…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang zu RV/7100621/2023 (Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016) Vorlage vom 2…

…ist, ist noch Folgendes auszuführen: Das Finanzamt begründet die Wiederaufnahme der Verfahren zufolge der von ihm neu ermittelten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 5.294 €, 5.394 € und 6.090 € damit, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der Rechtsrichtigkeit überwiege…

…darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Dem Gleichheitssatz…

…Dem Beschwerdebegehren, die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 aufzuheben, ist daher stattzugeben. Mit der Aufhebung der Verfahrenswiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 treten die nach den Wiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide außer Kraft, weshalb sich die Beschwerde jetzt gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide richtet. Die…

…133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme der Verfahren, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision…

…BMW) . Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2004 stellt sich sohin gesamthaft gesehen als rechtmäßig dar und waren die dagegen erhobenen Beschwerden daher als unbegründet abzuweisen. 2. Umsatz- und Körperschaftsteuer Die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen zunächst fehlerhafte Aufzeichnungen…

…einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO nicht hinderlich wäre, ist daher zusammenfassend zu sagen, dass die obgenannten erst im Jahr 2014 erlangten Sachverhaltselemente eindeutig einen Fall des Neuhervorkommens von Tatsachen (Beweismitteln), welche zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung bereits existent waren und…

…bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113; Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33 Rz 224). In subjektiver Hinsicht ist der Senat auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen…

…1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***IV***, ***Adr_IV***, als Insolvenzverwalter im Konkurs von ***Bf1***, über die Beschwerde vom 13. März 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. Februar 2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2019…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein schon seit Jahren im Ruhestand befindlicher Dienstnehmer des Bundesministerium X ("Bundesministerium X"). Er erzielte im Beschwerdezeitraum Pensionsbezüge. Er bewohnt seit 2001 als "Hauptwohnsitz" (Abfrage Zentrales Melderegister) eine Naturalwohnung seiner ehemaligen Dienstgeberin. Im Zuge des hier strittigen Wiederaufnahme- und Einkommensteuerverfahrens…

…in diesem Verfahren alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008). Dass die Prüfungsabteilung in einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahren von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen…

…Tatsache, die eine Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigt, ist es eben gerade, dass sich durch die Prüfung eine Steuerpflicht in Österreich und damit die Anwendung des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens ergibt. Das Finanzamt setzte die Vorsteuern mit "0" fest, da es auf Grund der VO BGBl II 1997/102…

…den hier entscheidungsgegenständlichen Bescheiden vom 02.08.2019 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2014 bis 2016 und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die…

…seit 2009, in den Sachbescheiden vom 25.03.2017 wurde hingegen von einer Lebensgemeinschaft seit 16.09.2008 ausgegangen. In den bereits am 25.06.2014 (somit vor Erlassung der Beschwerdevorentscheiung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren) für die Jahre 2009 bis 2013 erlassenen Beschwerdevorentscheidungen, in deren…

…spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruchs. Die Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 wurde mit Bescheiden vom 10. Dezember 2007 festgesetzt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wurde (erstmals) am 3. Februar 2009 gestellt…

…strittig, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2001 bis 2007 gegeben sind. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 18. 4. 1985, 83/16/0182). Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird in der Regel nur dann nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß absolut und relativ geringfügig sind (vgl dazu VwGH 25. 3. 1992…

…ist der ganze Zurechnungskomplex abenteuerlich, teilweise jedoch in die Augen springend widersinnig. Es wolle die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2000 als unzulässig erkannt und die bekämpften Bescheide aufgehoben werden.“ 1.9.2 Kommentierte Listen zu den Bareinkäufen der Jahre…

…in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AT Tax Advisory & Trustee Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Februar 2016 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung der…

…die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2017 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. | 2. | Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2017 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind…