…Auch in der Sache selbst würde sich keine anders lautende Entscheidung ergeben, da im gegenständlichen Fall das Gebäude jedenfalls nicht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzurechnen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen…

…wären. Mit Bescheiden vom 9. März 2007 wurden die zunächst erklärungsgemäß festgestellten Einkünfte betreffend die Jahre 2001, 2002 und 2003 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. In der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde angeführt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amt wegen unter den Voraussetzungen des…

…Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (§ 202 iVm § 201 Abs. 2 Z 3 BAO ). Die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO liegen vor, weil Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

…Im Zeitpunkt der Entscheidung zur Beurteilung der Abfalleigenschaft als Vorfrage stand vollkommen offen, wann mit einem rechtskräftig abgeführten Feststellungsverfahren iSd § 10 AlSAG zu rechnen war. Eine allfällige spätere rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde, dass kein Abfall iSd AlSAG vorliegt, hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch…

…im Ausmaß von € 5.618,89. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde mit € 7.964,81 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 28. Jänner 2008 richtet sich die gegenständliche Berufung. Begründend führt der…

… I) Wiederaufnahe der Verfahren: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen, (vgl VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Die Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde." Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht…

…Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, ... (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag…

…der Verfahren verfügt. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in den Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…gemacht worden, weil sie damals - im Jahr 1998 - noch nicht vorgelegen seien. Aus diesen neuen Tatsachen ergebe sich die Ernsthaftigkeit der Bemühungen, Reiseveranstalter zu werden. Für den Fall, dass das Finanzamt dem Antrag nicht stattgebe, ersuche man um Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß §…

…eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im gegenständlichen Fall nicht vorliegt. Die gesetzlich normierten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen waren somit gegeben. Der Vollständigkeithalber ist anzumerken, dass lediglich der Bescheid über die Wiederaufnahme mit Berufung angefochten worden ist. Der …

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…die in der Begründung des bekämpften Bescheides des Zollamtes Graz angeführten materiellrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Im Wesentlichen sind dies die § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c) und § 3 Abs. 1a Z 4 AlSAG betreffend die beitragspflichtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer konsenslosen Überlagerung von Bodenaushub…

…I. Zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1996, 1997 und 1998: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist neben der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen die Ermittlung des Entnahmewertes für (teils mit Superädifikaten bebaute) Liegenschaften. 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Einbringungsvertrag vom 29.10.2002 brachte der Beschwerdeführer seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb zum…

…der Grunderwerbsteuer geführt hat, nach dem vorliegenden Sachverhalt prinzipiell für verfehlt hält und solcherart die neu hervorgekommenen Beweismittel nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen konnten. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des…

…Sachverhalt ist erwiesen: Im Jänner 2014 wurde im Wege einer Leasingfinanzierung das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer VIN xxx von der Bf. angeschafft und in Verwendung genommen. Strittig ist die steuerrechtliche Einstufung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und…

…Sie an der AP beteiligt? A: Ich habe die Prüfung an die Prüferin zugeteilt. Ich war am Tag des Vorsprechens von Herrn Dr. ***5*** dabei am 4.11.2019. Dr. ***5*** war wegen Akteneinsicht im Zusammenhang mit Mag. ***1*** und Mag. Bf. im Amt vorstellig…

…der Grunderwerbsteuer geführt hat, nach dem vorliegenden Sachverhalt prinzipiell für verfehlt hält und solcherart die neu hervorgekommenen Beweismittel nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen konnten. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des…

…der Grunderwerbsteuer geführt hat, nach dem vorliegenden Sachverhalt prinzipiell für verfehlt hält und solcherart die neu hervorgekommenen Beweismittel nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen konnten. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des…