…Bf., dass die angefochtene BVE nicht an ihn weitergeleitet worden sei. Diese Einrede betrifft nämlich das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und ist für das Wirksamwerden eines Bescheides durch Zustellung an die steuerliche Vertretung des Bescheidadressaten nicht von Bedeutung. Betreffend den Fristverlängerungsantrag der Fr. P. Gem…

…3]*** Mag ***[VN2]*** und Mitbes") gerichtet. Das Wirksamwerden eines Bescheides setzt gem § 97 BAO voraus, dass er an die Partei ergangen ist, für die er bestimmt ist und der Partei, für die er bestimmt Ist, bekanntgegeben wurde. Beide Voraussetzungen sind hinslchtllch der genannten Bescheide zutreffend…

…festgestellten Einkünfte, ihre Aufteilung auf die Mitunternehmer und die von diesem Erkenntnis erfassten Mitunternehmer sind den als Beilage angeschlossenen Blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. beschlossen: Die Beschwerde gegen die "Bescheide" vom 19.12.2012 und vom 27. Juni…

…vom 10. Oktober 2013 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst und am 11. August 2020 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (Abfrage Firmenbuch). 4. Wurden also die Bescheide bezüglich der D-GmbH von der Abgabenbehörde nicht an den Einschreiter, sondern an…

…durch einen neuen ersetzt wird, kann die Behörde auch Änderungen vornehmen, die über die bloße Anpassung an den Grundlagenbescheid hinausgehen (VwGH 31.3.2004, 2000/13/0017 mwN). Allerdings würde die bloße erstmalige Existenz des Grundlagenbescheides - ohne dass dieser zu Änderungen im abgeleiteten Bescheid führte…

…Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), ….. Abs. 5 Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Nach § 260 Abs. 1 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie lit. a nicht zulässig ist oder lit…

…mit € 12.397,55 und einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO mit € 619,88 festgesetzt. Weiters hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheiden über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vom 9.8.2012 die Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich des oben genannten Fahrzeuges für 01-03/2012 mit…

…Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum einer etwaigen Information über die in die Databox/Nachrichten erfolgte Zustellung. Eine Information per E-Mail stellt keine Voraussetzung für das Wirksamwerden einer elektronischen Zustellung dar. Diese Information per E-Mail hat…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs 1. lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an…

…mit zahlreichen Judikaturnachweisen; BFG 25.6.2021, RV/7101134/2021). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. BFG 29.1.2015, RV/5101248/2014; BFG 22.7.2015, RV/0002…

… 98 Abs 2 BAO). Auf das tatsächliche Einsehen der in der Databox befindlichen elektronischen Dokumente durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides komme es nicht an. Daher seien die Beschwerdevorentscheidungen völlig unzweifelhaft am 22.03.2021 zugestellt worden. Der Antrag auf Fristverlängerung könne rechtswirksam nur…

…in Österreich bestehen würde und dass es zu keiner Zeit zu einer Überschreitung der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 gekommen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2013 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz den Spruch des Bescheides über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer dahingehend abgeändert…

…auch keine E-Mailadresse angegeben, an welcher er über eine elektronische Zustellung zu informieren war. Der Bf. hat sich vom 09.09.-10.09.2024 und 15.09.-30.09.2024 im Ausland aufgehalten. Der angefochtene Bescheid wurde vom Bf. am 01.10.2024 um…

… 257 Abs. 1 BAO aF (vor dem Wirksamwerden der Novellierung durch BGBl I 14/2013): „Einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger (§ 224 Abs…

…bloße Vorhandensein eines weiteren Wohnsitzes in Deutschland widerlegt werden könne. Da das Fahrzeug daher durch den Bf widerrechtlich verwendet worden sei, müsse gemäß § 1 Z 3 NoVAG Normverbrauchabgabe festgesetzt werden. Hinsichtlich der nicht bekämpften Höhe der NoVA können den Unterlagen zu diesem Bescheid entnommen werden…

…wäre durch die grundsätzliche Möglichkeit jeder Behörde, mit der Erlassung eines Bescheides innezuhalten und die neue (für den jeweiligen Antragsteller verschlechternde) Rechtslage abzuwarten, Willkür Tür und Tor geöffnet. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung anzuwenden…

…wird (BFG vom 28.09.2020, RV/3100475/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019), genausowenig wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG vom 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019). Gemäß § 98 Abs…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und Sachverhalt Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (kurz: Zollamt) hat für A als nunmehrigem Beschwerdeführer (kurz: Bf) mit Bescheid vom 18…

…8). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. ua BFG 20.11.2015, RV/2100371/2015). Diese Auslegung ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.07.2013, 2009…

…vollständigen Prüfungsbericht vom 29.07.2019 zu. 3. Mit Schreiben vom 08.08.2019 stellte die (damalige) steuerliche Vertreterin der Bf den Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über den zugestellten Prüfungsbericht vom 29.07.2019. 4. Am 22.08.2019 sind der Bf zu Handen…