Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerden im Schritsatz vom c Juni 2014 des Bf., gegen nachfolgend genannte Straferkenntnisse betreffend Nichterfüllung der Lenkerauskunft, Übertetung gemäß §§ 2…

…Für 2014 wurde eine Jahresveranlagung und für 2015 eine unterjährige Umsatzsteuerfestsetzung durchgeführt, welche die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge ergaben. Dabei hielt der Beschuldigte sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, als auch eine Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuerbeträge ernstlich für möglich und fand sich…

…Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens waren unbedenklich und konnten hinsichtlich der Zeiträume und der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge den Feststellungen zum Schuldspruch zugrunde gelegt werden. Vorauszuschicken ist, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Stellungnahme die Zeiträume…

…zu ersetzen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112; VwGH 19.02.1997, 96/13/0094). Sachverhalt und objektive Tatseite Die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge ergeben sich zum Großteil aus einer Selbstanzeige der A-GmbH. vom 22. August 2018, mit der hinsichtlich der Umsatzsteuerzeiträume 11/2017…

…vom 12.11.2021 Umsatzsteuer 11/2021 in Höhe von € 3.268.19 mit UVA vom 10.02.2022 gesamt € 63.253,88. Die Vorsteuerbeträge sind vom Abgabenkonto nicht zurückgefordert worden. Ob und in welcher tatsächlichen Höhe es sich um strafbestimmende Wertbeträge handelt…

…abgesprochen habe. Auch sei nicht der Bestrafte, sondern seine Ehegattin betroffen. Es sei also im Abgabenverfahren betreffend A gerade nicht nachträglich der Abgabenbetrag, der bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu Grunde gelegt wurde, abgeändert worden. Eine Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 165 Abs. 1 lit…

…der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erklärt (siehe dazu Verfahrensgang Pkt. I. 1.). Im Ergebnis ändert sich gegenüber dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenats vom 07.12.2023 hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen der strafbestimmende Wertbetrag von 128.001,27 Euro auf 39.046,95 Euro. 2. Beweiswürdigung 4. …

…Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666,67, 1-6/2019 € 3.333,33…

…Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666,67, 1-6/2019 € 3.333,33…

… 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden müssen. Die strafbestimmenden Wertbeträge stellten sich richtigerweise wie folgt dar: Zwei Ausgangsrechnungen in Höhe von insgesamt € 279.910,00 seien nicht verbucht worden. Zu der von der Betriebsprüfung vorgenommenen und bei der Berechnung der Umsatzsteuer 2012 in Ansatz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Ernst Hofmann Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Keinergasse 20/I/4, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…gewesen. Die aufgrund der Prüfungsfeststellungen festgesetzten Mehrsteuern, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen seien, seien von der Finanzstrafbehörde als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen worden. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren, ebenso wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Bf. auf die vorgenommene Schätzung hingewiesen und jedwedes ihm…

… 13, 33 Abs 1 iVm 11 FinStrG begangen worden sei. Der strafbestimmende Wertbetrag betrug somit gesamt € 119.555,26. Hiefür wurde der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von € 50.000,00 im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie gem § 185 Abs 1 lit a FinStrG…

…Anregung Eventuell sollte nun das ausgesetzte Verfahren GZ. RV/7102543/2021 vor dem BFG in Sache Einkommen- und Umsatzsteuer fortgeführt werden, um eine endgültige Höhe der unbezahlten Steuern (und damit den strafbestimmenden Wertbetrag) zu erhalten. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, um das Ergebnis hinsichtlich der Vorsätzlichkeit …

…wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in…

…verhältnismäßig anzusehen war. Der Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes beträgt rund 42.000,- Euro. Der strafbestimmende Wertbetrag - also der durch die Tat bewirkte Abgabenverkürzungsbetrag - beläuft sich auf insgesamt 9.660,- Euro (Zoll 1.050,- Euro, EUSt 8.610,- Euro). Damit liegt der Verkürzungsbetrag bei etwa 23…

…lit. g FinStrG in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zumindest in groben Umrissen zu dokumentieren. Darin wird nicht einmal ansatzweise erwähnt, worauf sich der Schuldspruch bezieht oder ein Tatzeitpunkt oder Zeitraum bzw. strafbestimmende Wertbeträge erwähnt, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 lit…

…1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2021 mit strafbestimmenden Wertbeträgen von € 109.430,44, nämlich Umsatzsteuervoranmeldung 01/2021 von € 12.731,70 Umsatzsteuervoranmeldung 03/2021 von € 17.834,95 Umsatzsteuervoranmeldung 06/2021 von € 55.265,57 Umsatzsteuervoranmeldung 07/2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1067-2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***49***, den Richter ***50*** und die fachkundigen Laienrichter ***51*** und ***52*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschuldigter, Bf.) vertreten durch RA MMMag. Alfred Krenn LL.M., Grenzgasse 111/1…

…im Bericht vom "31." [tatsächlich wohl: 18.] März 2015 der Steuerfahndung [Text fehlt] werde verwiesen. Die Vorwürfe in der anonymen Anzeige betreffend Malta und schwarz vermietete Wohnungen könnten im Zuge der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen werden. Eine genaue Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages betreffend [die verkürzten] Umsatzsteuern…