbeteiligte…

…Rz. 17), weshalb auf solche Einwendungen grundsätzlich nicht näher einzugehen ist, denn der Wirtschaftsbeteiligte kann die Überprüfung der Abgabenschuld unter diesen Gesichtspunkten ohne Weiteres durch einen Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK erreichen, sodass für eine Billigkeitsmaßnahme aufgrund besonderer Umstände im Sinne des Art. 239 kein…

…hinterzogen, oder der Lieferant der X.KG selbst. 2 Wie in den meisten Fällen dieser Art, unterstellt die Zollverwaltung jedem an dem Liefergeschäft beteiligten Wirtschaftsbeteiligten sofort Bandenkriminalität und behauptet, dass die durch die Käufer durchgeführten und nachweisbaren Überprüfungshandlungen der jeweiligen Lieferanten Scheinhandlungen wären (siehe Beilagen)…

…gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung…

…gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung…

…Dokumente, die den Sachverhalt belegen, als nicht richtig oder nicht ausreichend ansehe. Ein Wirtschaftsbeteiligter könne durch die Zollbehörden nicht dazu veranlasst werden, den nicht-präferenziellen Ursprung einer Einfuhrware nachzuweisen, der zur Festsetzung eines Antidumpingzolls erforderlich sei. Das Zollamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…ZK i. V. m. Art. 899 Abs 2 ZK-DVO; vormals Art. 13 Erstattungs-VO): "Befindet sich ein Beteiligter im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten, welche dieselbe Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation, liegt ein besonderer Umstand vor"; Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren 42 SWI 2014, 278…

…ab, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu entfalten, um die Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen und den von der Verhängung einer Sanktion betroffenen Personen im Besonderen zu einer genauen Beachtung der zollrechtlichen Vorschriften anzuhalten, indem sie Verstöße dagegen an bestimmte finanzielle Konsequenzen knüpft. Die Voraussetzungen dafür, eine…

…Begründung dar. Welchen Sachverhalt die Behörde angenommen habe und warum es einer Verwarnung bedürfe, sei nicht ausgeführt worden. Der belangte Verband sei zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - zollrechtliche Vereinfachungen (AEO10) zertifiziert und habe den Status eines reglementierten Beauftragten inne. Über den Verband werden monatlich zigtausende Zollabfertigungen abgewickelt, wobei…

…Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am ent­stan­de­nen Nebenanspruch trifft. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gelangt eine Abgabenerhöhung sohin nur dann zur Vorschreibung, wenn ein Verstoß sei­tens des Wirtschaftsbeteiligten vorliegt. Das BFG kann zusammengefasst festhalten, dass das Zollamt St…

…Wert, den HS-Code, die Warenbezeichnung, die Namen der Wirtschaftsbeteiligten in China und Vietnam sowie das Datum der Einfuhren und Wiederausfuhren. Als Abnehmer der Waren scheint jeweils die Firma SRO in der Slowakei auf. Vier dieser fünf Fälle sind in Österreich zur Einfuhr angemeldet worden…

…Das Produkt der Bf sei völlig ident zu dem in der Auskunft GB2016 beschriebenem Produkt. Es liege somit eine ungleiche Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten in der EU vor. Nach Ansicht der Bf sei die Auskunft Großbritanniens richtig und die Einreihung des "Swelling Packers" in den Nomenklatur…

…führt die belangte Behörde nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Wesentlichen aus, wenn einem erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten wie der A-AG in einem wenig komplexen Verfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren fünf Verstöße betreffend das Zolllagerverfahren anzulasten sind, müsse vom Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit ausgegangen werden…

…Die Angabe eines bestimmten Ursprungs auf Geschäftspapieren, die sich hinterher als falsch erweist, stellt ein normales Handelsrisiko für jeden Wirtschaftsbeteiligten dar. Mangels Vorliegens einer außergewöhnlichen Situation bestand kein berechtigter Vertrauensschutz. Es bedurfte daher keiner Erwägungen (und auch kein Eingehen auf die diesbezüglichen Anträge) betreffend betrügerische…