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1 007 Treffer1992 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2200013/2015Widmungswidrige Verwendung eines Freischeines durch eine Apotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…fehlt, konnte die Bf. bei diesen Verkäufen den widmungsgemäßen Einsatz des diesbezüglichen auf Freischein unversteuert und nicht vergällt bezogenen Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln nicht erweisen. Zweck und Inhalt des § 201 BAO sind ein insgesamt richtiges Besteuerungsergebnis und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei Selbstbemessungsabgaben…

BFG RV/5102157/2015Eine Widmung in Bauland/Aufschließungszone gem. NÖ Raumordnungsrecht stellt keine Umwidmung im Sinne des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…Dezember 1980 und vom 02. Oktober 1981 als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone 3 bzw. als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone 4 gewidmet. Diese Widmung erfolgte unter der Auflage, dass die Aufschließungszonen des Bauland-Wohngebietes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Erfordernisse, unabhängig von der Nummerierung, freizugeben sind…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…wenn er Bausparer aufgelöst hat und die Summe dem Sohn für den Hausbau geliehen hat, handelt es sich um eine widmungsgemäße Verwendung (Name des Bediensteten will er nicht preisgeben) - tatsächlich hat er Bausparer aufgelöst, um Kredit (Sanierung) vom Jahr 2004 vorzeitig zu tilgen - es wurde…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…Die Erhöhung 2016 betrage somit 150.679,56 Euro. 2) In der Bilanz 2016 sei eine Rückstellung für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…Käufer5 schätze die Situation betreffend ("illegale") Nutzung der Loft zu Wohnzwecken offenbar anders ein als dies in den Ausführungen zur Rückstellung der Widmungsproblematik (siehe Tz 5) zum Ausdruck komme. Die Anpassungen der Rückstellung für Baumängel per 31.12.2015 und 2016 sei daher zu versagen…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…vom Kläger gewonnen worden. Auf die Frage wie ab 2010 Lofts als "qualifiziertes Wohnungseigentum" verkauft werden konnten, obgleich die Widmungsproblematik schon zu diesem Zeitpunkt bekannt war, gab die steuerliche Vertretung zur Antwort: Das Wohnungseigentum sei zugesagt worden und es gebe im Grundbuch auch die diesbezügliche…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…RA vom 11.10.2016 gewesen. Der "Presse"-Artikel habe in Verbindung mit den darin enthaltenen Tatsachen die Widmungsproblematik nur noch zusätzlich verstärkt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: Rückstellungen sind zu bilden, wenn eine vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht betrieblich veranlasst ist und die wirtschaftliche Verursachung…

BFG RV/2100142/20131. Aufhebung und Zurückverweisung, wenn von der Abgabenbehörde überhaupt keine Ermittlungen getätigt wurden 2. Die Widmung als Bauland rechtfertigt für sich allein noch nicht, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen (zB VwGH vom 18.11.2003, 2000/14/0189).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2017

…forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen sind gemäß § 52 Abs. 2 BewG 1955 dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage (Widmung laut Flächenwidmungsplan als reines Wohngebiet) und den sonstigen Verhältnissen (Anschlussmöglichkeiten zu Wasser, Strom, Kanal und Anbindung an das öffentliche Gut/Straße), insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden…

BFG RV/2100938/2015"Umwidmung" iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, zweiter Satz, oder Besteuerungsfall iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, letzter Satz? (Hier: Widmung (bloß) als Aufschließungsgebiet und fehlende Absicht des Erwerbers, Aufschließungsmaßnahmen zu setzen bzw. zu bauen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Rechtsanspruch auf Bebauung bestünde?" XIII. Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 9. Mai 2016 teilte die Gemeinde im Wesentlichen Folgendes mit: "(…) 1) Zum Zeitpunkt 16.04.2013 war der Widmungsstand folgender: - Grundstücke […] (zur Gänze), […] (Teilflächen): Aufschließungsgebiet für Erholungsgebiet AufschIießungserfordernisse: Grenzänderung, Sicherung der Inneren und…

BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…64 = 6,11 €/m2) hat. Dies ist die Folge der unterschiedlichen Nutzung, Ausstattung, baubehördlichen Widmung und mietrechtlichen Einstufung. Stellt aber die deutlich unterschiedliche Raumhöhe ein höchstgerichtlich anerkanntes Kriterium dar, um von der Aufteilung bloß nach der Nutzfläche abzuweichen, dann ist es nicht einsichtig…

BFG RV/7104219/2019Grundstücksveräußerung einer KöR: Umwidmung in Kleingartengebiet bzw Kleingartengebiet für ganzjährige Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…Grundstücke um gesamt EUR 6.734.561,75 veräußert worden, bei denen unstrittig nach dem 31.12.1987 eine Umwidmung in "Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen" erfolgt sei (zuvor lag eine Widmung als bloßes "Kleingartengebiet" vor). Die der Abgabenberechnung zugrunde gelegten pauschal ermittelten Anschaffungskosten seien dabei…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Hergovits & Pinkel Steuerberatungs GmbH, Triester Straße 14, 2351 Wiener Neudorf, über die Beschwerde vom 12. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf (als Rechtsnachfolgerin der RechtsvorgängerinBf), AdresseBf, vertreten durch Hergovits & Pinkel Steuerberatungs GmbH, Triester Straße 14, 2351 Wr. Neudorf über die Beschwerde vom 15. Juni 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 1/4

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde der ***1*** ***2*** MBA, ***3***, ***4***, im Beschwerdeverfahren unterdessen vertreten durch emerit. Rechtsanwalt Univ.-Doz. Mag. Dr. Martin Bleckmann, 1130 Wien, Münichreiterstraße 37, vom 10. Februar 2022 gegen den…

BFG RV/7102434/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…Mieter nach Punkt I/1 Abs. 2 des Mietvertrages vor Abschluss des Mietvertrages von den behördlichen (z.B. baurechtlichen, gewerberechtlichen) Widmungen für den Mietgegenstand in Kenntnis gesetzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Mieter die Geschäftsfläche mieten würde, wenn er bei einer ausführlichen Besichtigung…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 2/2

Das laut Widmungserklärung auf die Y Stiftung zu übertragende Vermögen wird schon dadurch nicht hinreichend determiniert, dass darin ein Abzug von "ca." 10 Mio USD vorgesehen ist, wobei auch offenbleibt, von welchen der in der Vermögensaufstellung enthaltenen Anlageklassen dieser Cirkabetrag abgezogen werden sollte. Da sich…

BFG RV/5100009/2026Nachweis eines abweichenden Anteils des Grund und Bodens an den Anschaffungskosten gemäß GrundanteilV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…die vom Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") betriebene Vermietung (Lageadresse: ***2***; ***Anteile Bf***/***Anteile insgesamt*** Wohnungseigentums-Anteile am Grundstück ***8***; betriebliche Widmung "Beherbergungsgroßbetrieb") die AfA gemäß § 2 Abs. 2 GrundanteilV 2016 mit EUR 2.095,96 (im Sinne von 70% Gebäudeanteil an den Anschaffungskosten) festgesetzt…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…BP-Bericht zu entnehmen sei, seien mehrere Tatsachen neu hervorgekommen vor allem zuunrecht in bedeutender Höhe gebildete Rückstellungen für Bauschäden und die "Widmungsproblematik" sowie für Rechtskosten im Streitfall XY und für Schadenersatz XY und die Entnahme einer Wohnung ins Privatvermögen. Es handle sich dabei um…

BFG RV/1100020/2023Besteuerung von Einkünften aus ImmoESt im Falle einer Umwidmung nach dem letzten entgeltlichen Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…3***, EZ ***4*** unentgeltlich von ihrem Vater ***5*** erworben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages lautete die Widmung der streitverfangenen Liegenschaft auf Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet Kategorie II. Im August 2015 erfolgte die Umwidmung in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni 2021 verkaufte die…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…obwohl lt. Re. Fa F die Fliesensanierung Anfang Sept. 2013 erfolgt war). Am 11.Dez.2013 erfolgte die Rückforderung der bereits ausbezahlten Annuitätenzuschüsse "wegen nicht widmungsgemäßer Verwendung der geförderten Wohnungen" (Förderakt Stmk. LReg. Gz A99-99-999-99). Das BFG geht davon aus, dass eine…