…aufschiebenden Wirkung in § 30 VwGG regelt. Sollte dies unklar sein, so wird auf die Entscheidung des VwGH vom 01.04.2008, 2003/06/0128 verwiesen, in welcher dieser zur alten Rechtslage wie folgt festhält: "Diese Rechtsansicht hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Der Bescheid der…

…folgenden Tag wirksam wird. Die Übermittlung eines Duplikats eines Bescheids löst keinen neuerlichen Beginn einer Rechtsmittelfrist aus. Die Bf ist den Ausführungen im Vorlagebericht, die auf die Verspätung des Vorlageantrags hingewiesen haben, nicht entgegengetreten, wobei den Ausführungen des Finanzamtes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl…

…Eine derartige Erledigung entfalte keine Rechtswirksamkeit. Bereits im Erkenntnis vom 2.8.2000, 99/13/0014 legte der VwGH fest, dass die in § 191 Abs. 3 lit. b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen werde, dass eine…

…aus einem rechtskräftigen Bescheid über den von ihm erfassten Zeitraum oder Zeitpunkt, über die Abgabenart sowie über den Adressatenkreis hinaus Rechte oder Pflichten ableiten. Über diesen Bereich hinaus können Wirkungen nur insoweit eintreten, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Die objektive Grenze der Wirkung der…

…Wirkung einer logischen Abhängigkeit und der von verfahrensrechtlichen Wechselbezügen im Sinne des § 295 bestehe beispielsweise nicht zwischen der Besteuerung einer Körperschaft und der der Gesellschafter in Bezug auf verdeckte Gewinnausschüttungen (Stoll, BAO-Kommentar, 2858). Ritz, BAO6, § 295 Rz. 15 führe folgende Beispiele für grundlagenähnliche Bescheide…

…Wirkung eines Grundlagenbescheides im Sinne der ersten drei Absätze des § 295 BAO zugekommen, wäre Abs. 4 entbehrlich gewesen. § 295 Abs. 4 BAO lautete von 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013, wobei der Begriff Berufung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 durch den Begriff Bescheidbeschwerde…

…aufschiebenden Wirkung in § 30 VwGG regelt. Sollte dies unklar sein, so wird auf die Entscheidung des VwGH vom 01.04.2008, 2003/06/0128 verwiesen, in welcher dieser zur alten Rechtslage wie folgt festhält: "Diese Rechtsansicht hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Der Bescheid der…

…als solches, bestehend aus dem Alleineigentümer SG1 und der Fruchtgenussberechtigten SG2, war zu keinem Zeitpunkt Bescheidadressat eines Wasser- und Abwassergebührenbescheides. Zu Gunsten von SG1 ist für die gesamte Liegenschaft weiters ein Veräußerungs- und Belastungsverbot verbüchert (Punkt IV des Schenkungsvertrages), nicht aber für SG2. Die Fruchtgenussgemeinschaft…

…2.2021, E 2917/2020). Wie oben ausgeführt, erstreckt sich die Wirkung eines Bescheides, des Abweisungsbescheides vom 01. März 2022, jedenfalls bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wurde, somit bis März 2022. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid erweist sich daher nicht als rechtswidrig, die…

… 98 Tz 4, mit zahlreichen Judikaturnachweisen, darunter VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (Ritz, BAO6, § 98 Tz 4, mit Judikaturnachweisen). Der Einkommensteuerbescheid vom…

…98/17/0281). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (VwGH 09.10.1998, 96/19/3364). Die Zurückweisung des…

…VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033). Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (VwGH 30.1.2013, 2012/13/0027): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs 1 lit…

…gegen diesen Bescheid, auch wenn offenbar Zuerkennung von Familienbeihilfe für die Zeit der Arbeitslosigkeit begehrt wird Die Berufung wird auch vom Finanzamt so aufgefasst, dass für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld Familienbeihilfe beansprucht wird. Normative Wirkung des angefochtenen Ausgleichszahlungsbescheides Normative Wirkung eines Bescheides entfaltet…

…Wirkung eines Grundlagenbescheides im Sinne der ersten drei Absätze des § 295 BAO zugekommen, wäre Abs. 4 entbehrlich gewesen. § 295 Abs. 4 BAO lautete von 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013, wobei der Begriff Berufung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 durch den Begriff Bescheidbeschwerde…

…sie die Wirkung einer res iudicata erlangt hat. Das ist der Fall, wenn sie unwiderruflich ist, dh wenn keine ordentlichen Rechtsmittel mehr vorhanden sind, alle Rechtsmittel ergriffen wurden oder Rechtsmittelfristen ergebnislos verstrichen sind (vgl. VfGH 23.2.2021, E 2917/2020). Gegenüber dem Bescheid vom…

…den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Zwangsstrafenfestsetzungsbescheides vom Bundesfinanzgerichr bereits mit abweisendem Erkenntnis vom 22.11.2022 abgesprochen worden. Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes kam der Bf. entgegen dem Vorbringen im Schriftsatz vom 22.02.2023 während des gesamten Verfahrens nach § 299 BAO zu…

…VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033). Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (VwGH 30.1.2013, 2012/13/0027): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs 1 lit…

…Juni 2025 übermittelte die Bf. einen Schriftsatz an das FAÖ und formulierte wörtlich: "Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO (zur Beschwerde vom 09.08.2024 gegen den Bescheid vom 25.07.2024) Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage gemäß § 299 BAO die…

…Beschwerde würde unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der Beschwerdevorentscheidung erfolgen. Ergänzend werde wie folgt Stellung genommen: Für das Entstehen der Gebührenschuld wäre nicht ausschlaggebend, ob die Wirkung eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt (vgl…

…aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra 2020/06/0119). Wie ausgeführt, erstreckt sich die Wirkung eines Bescheides über den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen…