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45 856 Treffer711 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 50 Anm 14) [Ritz in Ritz, BAO, 6. Aufl. (2017), § 50, Rz. 5]. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und zum anderen ist zwar die korrekte Straße ("Marxergasse 4"), aber der…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…Tag der Frist erfolgt (s § 108 Abs 4, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Mit E-Mail vom 27. 2. 2019 übermittelte die steuerliche Vertretung dem Gericht und der belangten Behörde Excel-Tabellen zu den Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2011. Diese Tabellen enthalten Zahlen zu den gewerblichen Einkünften und für jedes Haus eine Überschussrechnung. Weiterleitung…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/3

…2024 das erste Lehrjahr abschloss und in dieser Zeit die tägliche Essensbegleitung, Pflege von Menschen mit Assistenzbedarf sowie Wochenenddienst geleistet hat. Danach schloss ***4*** einen weiteren Lehrvertrag über das zweite Lehrjahr ab, wobei der Dienstort in ***10*** (Österreich) liegt, weshalb sie wieder nach Österreich zog. **…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…2*** gesessen. Über Befragen der Parteien, gibt die Zeugin an: "Neue Mitarbeiter wurden mit dem Standort ***BF Gemeinde*** erfasst, weil in den Dienstverträgen als Dienstort ***BF Gemeinde*** angeführt ist. Aber im Radius von 25 km vom Sitz der Gesellschaft bleibt es dem Dienstgeber auch vorbehalten…

BFG RV/7104478/2020Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…der ***2*** GmbH und ist für diese als Area Manager für die o.a. Länder im Außendienst tätig. Die Firma verfügt in Österreich u.a. über einen Betriebsstandort (Lager) in ***5*** und einen weiteren (Produktionsstätte) in N1. Lt. Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber ist sein Dienstort…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Vorlageerinnerung an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 17. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 264 Abs 4 BAO über die Weiterleitung des Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht in Kenntnis gesetzt. Mit Datum 07. August 2024 übermittelte der erkennende Richter ein Ersuchen um Ergänzung…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, findet in Bezug auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz bis 31. Dezember 2018 Anwendung. Ab 1. Jänner 2019 ist für Leistungen nach diesem Bundesgesetz § 26 Abs. 3 BAO nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen hat, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Nach § 46 Abs. 1 BMSVG tritt dieses Bundesgesetz mit…

BFG RV/7101159/2017Werbungskosten: Berufsgruppenpauschale für Verkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…Spesenersatz vereinbart, in dem auch eventuelle Telefonkosten von privaten Anschlüssen enthalten sind. Mit Frau Bf. wird vorerst ein befristetes Dienstverhältnis bis 2. Juni 2014 vereinbart, wobei der erste Monat als Probemonat gilt. Als Dienstort wird vornehmlich Stadt vereinbart, wobei es dem Dienstgeber vorbehalten ist, die…

BFG RV/1100435/2018Begünstigungsfähige Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

…a leg. cit. als Barauszahlung erhalte, wenn ihr Versorgungsverhältnis mit der beruflichen Pensionskasse ihres bisherigen Schweizer Dienstgebers durch Dienstaustritt vor Eintritt des Versorgungsfalles beendet wurde und sie die Schweiz endgültig verlässt, als Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu beurteilen sei. Begründend verweise das…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…mit 6 % | 152,28 | Einkommensteuer | 3.011,87 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.651,29 | Einkommensteuer 2005 | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | m1 GmbH | 18.450,83 | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | Gesamtbetrag der…

BFG RV/1100325/2020a) Rechtzeitigkeit eines im Wege von FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrages, b) Steht die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG für die ausbezahlte Schweizer Freizügigkeitsleistung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023

…solchen Sachverhalt mit Dienstaustritt bei einem Schweizer Dienstgeber vor Eintritt des Vorsorgefalles und gleichzeitigem Verlassen der Schweiz, einer gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigungsfähigen Pensionsabfindung. Es gebe mittlerweile eine entsprechende, gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung in allen Fällen der Auszahlung aus einem Freizügigkeitskonto. Der steuerliche Vertreter…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 2/3

…5 FLAG, idF BGBl I 83/2018 vom 4.12.2018, wurde der 2. Satz "Ab 1. Jänner 2019 ist für Leistungen nach diesem Bundesgesetz § 26 Abs. 3 BAO nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…Bf nach (Dienstort) im Anschluss an die Überstellung des veräußerten Fahrzeugs nach Regensburg belegen. - Eine E-Mail-Nachricht an den Bf vom 7.Juli 2010 „zur Weiterleitung an Ihr zuständiges Finanzamt“, in welcher die Zulassung des (nicht näher konkretisierten) Fahrzeugs mit der verfahrensgegenständlichen Fahrgestellnummer auf…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…20% reduziert. Die K. hat mit dieser Sanierungsmaßnahme versucht, krisenbedingte Kündigungen zu vermeiden. Eine entsprechende Teilzeitvereinbarung hat Herr X. leider nicht. Er wird versuchen, sie bei der K. anzufordern und wir werden sie nach Erhalt an Sie weiterleiten. Ab Sommer 2010 wurde Herr X. , wieder…

BFG RV/7103485/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Abs. 1 des Abkommens der Republik Österreich mit dem Staat o auf Grund des Weiterbezuges ihres Gehaltes vom österreichischen Dienstgeber statuierte Weitergeltung österreichischer Vorschriften für den Zeitraum bis zu 60 Monaten sich auf arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche, jedoch ob der spezielleren Determinierung in Art. 19…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…bewegen. So führt der Bf. bereits in seiner Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2021 aus, dass es sich um eine Abgangsentschädigung aufgrund vorzeitigen Dienstaustrittes mit Ablauf des 31.12.2020 anstatt per 31.5.2021 handelt. In der Beschwerde wird von einer Trennungsentschädigung gesprochen…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/3

…auch keinen Bf-Dienstort hätten - diese keine Arbeitsmittel mit der einzigen auf Graz beschränkten Ausnahme des Krisentelefons (wegen der Telefonnummer: die Obersteirische Regelung erfolge durch Weiterleiten der Anrufe auf Privattelefone) des Bf verwenden würden, wobei die Verwendung durch den Bf beigestellter Arbeitsmittel der Annahme einer…