…16/0085, und vom 8. September 2010, 2008/16/0183). War Zweck des Dissolutionsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Geschäftes, sondern nur die Ermöglichung der Weiterveräußerung der Liegenschaft unter Vermeidung einer neuerlichen Grunderwerbsteuerpflicht, so ist § 17 GrEStG nicht anzuwenden (vgl VwGH vom 22. September 1978, 1331…

…Z. Durch diese Verfügung über das Grundstück haben die beiden Bf. ihre Rechtsstellung als nunmehrige (außerbücherliche) Eigentümer der Liegenschaft wahrgenommen und kann eine Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrages - ohne vorheriger Auflösung des Vertrages über die Weiterveräußerung - nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VwGH 5.12.1974…

…Z. Durch diese Verfügung über das Grundstück haben die beiden Bf. ihre Rechtsstellung als nunmehrige (außerbücherliche) Eigentümer der Liegenschaft wahrgenommen und kann eine Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrages - ohne vorheriger Auflösung des Vertrages über die Weiterveräußerung - nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VwGH 5.12.1974…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2006, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: 1.) Hinsichtlich…

…Da die Vertragsaufhebung und Weiterübertragung zeitgleich, ja sogar in derselben Urkunde erfolgten, ist ausschließlich von einer bloß formellen Aufhebung und Weiterveräußerung auszugehen. Außerdem hätte das Wohnungseigentumsgesetz nur dem in diesem Gesetz angeführten Erwerber (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner) die Begründung von Wohnungseigentum nach WEG ermöglicht. Was das…

…Marke y mit der Begründung, dass bisher nicht nachvollzogen werden konnte wofür das Fahrzeug eingesetzt würde, versagt. Gemäß den Ausführungen des Geschäftsführers wurde das Fahrzeug zum Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft. Diese Absicht lässt sich schon aus den Buchhaltungsunterlagen (Kontoblatt) ableiten. Die Veräußerung eines solchen teuren…

…Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die…

…Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen stehen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie für Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Das Tatbestandselement der Gewerblichkeit erfordert ein Tätigwerden…

…sich aus dem vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 12.4.2024 vorgelegten Kaufvertrag (Beilage 9) sowie aus dem Firmenbuch. Die Feststellung betreffend die Weiterveräußerung dieser Liegenschaft an die ***13*** im Jahr 2016 ergeben sich aus dem vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 12.4.2024 vorgelegten…

…dadurch, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Ankäufe von Fahrzeugen falsche Kaufverträge mit überhöhtem Kaufpreis erstellte und die Unterschriften der Verkäufer fälschte und weiters hinsichtlich der Weiterveräußerung Kaufverträge erstellte, mit denen er einen Verkauf dieser Fahrzeuge in EU-Drittstaaten zu einem höheren als tatsächlich erzielten Kaufpreis…

…=VK, vertreten durch die Geschäftsführerin GfVK, hat von WM mit Kaufvertrag vom 30.3.2012 ein Grundstück im Gesamtausmaß von 3.022 m² gekauft. Punkt III. Die VK finanziert das gegenständliche Kaufgeschäft durch die Weiterveräußerung der Liegenschaft. Die Kaufpreisbezahlung hat in diesem Sinne laufend, entsprechend…

…die Festsetzung von Umsatzsteuer wurden Bf (in der Folge: Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf) in den Voranmeldungszeiträumen Dezember 2010 und Jänner 2011 geltend gemachte Vorsteuerabzüge aus der Anschaffung von hochpreisigen KFZ zur gewerblichen Weiterveräußerung nicht gewährt. Begründend wurde in den Bescheiden auf die Feststellungen einer durchgeführten abgabenbehördlichen…

…Die NoVA wäre in diesem Fall ein reiner Durchlaufposten. Bei Weiterveräußerung dieses Fahrzeugs an einen Letztverbraucher ist die NoVA +/- Bonus in Rechnung zu stellen und die USt jedoch nur vom Nettoverkaufspreis zu berechnen. Nach Ansicht vom Finanzamtsmitarbeiter Reinhold Kaltenegger in seinem Buch "Das KFZ von…

…unterliegen der NoVA Lieferungen für bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. § 2 NoVAG normiert die Definition von Kraftfahrzeugen im Sinne der NoVA…

…Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung." Gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 idF. BGBl. I Nr…

…NoVA ausgelöst und die Festsetzung einer NoVA für den Zeitraum 01/2018 sei daher nicht gegeben. Der Ankauf des Fahrzeuges sei im Jänner 2018 mit der mündlichen Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgt, dass der Kaufpreis erst bei Weiterveräußerung fällig werde. Da es nicht gelungen sei…

…In den vorliegenden "Leasingfällen" (Lamborghini, Ferrari, Porsche 911 GT3) könne erst ab dem Zeitpunkt des Ankaufes des Personenkraftwagens von der Leasinggesellschaft von einem ausschließlich zur gewerbliche Weiterveräußerung bestimmten Pkw gesprochen werden und nicht bereits bei einem aufrechten Leasingvertrag. Sei das Fahrzeug bewegt worden, komme hinzu…

…Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen…

…Die NoVA wäre in diesem Fall ein reiner Durchlaufposten. Bei Weiterveräußerung dieses Fahrzeugs an einen Letztverbraucher ist die NoVA +/- Bonus in Rechnung zu stellen und die USt jedoch nur vom Nettoverkaufspreis zu berechnen. Nach Ansicht vom Finanzamtsmitarbeiter Reinhold Kaltenegger in seinem Buch "Das KFZ von…

…Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die…