…LAO) berechtigen, weil Judikaturänderungen ganz allgemein nicht zur Wiederaufnahme von Verfahren führen würden. In den dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde der Ansicht des Finanzamtes entgegengesetzt, dass seit Novellierung der Tatbestände für die Wiederaufnahme auf Antrag durch das Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 Unklarheit darüber geherrscht habe, aus wessen…

…im Verfahren betreffend die Kapitalertragsteuer ebenso als Hauptfrage zu entscheiden, wie im Lohnsteuerprüfungsverfahren die Frage, ob Löhne "schwarz" ausbezahlt worden sind. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Lohnsteuer 12/2008 sowie Dienstgeberbeitrag, Lohnsteuer und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 wurde daher von…

…strittig, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2001 bis 2007 gegeben sind. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Nach Literatur und Rechtsprechung (siehe auch Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO2 (2021) § 303 Rz 12) ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag das Neuhervorkommen von Tatsachen…

…des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, (….) Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…Grundsatz hinzuweisen, wonach die Rechtsrichtigkeit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit habe und im Rahmen der Ermessensübung zur Wiederaufnahme von Verfahren im Falle der angestrebten Rechtsrichtigkeit durch die Partei Billigkeit und Zweckmäßigkeit überwiegend übereinstimmen würden (vgl. ua Rzeszut, BFG ändert Rechtsprechung zur Wiederaufnahme auf Antrag, SWK 2015…

… 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017und Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 Gemäß § 303 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder…

…herzustellen." Daher ersuche ich um Wiederaufnahme des Einkommensteuer - Verfahrens 2008 und Rückzahlung sowohl der einbehaltenen KESt als auch der eingehobenen Einkommensteuer samt Zinsen seit der Einzahlung. Außerdem stelle ich den Antrag auf Rückzahlung der eingehobenen Kapitalertragsteuer von der Auszahlung 2015 samt Zinsen auf mein Konto."…

…die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, dem Antragsteller aber erst nach Abschluss dieses Verfahrens bekannt wurden. Das Hervorkommen von Rechtsirrtümern vermittelt keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung bereits bekannter Sachverhaltselemente stellen…

…als Antrag auf Wiederaufnahme des ESt-Bescheides 2018 vom 29.Jän 2020 nach § 303 Abs 1 BAO. Im anschließenden abgabenbehördlichen Verfahren wurden weder von der Bf das Sachverhaltsvorbringen ergänzt oder Beweismittel nachgereicht, noch sind Ermittlungen des FA dokumentiert. Mit dem vom BFG im anhängigen Verfahren…

…zu erlassen. Ich beantrage die Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens ... bzw. rege eine Wiederaufnahme von Amts wegen an." 2.1 Rechtliche Beurteilung zu Spruchpunkt I. - Abweisung Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…Spruchpunkt I.: Wiederaufnahme der Verfahren für die Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 Nach § 303 Abs. 1 lt. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und…

…des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Gem. § 323 Abs…

…den Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren noch aus dem Prüfbericht ersichtlich, was neu hervorgekommen ist. Aus diesem Grund sind die Bescheide unseres Erachtens nicht begründet." Mit Eingabe vom 13.02.2012 hat der steuerliche Vertreter des Bf. den Antrag auf die Behandlung des Rechtsmittels…

…(Abweisung) Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2012: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein…

…1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. § 304 BAO lautet: § 304. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie a) vor Eintritt der…

…innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, mit der über die Beschwerde vom 3. April 2016 gegen die Bescheide vom 1. März 2016 betreffend Abweisung des Antrages vom 12. Februar 2016 auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuerfestsetzung für…

…I. 3.1.1. Wiederaufnahme (Abweisung) Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände…

…Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren…

…wurde erwogen: 1) Wiederaufnahme Feststellung von Einkünften 2006 bis 2008 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die…