…weil die verfahrensgegenständliche Bewilligung ausschließlich den Verkehr mit Wein mit anderen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und weder den Bezug von Schaumwein noch die Lagerung von Wein oder Schaumwein. Der Widerruf der Bewilligung mit Bescheid vom 23.2.2016 ist aus den angeführten Gründen nicht nur…

…der Umstand, dass zwischenzeitig am 25.9.2017 zu RV/7100908/2012 über die Beschwerde gegen die ausgesetzten Abgaben durch das BFG entschieden wurde. Diese Ansichtsänderung im Bereich der rechtlichen Würdigung des bereits bei Bewilligungserteilung festgestanden habenden Sachverhaltes berechtigt nicht zum Widerruf der Aussetzung der…

…gegen die Vorschreibung der Glücksspielabgabe hat das BFG bis dato noch nicht entschieden. Mit Bescheid vom 8.3.2016 verfügte das FA den Widerruf der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO) seit Bewilligungserteilung. Es…

…Rechtsfrage im Zeitraum zwischen Bewilligung und Widerruf der Aussetzung "durch ein in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden kann und die Beschwerde deshalb nunmehr wenig erfolgversprechend erscheint. " Die Änderung der Verhältnisse sei eingetreten…

…kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 Abs. 2 UZK iVm § 212a Abs. 1 BAO durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Die angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hätte…

…bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der…

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht…

…Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Biersteuergesetz 2022 in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: (1) Das Recht zur Führung eines Herstellungsbetriebes erlischt: 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn…

…betreffend Widerruf einer Bewilligung beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Jänner 2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der als Bescheid…

…einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen…

…gegenüber einer Aussetzung der Einhebung, welche der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegen stünde) eine Abdeckung des Rückstandes im Wege einer Zahlungserleichterung (Monatsraten zu je 100 €) anstrebte. Insofern ist daher eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, die das Finanzamt zu einem Widerruf der bereits bewilligten…

…so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als…

…Bescheides oder im Fall der Bewilligung der Aussetzung vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen sind, ändert nichts daran, dass der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, bereits mit erfolgter Antragstellung verwirklicht ist, wobei der Aussetzungszinsenanspruch laufend während…

…so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein." Laut Aktenlage hat die Bf beantragt, die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Umsatzsteuer 2011, Körperschaftssteuer 2011 und Vorauszahlungsbescheid Körperschaftssteuer 2013) zu bewilligen. Die Bf…

…Feststellung kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht, denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und die Bf…

…Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen." Die Vorschreibung der…

…einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen…

…Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der…

…durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme…

…Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen.“ Nach der zuletzt genannten Bestimmung sind Aussetzungszinsen bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs…