…16/0085, und vom 8. September 2010, 2008/16/0183). War Zweck des Dissolutionsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Geschäftes, sondern nur die Ermöglichung der Weiterveräußerung der Liegenschaft unter Vermeidung einer neuerlichen Grunderwerbsteuerpflicht, so ist § 17 GrEStG nicht anzuwenden (vgl VwGH vom 22. September 1978, 1331…

…Z. Durch diese Verfügung über das Grundstück haben die beiden Bf. ihre Rechtsstellung als nunmehrige (außerbücherliche) Eigentümer der Liegenschaft wahrgenommen und kann eine Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrages - ohne vorheriger Auflösung des Vertrages über die Weiterveräußerung - nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VwGH 5.12.1974…

…Z. Durch diese Verfügung über das Grundstück haben die beiden Bf. ihre Rechtsstellung als nunmehrige (außerbücherliche) Eigentümer der Liegenschaft wahrgenommen und kann eine Rückgängigmachung des ursprünglichen Vertrages - ohne vorheriger Auflösung des Vertrages über die Weiterveräußerung - nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VwGH 5.12.1974…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2006, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: 1.) Hinsichtlich…

…Da die Vertragsaufhebung und Weiterübertragung zeitgleich, ja sogar in derselben Urkunde erfolgten, ist ausschließlich von einer bloß formellen Aufhebung und Weiterveräußerung auszugehen. Außerdem hätte das Wohnungseigentumsgesetz nur dem in diesem Gesetz angeführten Erwerber (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner) die Begründung von Wohnungseigentum nach WEG ermöglicht. Was das…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz Rechtsanwalt KEG, 4600 Wels, Karl-Loy-Straße 17, vom 19. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 15. Dezember 2000 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird…

Erwirbt eine österreichische GMBH alle Anteile an einer polnischen Immobilienbesitzgesellschaft, dann werden die Gewinnausschüttungen der polnischen Gesellschaft an die österreichische GMBH nach dem geltenden DBA-Polen einer 10%igen polnischen Quellensteuer unterliegen; diese Quellensteuer wird sich im Geltungsbereich des paraphierten (aber bisher weder unterzeichneten noch…

…Marke y mit der Begründung, dass bisher nicht nachvollzogen werden konnte wofür das Fahrzeug eingesetzt würde, versagt. Gemäß den Ausführungen des Geschäftsführers wurde das Fahrzeug zum Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft. Diese Absicht lässt sich schon aus den Buchhaltungsunterlagen (Kontoblatt) ableiten. Die Veräußerung eines solchen teuren…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezüglich des Umsatzsteuerbescheides 2006. Als Begründung wurde angeführt: "Beim Kauf und der Weiterveräußerung des VW-Pritschenwagens handelt es sich um ein Nebengeschäft des Unternehmens. Der LKW ist wie ein Wareneinkauf zu behandeln und fällt somit unter…

…auch schon im erstinstanzlichen Verfahren, angegeben, er hätte überhaupt kein Interesse an einem Rückerwerb, weder für eigene Zwecke, noch zum Zweck einer allfälligen Weiterveräußerung an einen unbeteiligten Dritten, gehabt. Vielmehr wäre nach dessen glaubhaften Ausführungen seine Teilnahme am Notartermin nur zur Bereinigung des Grundbuchsstandes beabsichtigt…

…Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die…

…für die Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen (siehe VwGH 29.09.2010, 2009/16/0054). Nach Ansicht des UFS ist bei der Weiterveräußerung durch den begünstigten Wohnungseigentumswerber der Baukostenzuschuss an den Förderungswerber als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung…

…Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August 2005…

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher…

…ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. …

…da diese generell schwerer verkäuflich sind. Ob ein Vorführkraftfahrzeug vorliegt, ist für jeden Einzelfall eigens zu untersuchen (VwGH 12.12.1988, 87/15/0094 zur gewerblichen Weiterveräußerung). Die Voraussetzungen hat der Unternehmer durch geeignete Unterlagen (Fahrtenbuch bzw. sonstige Nutzungsaufzeichnungen) nachzuweisen. Rz 1941: Wird ein Vorführkraftfahrzeug…