IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die von der belangten Behörde Finanzamt für Großbetriebe zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 11. Mai 2023 ausgefertigten Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe für die Jahre…

…globalen Informationsnetzen - Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, - auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter anderem die in Anhang L aufgeführten Dienstleistungen; Art. 59a MWStSystRL idgF Artikel 59a Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei Dienstleistungen, deren Erbringungsort sich gemäß den Artikeln 44, 45…

…in weiterer Folge steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor. Eine USt-Pflicht liege nach den zwingenden Vorgaben des Unionsrechts auch grundsätzlich immer dann vor, wenn eine Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Unternehmern führen würde, die ihre vergleichbaren Leistungen mit USt verrechnen müssten. Das Finanzamt wies idZ auf einen…

…Die Verrechnung erfolge einheitlich und kontinuierlich in einem eigenen Verrechnungskreis der Haushaltsgebarung. Die Leistungen würden auf einem bestehenden Konkurrenzmarkt aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbracht. Die Umsatzbesteuerung vermeide damit Wettbewerbsverzerrungen, gleichartige Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer würden gleich besteuert. 5. Die Entgelte für die im Rahmen des *KPZ* erbrachten…

…für Finanzen von seinem Recht Gebrauch, wonach es gem. § 3a UStG 1994 zum Zweck der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Form von Nicht- oder Doppelbesteuerungen durch Verordnung bestimmen kann, dass sich der Ort einer im Abs. 10 genannten sonstigen Leistung abweichen von Abs. 9 und Abs…

…nur einmal der Stabilitätsabgabe unterzogen. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG verhindert damit unsachliche Differenzierungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen verbundenen und nicht verbundenen Kreditinstituten. 4.10. Die von der belangten Behörde im Vorlagebericht vertretene Ansicht, dass die Liquiditätsreserve immer auf zwei Ebenen, nämlich beim angeschlossenen Kreditinstitut…

…betreffe unionsrechtlich nur Nichtunternehmer aus der EU, die vergleichbare Steuerbelastung finde im Unionsrecht auch keine Deckung und die Verordnung sei nur möglich, um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, was nicht gegeben sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt stellt…

…genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 6…

…Drittlandgebiet aus betreibt, erbracht werden und die im Inland genutzt oder ausgewertet werden. Gem. § 3a Abs. 16 kann der Bundesminister für Finanzen, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 14, Z. 6…

…genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 6…

…ist, dass ein unbelasteter Endverbrauch verhindert wird, wenn wie im Beschwerdefall an private Abnehmer geliefert wird. Des Weiteren bewirkt die Versandhandelsregel die Besteuerung im Bestimmungsland und dient zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin seien weder der Art. 32 Satz 2 MwStSystRL noch Art…

…dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung vorliegt, steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt. Eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung muss eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen…

…Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird. Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt. Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung - UStBLV BGBl. II Nr…

…sei nur kein Steuerpflichtiger (nicht umsatzsteuerbar tätig) bei Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt, sofern es nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen komme. In einem ersten Schritt sei somit auch bei KÖR immer zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit von der KÖR erbracht werde: Prüfung anhand aller …

…Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat. 15 Nach § 3a Abs. 16 UStG 1994 in der angeführten Fassung kann der Bundesminister für Finanzen, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich u.a. nach Abs…

…Printwerbung am Gesamtvolumen sei im selben Zeitraum (2001 bis 2015) von 60,5 % auf 51,2 % gefallen. Auch hieraus ergebe sich deutlich die Interdependenz zwischen den Werbegattungen und die Wettbewerbsverzerrung durch die Ungleichbehandlung im Hinblick auf deren Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung mit Werbeabgabe. Zu betonen sei…

…weil der Aufwand für Werbeleistungen, je nach dem eingeschlagenen Weg der Werbung, unterschiedlich belastet werde, zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür bestehe nicht, zumal keine wesentlichen Unterschiede zwischen Online-Werbung und den besteuerten Werbeformen bestünden. Online-Werbung bestehe in der Verbreitung von Werbebotschaften an…

…Weg der Werbung eingeschlagen wird, unterschiedlich belastet wird und damit Wettbewerbsverzerrungen entweder zwischen den Auftragnehmern („Werbeleistern“) oder aber zwischen den Auftragnehmern (Werbeinteressierten) zu erwarten sei. Zu den typischen Formen der Printmedien-Werbung zählt der Verfassungsgerichtshof die Anzeigenwerbung im engeren Sinn, die Beilagenwerbung und die selbständige…

…Weg der Werbung eingeschlagen wird, unterschiedlich belastet wird und damit Wettbewerbsverzerrungen entweder zwischen den Auftragnehmern („Werbeleistern“) oder aber zwischen den Auftragnehmern (Werbeinteressierten) zu erwarten sei. Zu den typischen Formen der Printmedien-Werbung zählt der Verfassungsgerichtshof die Anzeigenwerbung im engeren Sinn, die Beilagenwerbung und die selbständige…

…Printwerbung am Gesamtvolumen sei im selben Zeitraum (2001 bis 2015) von 60,5 % auf 51,2 % gefallen. Auch hieraus ergebe sich deutlich die Interdependenz zwischen den Werbegattungen und die Wettbewerbsverzerrung durch die Ungleichbehandlung im Hinblick auf deren Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung mit Werbeabgabe. Zu betonen sei…