…März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die Zurückziehung der gegen diese erhobenen Beschwerde aufgrund Nichteintritt der klar formulierten Bedingungen gegenüber dem Bundesfinanzgericht nicht rechtswirksam sei. Das Verfahren beim Bundesfinanzgericht sei fortzusetzen. II…

…dass ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht zulässig ist. Es liege im Wesen eines jeden Antrages, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung wieder zurückgezogen werden könne (vgl VwGH 28.05.1997, 94/13/0273). Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages erging der angefochtene…

…Der steuerliche Vertreter der Bf brachte gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 eine Beschwerde ein und führte aus, die Bf sei im Jahr 2008 bei ihrem Arbeitgeber als Außendienstmitarbeiterin bzw. Prokuristin mit einem Fixgehalt und Provisionsbezug beschäftigt gewesen…

…der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen gegeben gewesen. Nach den vorangegangenen, über mehrere Monate geführten Verhandlungen war aus meiner Sicht spätestens vor dem ersten COVID…

…Die Berufung auf die erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Zustellbevollmächtigungen sind grundsätzlich so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO6, …

…ihrer Ansicht nach handle es sich ausschließlich um Umsatz/Vorsteuer 2000. Deren spätere Herabsetzung im Wege einer Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2006 habe sich letztlich als rechtmäßig herausgestellt habe bzw. sich die Nichtanerkennung der Umsatzsteuer 2000 anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2004 eben…

…dass der Antragsteller seither Ruhestands-Bezüge erhält (vgl. die Anlagen ./2.1 bis ./2.3 zum Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens), in welcher Höhe diese Ruhestands-Bezüge bzw. Pensionszahlungen gewährt werden, dass am ***Datum1*** vom BG ***X*** zu ***AZxxx*** über das Vermögen des Antragstellers ein…

…Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Vom Amtssachverständigen ***6*** wurde in diesem Feststellungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und darin die gegenständliche Sache betreffend zum Ausdruck gebracht, dass die bei diversen Bauvorhaben angefallene Baurestmassen bei der Firma ***2*** zur Entsorgung bzw. Verwertung zwischengelagert worden seien. Die von der…

…Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Vom Amtssachverständigen ***5*** wurde in diesem Feststellungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und darin die gegenständliche Sache betreffend zum Ausdruck gebracht, dass die bei diversen Bauvorhaben angefallene Baurestmassen bei der Firma ***2*** zur Entsorgung bzw. Verwertung zwischengelagert worden seien. Die von der…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 2.479,20 € zurück und sprach aus, dass die Rückzahlung bis auf Widerruf durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) erfolge. In der Begründung verwies das Finanzamt darauf…

…mit erheblichen Rechtsschwierigkeiten (z.B. Widerruf der Zustimmung nach § 300 BAO bzw. der Zurückziehung der Beschwerden gegen die amtswegige Wederaufnahme doch noch möglich bei einer erwiesenen Täuschung ?) fortgesetzt werden müssen. Zusätzlich war auch bereits das zweijährige Zuwarten der Behandlung bzw. der Vorlage der Beschwerde für…

…wobei eine Verletzung dieser Verpflichtung zum Widerruf der Löschung führen würde. Die Vereinbarung ist von der Vorständin des Finanzamtes Salzburg-Land und dem Beschwerdeführer unterschrieben. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Jahr 2009 wurde die abgabenbehördliche Prüfung der…

…Strafsachen Wien adressierte Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Mai 2006 (Bestandteil des Strafakts des Landesgerichts für Strafsachen Wien zum in Rede stehenden Finanzstrafverfahren) betreffend Zurückziehung des Haftbefehls gegen M.S. und Widerruf der Ausschreibung infolge dessen, dass es sich bei dieser Identität um Alias…

…und den Verspätungszuschlag bzw. den Säumniszuschlag neu ausgemessen. Diese nachträgliche Herabsetzung der Altlastenbeiträge und der Nebenabgaben durch den UFS wurde vom Zollamt im bekämpften Bescheid berücksichtigt. B) Ausführungen zu den Vorbringen: a) Zum Vorbringen, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei wegen der Zurückziehung des Antrages auf…

…sowie eine griffweise Zuschätzung vorgenommen werden müssen, da weder der im Prüfungszeitpunkt bestellte Geschäftsführer der Gesellschaft greifbar gewesen sei noch die beschwerdeführende Partei als Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer an der Aufklärung mitgewirkt habe. Zusätzlich zu dieser griffweisen Zuschätzung seien Eingangsrechnungen mehrerer Unternehmen "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"…

…zwei Urteile des deutschen BFHs, wonach sowohl der Verzicht auf Widerspruch gegen Eintragung eines Markennamens ins Markenregister, als auch ein entgeltlicher Verzicht oder das Zurückziehen von Einwendungen im Bau- und Betriebsstättengenehmigungsverfahren als sonstige Leistung zu erfassen seien. Nachfolgend solle untersucht werden, ob die Voraussetzungen dieser…

…zu entscheiden, da es weder von mir noch vom Finanzamt gegenteiliges behauptet wird. Meine Berufung im Abgabeverfahren und im Strafverfahren richtet sich ausschließlich gegen die Berechnungsmethode und zwar, dass keine Periodengerechte Gewinnermittlung erfolgt ist und die Berechnungsmethode des BFG bzw. Finanzstrafbehörde falsch ist, da Einkommenssteuergesetz §…

…FE 6 und damit in die Zuteilungsgruppe 7001. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung und aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. Aufgrund der Zurückziehung dieses Antrages mit 1. Juni 2022 fällt die Zuständigkeit in die Gerichtsabteilung 7013. Gem. …

…Bf1*** gegenüber der ***1*** mit Vereinbarung vom 31.12.2016 bis auf Widerruf verzichtet (siehe angehängtes Dokument Verzicht GF-Bezug ***14*** ***2***). Für die ***9*** und die ***5*** werden Bestätigungen der Steuerberaterin bzw. des Lohnverrechners übermittelt, dass Herr ***Bf1*** keinen GF-Bezug erhalten hat bzw…

…wird daher der Antrag gestellt, das Finanzamt möge die "Mahnung" vom 10. Juli zur Steuernummer ***BF1StNr1*** aufheben bzw. zurückziehen. 16) Das Bundesfinanzgericht hat in seinen Entscheidungsgründen für das Urteil vom 6.7.2023 zu GZ RV/7101985/2023 u.a. ausgeführt, es stehe dem Beschwerdeführer…