…entsorgt wurde. Die Beschwerdeführerin treffe daher kein grobes Verschulden an dem Umstand, dass ihr die Hinterlegung nicht zur Kenntnis gelangt ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.5.2023 wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag ab. Aus den vorgelegten Beweismitteln gehe nicht hervor, dass…

…nach den obigen Ausführungen, als zugestellt. Dagegen erhob der Bf mit Schriftsatz vom 26.9.2023 Beschwerde und führte - seinen Wiedereinsetzungsantrag betreffend - begründend aus, im Falle einer elektronischen Zustellung in die Databox komme der Verständigung per E-Mail eine ähnliche Funktion wie dem gelben Zettel…

…Der Wiedereinsetzungsantrag betreffe die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung von Vorlageanträgen zu den Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14.07.2015 und 29.07.2015. Mit BVE vom 14.7.2015 habe das Finanzamt Beschwerden gegen Wiederaufnahms- und Sachbescheide abgewiesen und diese BVE…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden muss, sind die Abrechnungszeiträume 01/2005 bis 04/2008 im Wege eines einfachen Wiedereinsetzungsantrags einer Wiedereinsetzung zugänglich: [Grafik] Nachdem auch die Wiedereinsetzungsfrist des § 309 BAO einer Wiedereinsetzung nach …

…so stelle der Irrtum über die Bestandsqualität der schriftlich fixierten Zusagen ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 BAO dar. Die Abgabenbehörde wies sämtliche Wiedereinsetzungsanträge als unbegründet ab. Im wesentlichen wurde die Abweisung mit dem Argument begründet, dass die Antragstellerin nicht die Vertragspartnerin des Stillhalteabkommens gewesen sei…

…wobei nochmals darauf hinzuweisen ist, dass der Abgabengläubiger (die belangte Behörde) nicht Partei des Stillhalteabkommens war. Nach Ansicht des VwGH in einem Parallelverfahren zu einem vergleichbaren Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin (VwGH 2.10.2019, Ra 2019/13/0078) sei eine Rechtsauskunft eines behördlichen Organs aus dem…

…II.4 Das Argument der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides die Möglichkeit gehabt hätte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen ist für die Frage der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages irrelevant. Allein von Interesse ist, ob der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder…

…3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.12.2014 wird mit einer rechtswidrigen Zustellung der Strafverfügung begründet. In diesem Vorbringen ist die…

…Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Nach § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn dies…

…jeweils vom 5.10.2005, wird mit heutigem Tag in einem gesonderten Schreiben nachgeholt….“ 1.3. Mit Bescheid vom 20.4.2011 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlich mit der Begründung ab, das Nichterkennen des Umstandes, dass die Erledigungen vom 30.9.2005…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in über die Beschwerde des S, vertreten durch Siegl, Choc & Axmann Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3. März 2020 wies die belangte Behörde diesen Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück, weil den genannten Gesellschaften bereits mit Beschwerdevorentscheidung in der ***RS "S"*** (im Folgenden RS "X") vom 23. März 2016 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid…

…Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3. März 2020 wies die belangte Behörde diesen Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück, weil den genannten Gesellschaften bereits mit Beschwerdevorentscheidung in der ***RS "X"*** (im Folgenden RS "X") vom 23. März 2016 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid…

…Straferkenntnis datiert vom 20.8.2020 und wurde dem Beschwerdeführer am 23.8.2020 (Beginn der Abholfrist) zugestellt (Abholung am Postamt am 26.8.2020). Dieses Straferkenntnis wurde rechtskräftig. Nach Einleitung des Exekutionsverfahrens stellte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 29.1.2020 einen Wiedereinsetzungsantrag…

… 249 Abs. 1 BAO dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 310 Abs 3 BAO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es…

…Zustellmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (VwGH 16.12.1997, 95/09/0175). Ein dennoch eingereichter Wiedereinsetzungsantrag ist somit zurückzuweisen (VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Die Rechtsmittelfrist gegen Erkenntnisse beträgt gemäß § 150 Abs…

…glaubhaften Angaben des Antragstellers wurde ihm das Erkenntnis vom 4. Juni 2019, GZ RV/7102195/2013 am 26. Juli 2019 zugestellt (Wiedereinsetzungsantrag vom 29. Oktober 2025 und Stellungnahme vom 16. Februar 2026). Mit Eingabe vom 5. September 2019 brachte die Lebensgefährtin des Antragstellers in dessen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 7. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26. April 2021 betreffend Haftungsbescheid Lohnsteuer 2013, Steuernummer ***BF1StNr5***, beschlossen: 1. Die Beschwerde wird…

…Wilhelm-Greil-Straße 17/1, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 15. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. August 2025 betreffend Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß …