…zum Beginn der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG gestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der ebenfalls sowohl in der angefochtenen Entscheidung, als auch in der Beschwerde (Begründung) thematisierten Zulässigkeit eines Widerrufes eines Antrages gemäß …

…März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die Zurückziehung der gegen diese erhobenen Beschwerde aufgrund Nichteintritt der klar formulierten Bedingungen gegenüber dem Bundesfinanzgericht nicht rechtswirksam sei. Das Verfahren beim Bundesfinanzgericht sei fortzusetzen. II…

…den Widerruf der Löschung zusammengefasst damit, dass dem Berufungswerber bereits im Zeitpunkt der "Antragstellung" (Anbot einer Abschlagszahlung vom 8.2.2006) die zu erwartenden Gutschriften (aus den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 und 2005) bekannt sein hätten müssen, weshalb die Darstellung im Ansuchen unrichtig bzw…

…die Quote, gegenverrechnet werden. Ein vollständiger Widerruf aller abgeschriebenen Abgaben erfolge automatisch, wenn innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet werde. Als zusätzliche Bedingung wurde neben der Zurückziehung aller anhängigen Berufungen bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerden vereinbart, dass die Forderungspfändungen bis auf weiteres aufrecht blieben, jedoch gleichzeitig…

…durch HR Gottfried Buchroithner, vom 10. Juli 2001 betreffend Widerruf der Löschung der Einkommensteuer 1996 in Höhe von 8.129.565,91 S gemäß § 294 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt S. teilte dem Wohnsitzfinanzamt des…

…dass ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht zulässig ist. Es liege im Wesen eines jeden Antrages, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung wieder zurückgezogen werden könne (vgl VwGH 28.05.1997, 94/13/0273). Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages erging der angefochtene…

…Der steuerliche Vertreter der Bf brachte gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 eine Beschwerde ein und führte aus, die Bf sei im Jahr 2008 bei ihrem Arbeitgeber als Außendienstmitarbeiterin bzw. Prokuristin mit einem Fixgehalt und Provisionsbezug beschäftigt gewesen…

…der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen gegeben gewesen. Nach den vorangegangenen, über mehrere Monate geführten Verhandlungen war aus meiner Sicht spätestens vor dem ersten COVID…

…Die Berufung auf die erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Zustellbevollmächtigungen sind grundsätzlich so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO6, …

…ihrer Ansicht nach handle es sich ausschließlich um Umsatz/Vorsteuer 2000. Deren spätere Herabsetzung im Wege einer Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2006 habe sich letztlich als rechtmäßig herausgestellt habe bzw. sich die Nichtanerkennung der Umsatzsteuer 2000 anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2004 eben…

…Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt werden. Die weitere Verwendung der Daten wird unverzüglich nach Einlangen des Widerrufes bei der WKÖ unbeschadet bestehender gesetzlicher Übermittlungspflichten eingestellt. 10. Gerichtsstand Der Förderungswerber bzw…

…dass der Antragsteller seither Ruhestands-Bezüge erhält (vgl. die Anlagen ./2.1 bis ./2.3 zum Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens), in welcher Höhe diese Ruhestands-Bezüge bzw. Pensionszahlungen gewährt werden, dass am ***Datum1*** vom BG ***X*** zu ***AZxxx*** über das Vermögen des Antragstellers ein…

…Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Vom Amtssachverständigen ***6*** wurde in diesem Feststellungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und darin die gegenständliche Sache betreffend zum Ausdruck gebracht, dass die bei diversen Bauvorhaben angefallene Baurestmassen bei der Firma ***2*** zur Entsorgung bzw. Verwertung zwischengelagert worden seien. Die von der…

…Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Vom Amtssachverständigen ***5*** wurde in diesem Feststellungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und darin die gegenständliche Sache betreffend zum Ausdruck gebracht, dass die bei diversen Bauvorhaben angefallene Baurestmassen bei der Firma ***2*** zur Entsorgung bzw. Verwertung zwischengelagert worden seien. Die von der…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 2.479,20 € zurück und sprach aus, dass die Rückzahlung bis auf Widerruf durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) erfolge. In der Begründung verwies das Finanzamt darauf…

…mit erheblichen Rechtsschwierigkeiten (z.B. Widerruf der Zustimmung nach § 300 BAO bzw. der Zurückziehung der Beschwerden gegen die amtswegige Wederaufnahme doch noch möglich bei einer erwiesenen Täuschung ?) fortgesetzt werden müssen. Zusätzlich war auch bereits das zweijährige Zuwarten der Behandlung bzw. der Vorlage der Beschwerde für…

…wobei eine Verletzung dieser Verpflichtung zum Widerruf der Löschung führen würde. Die Vereinbarung ist von der Vorständin des Finanzamtes Salzburg-Land und dem Beschwerdeführer unterschrieben. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Jahr 2009 wurde die abgabenbehördliche Prüfung der…

…Strafsachen Wien adressierte Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Mai 2006 (Bestandteil des Strafakts des Landesgerichts für Strafsachen Wien zum in Rede stehenden Finanzstrafverfahren) betreffend Zurückziehung des Haftbefehls gegen M.S. und Widerruf der Ausschreibung infolge dessen, dass es sich bei dieser Identität um Alias…

…und den Verspätungszuschlag bzw. den Säumniszuschlag neu ausgemessen. Diese nachträgliche Herabsetzung der Altlastenbeiträge und der Nebenabgaben durch den UFS wurde vom Zollamt im bekämpften Bescheid berücksichtigt. B) Ausführungen zu den Vorbringen: a) Zum Vorbringen, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei wegen der Zurückziehung des Antrages auf…

…der Einkommensteuer 1996 in Höhe von € 33.031,26 beinhaltete. Mit Schriftsatz vom 24. November 2008 sei die Zurückziehung der Berufung und des Vorlageantrages durchgeführt worden. Der Aussetzungsantrag vom 9. Juli 2008 sei nicht zurückgezogen worden und nach wie vor unerledigt. Mit Anbringen vom…