…2139/78). Bei Beurteilung der für die Gewerblichkeit notwendige Anzahl der Käufe und Verkäufe , nimmt die österreichische Rechtsprechung einen strengen Standpunkt für Personen ein, die sich auch berufsmäßig mit der Materie befassen. Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbs…

…Einräumung dieser Option eine Optionsprämie in Höhe von € 46.000,00 erhalten. Dazu führte die Betriebsprüferin aus, dass in der Beschwerde die Optionsfrist bereits mit 15.3.2008 bis 30.9.2009 angegeben wurde. Die Honorarnote für die Einräumung dieses Rechts sei datiert mit…

…erhobenen Rechtsmittels; Rechtliche Erwägungen Nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen, Bemerkungen des Gesetzgebers und den Ausführungen des VfGH muss offensichtlich in den Folgejahren nach einer Vereinbarung einer Leibrente zur Feststellung einer allfälligen eintretenden Steuerpflicht geprüft werden, ob durch die Rentenzahlungen der Rentenbarwert als Wert der…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor, wenn die vom erkennenden Verwaltungsgericht anzuwendenden Normen klar und eindeutig sind (vgl VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mwN). Die im Beschwerdefall zu beantwortende Frage der Verteilung des gemeinen Werts eines Wirtschaftsgutes auf dessen…

…1955 (BewG) zuzurechnen sind. Mit Baurechten oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten belastete Grundstücke werden nach § 56 Abs. 1 BewG wie bebaute oder unbebaute Grundstücke bewertet. Das bedeutet, dass sich der Wert eines Baurechtes mit dem Wert des belasteten Grundstückes selbst deckt. Die Ermittlung des Wertes des…

…FinStrG anzuwendende Rechtslage bestanden: § 29. [FinStrG] (1) Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu…

…Bereits Anfang 2012 habe sie diesbezüglich Bedenken bekommen, einen Gutachter zur Wertfeststellung beauftragt und die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen. Da der Verkaufspreis unter der Hälfte des wahren Wertes des Hauses gelegen sei (Wert des Hauses bzw. Grundstückes laut Gutachten 600.000,00 €…

…Strittig ist, ob der Wert eines Wohnrechtes bei der Ermittlung des gemeinen Wertes zu berücksichtigen ist. Die folgenden gesetzlichen Bestimmungen in der für den Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung lauten auszugsweise: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das…

…anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründe, der Grunderwerbsteuer soweit sich ein solcher Rechtsvorgang auf inländische Grundstücke beziehe. Nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG sei die Gegenleistung – von deren Wert die Steuer aufgrund des § 4 Abs. 1 GrEStG zu berechnen ist – bei einem…

…dessen Erfüllung rechtlich unmöglich geworden ist. Die belangte Behörde negiert weiters den klar erkennbaren Zweck von § 17 GrEStG, "verunglückte Rechtsgeschäfte" vor einer Belastung mit Grunderwerbsteuer zu bewahren. Es kann daher, wenn überhaupt, nur das adaptierte Vertragswerk der Grunderwerbsteuer unterliegen, keinesfalls aber das ex tunc aufgehobene…

…vH vom Wert des bedungenen Entgelts. Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten nach dem Wert des Entgelts einer Gebühr von 0,8 v.H. § 33 TP 21 Abs. 2 Z. 6 GebG sieht eine Gebührenbefreiung…

…der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten nach dem Wert des Entgelts einer Gebühr von 0,8 v.H. § 33 TP 21 Abs. 2 Z. 6 GebG sieht eine Gebührenbefreiung…

…weshalb derart unterschiedliche Kubikmeterpreise vereinbart worden sein sollten (eine unterschiedliche Qualität oder sonstige ins Gewicht fallende Umstände wurden nicht eingewendet), wäre in diesem Fall dem Fahrrecht und den sonstigen eingeräumten Rechten überhaupt kein Wert beizumessen. Eine solche Annahme widerspricht nach Ansicht des Senates gerade im…

…für eine Wert- oder Artfortschreibung oder Nachfeststellung gegeben sind. Im vorliegenden Fall bewilligte die Bauberechtigte laut Punkt 1. des Baurechtsvertrages vom 20.9.2011, dass ob der Liegenschaft EZ 2 bei dem zu ihren Gunsten einverleibten Baurecht die Löschung einverleibt werden kann. Durch diese rechtsgeschäftliche…

…für eine Wert- oder Artfortschreibung oder Nachfeststellung gegeben sind. Im vorliegenden Fall bewilligte die Bauberechtigte laut Punkt 1. des Baurechtsvertrages vom 20.9.2011, dass ob der Liegenschaft EZ 7 bei dem zu ihren Gunsten einverleibten Baurecht die Löschung einverleibt werden kann. Durch diese rechtsgeschäftliche…

…daß der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu thun; sondern nur einem Andern die Ausübung eines Rechtes zu gestatten, oder das zu unterlassen, was er als Eigenthümer sonst zu thun berechtiget wäre. Demnach hat im vorliegenden Fall der Lebensgefährte…

… 102 Abs 1 Schifffahrtsgesetz) übertragen werden. Der Zweck der Überlassung der See-Zulassung an die Käufer ging somit jedenfalls für einen durchschnittlichen Käufer weit über eine optimale Ergänzung der Lieferung des zeitgleich verkauften gebrauchten Bootes hinaus, dh der Zweck der Überlassung der See-Zulassung konnte…