BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Antrag vom 19. Juli 2021 in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch Stb betreffend die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2013 zu den Geschäftszahlen RV/5100912/2018 bzw. RV…

…für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach Fraberger jedoch zudem den vertraglichen Übergang der wesentlichen Gesellschafterrechte auf den Käufer wie die abgesicherte koordinierte Willensbildung womit eine Interressenwahrnehmung des Verkäufers gegen den Willen des Käufers unmöglich ist. Diesen Ausführungen Frabergers in Interpretation der prägenden BFH Entscheidung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte…

…€ 85.954,70, zu entrichten habe, zeigt, dass der Ermittlung der Quote eine behördliche Willensbildung vorausgegangen ist, wobei das Ergebnis dieser Willensbildung in Verbindung mit der Exekutionsankündigung für die Bf. normative Wirkung hatte. Von einer bloßen Mitteilung ohne rechtsgestaltenden bzw. rechtsfeststellenden Inhalt oder einer…

…alle genannten Quellen von Unrichtigkeiten und Fehlern umfasst und die Möglichkeit ihrer Berichtigung ermöglicht. Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind lediglich Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung zugänglich (vgl. Ritz/Koran…

…jene Personen abzustellen, die auch tatsächlich die Geschäfte führen. Unter einer vollständigen bzw. weitgehenden Änderung der organisatorischen Struktur einer Körperschaft ist eine Änderung - dh ein Austausch - im Bereich der willensbildenden , dh Leitungs- und Verwaltungsorgane einer Körperschaft (zB Geschäftsführer) zu verstehen (KSt-Kommentar zu § 8 Quantschnigg…

…Dieser schriftliche Bescheid weist aber den nicht behebbaren Mangel auf, dass ihm keine Willensbildung eines Senates als Organ der zuständigen Finanzstrafbehörde zugrundeliegt. Es war daher das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt FA1 unter der StrNr. xxyyy anhängige Finanzstrafverfahren wieder in den Stand vor Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, ADR2 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juli 2011 zu ErfNr.******/2010, StNr*** betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…Die positive Entwicklung setzte sich fort. Vorn Rechnungswesen war es daher leichter zu handhaben, den Stichtag 31.12.2007 anzuwenden. Der vertraglichen Willensbildung, die letztlich im Kaufvertrag vom 28.07.2008 mündete, lag der mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers ***XY*** vom 30.06.2008 bestätigte…

…enthalte es selbst keine Regelungen. Aus der AFRAC-Stellungnahme 32 zur Umsatzrealisierung ergebe sich keine konkrete Aussage zur Realisierung. Die Basis für die Entschädigung bilde nicht ein auf dem freien Markt verhandelter Veräußerungspreis unter freier Willensbildung, sondern eine (angedrohte) Enteignung, wobei die Entschädigung von einem…

…erhoben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine Fehlerberichtigung nach § 293 BAO beim vorliegenden Sachverhalt nicht zulässig sei, weil Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, nicht nach § 293 BAO berichtigt werden könnten. Nach Ritz (BAO, § 293 Rz 4) sei…

…§ 27 Rz 4). Die bloße Erfüllung der laufenden Büro- und Verwaltungstätigkeit auf Weisung eines Dritten ist nicht als geschäftliche Oberleitung zu qualifizieren. Ist der Ort und der Vorgang der Willensbildung nicht lokalisierbar, wird im Regelfall auf den Ort abzustellen sein, wo die maßgebenden Willenserklärungen abgegeben…

…2008 Abschnitt 1.5; UFS 20.10.2008, RV/0358-L/07). Es seien auch Fehler nicht berichtigbar, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen würden (VwGH 26.3.1993, 90/17/0224, VwGH 24.4.1996, 92/15/0128, VwGH 9.7.2008…

…Fehlern, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Nicht berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Bei der Bescheidberichtigung nach § 293 BAO geht es ausschließlich um die Beseitigung einer Diskrepanz zwischen tatsächlichem und erklärtem Bescheidwillen…

…Kommunikations-, Affekt- und Handlungsstruktur, sowie der Willensbildung lägen beim Beschwerdeführer die forensisch-psychiatrischen Kriterien einer geistigen bzw. psychischen Abnormität höheren Grades vor. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ***6*** vom 04.08.2005 sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren…

…Betrag an die Partei Graz abzuliefern. Die Mittel würden von der Partei Graz zur Erfüllung der Aufgaben von politischen Parteien, nämlich der Mitwirkung an der politischen Willensbildung verwendet. Bei Zuwiderhandlung würde er sein Mandat verlieren. Die im Bescheid genannten Gelder, die für soziale Notfälle aufgewendet…

…Aufgaben im Unternehmen an sich zieht, wird auch für die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich. Selbstverständlich kann eine derartige abgabenrechtliche Verantwortung auch geteilt werden, wenn etwa diesbezügliche unternehmerische Entscheidungen in einer gemeinsamen Willensbildung getroffen werden. 3. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten…

…vom 14. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen würden, seien nicht berichtigungsfähig. Im Beschwerdefall sei die Veranlagung nicht automatisch, sondern nach Prüfung der Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen erfolgt. Der…

…alleine durchsetzen. Sollte keine Übereinstimmung erreicht werden, wird die Entscheidung einer Schiedsstelle übertragen. Soweit zur gemeinschaftlichen Willensbildung der Muttergesellschaften in der Berufung ausgeführt wird, dass die einheitliche Leitung faktisch aus der Koordinierung der Mütter resultiert und keines der Mutterunternehmen allein eine einheitliche Leitung ausübt, so…

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Nicht berichtigbar seien hingegen Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge der Willensbildung (auch solche die später klar zutage treten) unterlaufen seien. Dies betreffe insbesondere Fehler in der Beweiswürdigung. Es sei nicht eruierbar…