…Im Zeitpunkt der Entscheidung zur Beurteilung der Abfalleigenschaft als Vorfrage stand vollkommen offen, wann mit einem rechtskräftig abgeführten Feststellungsverfahren iSd § 10 AlSAG zu rechnen war. Eine allfällige spätere rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde, dass kein Abfall iSd AlSAG vorliegt, hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch…

…Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen, (vgl VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Die Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde." Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…die in der Begründung des bekämpften Bescheides des Zollamtes Graz angeführten materiellrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Im Wesentlichen sind dies die § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c) und § 3 Abs. 1a Z 4 AlSAG betreffend die beitragspflichtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer konsenslosen Überlagerung von Bodenaushub…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist neben der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen die Ermittlung des Entnahmewertes für (teils mit Superädifikaten bebaute) Liegenschaften. 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Einbringungsvertrag vom 29.10.2002 brachte der Beschwerdeführer seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb zum…

…Sachverhalt ist erwiesen: Im Jänner 2014 wurde im Wege einer Leasingfinanzierung das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer VIN xxx von der Bf. angeschafft und in Verwendung genommen. Strittig ist die steuerrechtliche Einstufung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und…

…Sie an der AP beteiligt? A: Ich habe die Prüfung an die Prüferin zugeteilt. Ich war am Tag des Vorsprechens von Herrn Dr. ***5*** dabei am 4.11.2019. Dr. ***5*** war wegen Akteneinsicht im Zusammenhang mit Mag. ***1*** und Mag. Bf. im Amt vorstellig…

…eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…Im Ausmaß der Beteiligungshöhe der Bf von 99% an der Gesellschaft werde die Hinzurechnung somit vermindert. Gegen die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 sowie hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde von der Bf mit Datum 12. März 2021 ein Vorlageantrag eingebracht. Hinsichtlich der Einkommensteuer…

…Bescheid zur Auswirkung hat, erachtet das Bundesfinanzgericht die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Bescheid mit der Begründung, die im Antrag als neu hervorgekommenen Beweismittel und Tatsachen würden das Verfahren hinsichtlich des Grundlagenbescheids betreffen, ebenso als nicht zulässig…

…der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

…Höhe der im Zusammenhang mit den ,,Schwarzarbeiten" aufgrund des von der Betriebsprüfung festgestellten Sachverhaltes erwachsene ("schwarze") Aufwand unter Verzicht auf die Anwendung des § 162 BAO geschätzt worden wäre, folge die belangte Behörde einer von Erfahrungswerten gestützten jahrelangen Entscheidungspraxis, wonach der ausbezahlte Nettolohn wegen der darauf…

…frühestmöglich mit Gewinnen aus dieser Beteiligung zu verrechnen (Beilage 1 zum Bericht vom 18. Jänner 2016 über das Ergebnis der Außenprüfung).     Unter Bedachtnahme auf diese Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt bezüglich des Jahres 2010 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens und bezüglich der Jahre…

…einzelne Textziffern im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens im Regelfall den Schluss zulässt, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme auf den Neuerungstatbestand gestützt hat). Im Übrigen ist auch der Beschwerdeführer selbst von einer auf dem Neuerungstatbestand beruhenden Wiederaufnahme ausgegangen. Zweck der Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener…

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. § 165 Abs. 4 FinStrG: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist innerhalb von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der…

…Textziffern im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens im Regelfall den Schluss zulässt, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme auf den Neuerungstatbestand gestützt hat). Im Übrigen ist auch die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers selbst von einer auf dem Neuerungstatbestand beruhenden Wiederaufnahme ausgegangen. Zweck der Wiederaufnahme wegen…

…oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zweck der Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismitteln ist die Berücksichtigung von bisher…

…sicherzustellen. Da der Erwerb der Grundstücke im Zusammenhang mit dem Abbau/der Deponierung des Materials eine "conditio sine qua non" darstellt, und selbst die KW GmbH in den Pachtverträgen ausdrücklich auf durchschnittlich 60 Lkw-Fahrten je Arbeitstag verweist, ist der Ansatz von 15%, bezogen auf…

…Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt und sich konkret auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel stützt. Wie bereits in den Feststellungen erwähnt, handelt es sich beim gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 22.3.2020 um den zweiten Wiederaufnahmsantrag im Zusammenhang mit der Einheitswertfeststellung der betreffenden Liegenschaft. Der …

…Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde…