…erklärungsgemäßen Verbuchung der UVA für Dezember 2010 wäre sowohl die Fälligkeit als auch die Wirksamkeit der Gutschrift in der Höhe von € 95.202,50 vor dem Ende des Zahlungsaufschubs bis 11.3.2011 gelegen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde im Rahmen der Außenprüfung die…

…für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht (vgl VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Die Vereinbarung darüber, dass der Leasingnehmer jedenfalls den Bestandzins bzw beträchtliche Teile davon für eine gewisse Bestanddauer zu leisten hat, ist somit der Erklärung eines Kündigungsverzichtes…

…einer erklärungsgemäßen Verbuchung der UVA für Dezember 2010 wäre sowohl die Fälligkeit als auch die Wirksamkeit der Gutschrift in der Höhe von € 95.202,50 vor dem Ende des Zahlungsaufschubs bis 11.3.2011 gelegen, ist festzuhalten, dass erst im Rahmen der Berufung vom…

…elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. § 5b…

…und VwGH sei diese Zustellung thematisiert und darüber abgesprochen worden. Aus Sicht des Finanzamtes besteht Bindungswirkung an die Entscheidungen. Es geht von der Wirksamkeit der Zustellungen aus. Zudem verweist A auf seine Rechtsansicht, wonach die Bf. 2009 liquidiert und voll beendet wurde und deshalb rechtlich…

…Die Gutschrift in Höhe von 447,81 € war daher rückwirkend ab 14.2.2019 wirksam, da an diesem Tag die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 elektronisch eingereicht worden war. Am Abgabenkonto wird (aus welchen Gründen auch immer) eine Wirksamkeit der Gutschrift bereits mit 13.2.2019…

…Leasinggeber zu erfolgen, mit Wirksamkeit frühestens per Ablauf der Leasingvertragsdauer (15 Jahre, s. Pkt I.4.b) …. f) Kaufpreis entspricht dem lt. vorliegenden Vertrag festzulegenden insbesondere aus Pkt III. sich ergebenden Restwert des Leasinggegenstandes. 3) Mit Schreiben der Leasinggeberin an den Bf. vom 23…

…die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsauftrages – an der im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die bereits eingebrachte Beschwerde ohnehin keine Zweifel bestehen – komme es dagegen ebenso wenig an wie auf die lediglich deklarativ wirkende Zustellung des Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner. Die Wirksamkeit der Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbotes)…

…Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Für…

…Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Für…

…d. § 4 Abs. 3 EStG 1988) zu tun. Ertragsteuerlich ist die Umsatzsteuerzahllast bei der Bruttoverrechnung im Zeitpunkt der Entrichtung eine Betriebsausgabe und die Umsatzsteuergutschrift im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gutschrift eine Betriebseinnahme. Voranmeldungszeitraum bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Kalendermonat (§ 21 Abs. 1 UStG 1994)…

…16/0055). Die Rückzahlung der Gutschriften auf dem Vermieterkonto waren hingegen schon in identer Höhe im ursprünglichen Mietvertrag vereinbart, weshalb darin keine zusätzlich bedungene Leistung iSd § 21 GebG zu erblicken ist. Nach dem 31.3.2021 stand der Mieterin weiterhin unverändert periodisch eine Kündigung ohne…

……." Die Bf beantragte die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafenbescheides in Höhe von 1.000 € und Gutschrift der bereits entrichteten Zwangsstrafe auf deren Abgabenkonto. Am 22. März 2023 wurde der gegenständliche Fall dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die belangte Behörde verwies in ihrem Vorlagebericht auf die ausführliche…

…Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform, soweit dies gesetzlich zulässig ist, 12.2. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages schriftlich oder mündlich getroffene Vereinbarungen verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit. 12,3. Sollte eine der in diesem Vertrag…

…Nach der auch aus dem FON-Auszug des Bf. ersichtlichen Gewährung der ,,Aussetzung der Einhebung" erfolgte keine Gutschrift der Abgabenerhöhungsbeträge auf dem Finanz-Online Konto, sondern die Beträge gingen wieder auf das Verwahrkonto des Finanzamts zurück. Entsprechend Rz 714 RAE ist die Wirksamkeit der Verrechnungsweisung…

…gibt auch kein anderes Verfahren, das sich mit der Frage nach der Wirksamkeit oder Nichtigkeit des Sicherstellungsauftrages vom 28.4.2014 beschäftigt, beschäftigen könnte oder müsste. 3.3. 3. Zudem geht es auch (oder gerade) um die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die hier eindeutig nicht gegeben…

…Buchhaltung seinerzeit für diese Steuernummer (noch G GmbH lautend vor der Umfirmierung) noch nicht über den Steuerberater erledigt wurde. Da die Bf in den Vergangenheit immer termingerecht die Abgaben entrichtet hatte, werde um Nachsicht und Gutschrift der vorgeschriebenen Säumniszuschläge, entstanden durch die Nichtzustellung der Benachrichtigungen…

…Österreich führen, was in der Folge Gutschriften für die Gesellschaft von ca. € 300.000 für den Zeitraum bis 2003 (Altes DBA) ergeben würde. Für die Jahre 2006-2016 seien vom Finanzamt iHv € 124.229,20 zu viel an Steuern eingefordert worden, zuzüglich Steuerguthaben…

…innerhalb der Frist von 6 Wochen gemäß § 16 Abs. 1 WiEReG, nachgeholt worden ist, sind die beiden Zwangsstrafenbescheide jeweils mit Rechtswidrigkeit behaftet (die Details sind dem Beschwerdeschreiben vom 18.08.2022 zu entnehmen) …." Die Bf beantragte die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafenbescheides und Gutschrift der…

…09.2022 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 274 Abs 1 Z 1 iVm § 275 Abs 3 Z 1 BAO) und Entscheidung durch den gesamten Senat iSd § 272 Abs 1 Z 1 BAO vom Bf. unter dem Vorbehalt zurückgezogen, dass die Gutschrift der beschwerdegegenständlichen Kapitalertragsteuer…