…entsorgt wurde. Die Beschwerdeführerin treffe daher kein grobes Verschulden an dem Umstand, dass ihr die Hinterlegung nicht zur Kenntnis gelangt ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.5.2023 wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag ab. Aus den vorgelegten Beweismitteln gehe nicht hervor, dass…

…nach den obigen Ausführungen, als zugestellt. Dagegen erhob der Bf mit Schriftsatz vom 26.9.2023 Beschwerde und führte - seinen Wiedereinsetzungsantrag betreffend - begründend aus, im Falle einer elektronischen Zustellung in die Databox komme der Verständigung per E-Mail eine ähnliche Funktion wie dem gelben Zettel…

…Der Wiedereinsetzungsantrag betreffe die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung von Vorlageanträgen zu den Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14.07.2015 und 29.07.2015. Mit BVE vom 14.7.2015 habe das Finanzamt Beschwerden gegen Wiederaufnahms- und Sachbescheide abgewiesen und diese BVE…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden muss, sind die Abrechnungszeiträume 01/2005 bis 04/2008 im Wege eines einfachen Wiedereinsetzungsantrags einer Wiedereinsetzung zugänglich: [Grafik] Nachdem auch die Wiedereinsetzungsfrist des § 309 BAO einer Wiedereinsetzung nach …

…so stelle der Irrtum über die Bestandsqualität der schriftlich fixierten Zusagen ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 BAO dar. Die Abgabenbehörde wies sämtliche Wiedereinsetzungsanträge als unbegründet ab. Im wesentlichen wurde die Abweisung mit dem Argument begründet, dass die Antragstellerin nicht die Vertragspartnerin des Stillhalteabkommens gewesen sei…

…wobei nochmals darauf hinzuweisen ist, dass der Abgabengläubiger (die belangte Behörde) nicht Partei des Stillhalteabkommens war. Nach Ansicht des VwGH in einem Parallelverfahren zu einem vergleichbaren Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin (VwGH 2.10.2019, Ra 2019/13/0078) sei eine Rechtsauskunft eines behördlichen Organs aus dem…

…II.4 Das Argument der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides die Möglichkeit gehabt hätte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen ist für die Frage der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages irrelevant. Allein von Interesse ist, ob der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder…

…3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.12.2014 wird mit einer rechtswidrigen Zustellung der Strafverfügung begründet. In diesem Vorbringen ist die…

…Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Nach § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn dies…

…jeweils vom 5.10.2005, wird mit heutigem Tag in einem gesonderten Schreiben nachgeholt….“ 1.3. Mit Bescheid vom 20.4.2011 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlich mit der Begründung ab, das Nichterkennen des Umstandes, dass die Erledigungen vom 30.9.2005…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in über die Beschwerde des S, vertreten durch Siegl, Choc & Axmann Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Bescheid vom 14.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag lägen nicht vor. Die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt (die Änderung der Abgabestelle sei trotz laufendem Verfahren nicht bekannt gegeben worden)…

…die Auskunft bekommen habe, dass die Fristverlängerung in Ordnung sei. Es werde daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Bescheid vom 28.2.2012 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. Es werde darin kein unvorhersehbares bzw unabwendbares Ereignis aufgezeigt, durch das der Bw…

…StrNr. x, betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

…Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen ( § 167 Abs. 2 FinStrG ). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ( § 167 Abs. 3 FinStrG ). Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seinem Schriftsatz vom 30.6.2011…

…der Antrag vom 18. August 2009 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. August 2009 einen Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004 des ehemaligen Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk zugestellt durch Hinterlegung…

…Übermittlungsfehlers bezüglich des Zustelldatums - sei jedenfalls nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit zu sehen. Diese wäre daher einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hinderlich. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages sei gegeben, da das Hindernis erst am 15.1.2009 mit der Zustellung des Zurückweisungsbescheides weggefallen sei…

…ein Wiedereinsetzungsantrag, der sich auf Verschulden einer Hilfsperson stützt, ein substanziiertes Vorbringen darüber zu enthalten hat, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. ua. VwGH 23.4.2003, 2003/08/0021 bis 0026). Der Wiedereinsetzungantrag…

…dass mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 4. Februar 2008 die Zugehörigkeit der L zur Gruppe ab der Veranlagung 2006 festgestellt wurde. 4.) Im berufungsgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag vom 9. August 2006 heißt es wie folgt: - Sachverhalt: Für die entsprechenden Agenden in der Steuerabteilung wie insbesondere die Erstellung und Übermittlung…