BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 16. September 2026, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 17. September 2026, gegen den Sicherstellungsauftrag des ***FA*** gemäß § 232 BAO vom 1. September 2026, Steuernummer ***1***, beschlossen: Die Beschwerde…

…gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 4. Rechtliche Beurteilung Ad Spruchpunkt I. (Weiterleitung der Beschwerde vom 15.10.2021 betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 vom 28.07.2021 gemäß § 281a BAO): Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam…

…zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Verwaltungsstrafsache zur Geschäftszahl des Magistrats der Stadt Wien MA67/19670020469/2019 gegen A***B***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht…

…Bf. der belangten Behörde mit, keine weiteren Auskünfte zum Sachverhalt geben zu können. Aus Sicht des Bf. handele es sich um die Weiterleitung einer ursprünglich erhaltenen Starthilfe. Darüber hinaus ließ der steuerliche Vertreter des Bf. der belangten Behörde einen Abtretungsvertrag zukommen. Diesem ist zu entnehmen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in den Beschwerdesachen betreffend das Anbringen des Wolfgang H*****, *****Adresse*****, vom 6. 5. 2015, zu deuten A. möglicherweise unter anderem als Beschwerde gegen folgende Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Benedikt Schachner-Gröhs MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***SteuerNr*** über die Beschwerde vom 10. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

…an diese Empfänger weitergeleitet wurden. Die vom Bundesfinanzgericht zusätzlich durchgeführten Ermittlungen haben jedenfalls die bereits vom Finanzamt vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt, wonach eine Weiterleitung der strittigen Zahlungen an andere Personen nicht bewiesen werden konnte und daher davon auszugehen ist, dass die Bfin. das ausbezahlte Honorar für…

…Klosterneuburg) über Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes mit, dass keine weiteren Unterlagen hinsichtlich der Vorlageanträge bzw. Weiterleitungen der Vorlageanträge vorgefunden worden seien. Am 24. Juni 2024 wurde durch das Finanzamt Österreich (Dienststelle Baden Mödling) über Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes der am 13. Oktober 2017 eingebrachte Vorlageantrag der Beschwerdeführerin…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob es sich bei der über einen Pool abgewickelten Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Personal um Trinkgelder iSd § Abs 1 Z 16a EStG handelt…

…Im Gegensatz dazu vertritt die Bf., dass die Zuschüsse der Stadt an die Holding und die "Weiterleitung" der Beträge von der Holding an die X als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach der Judikatur des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…beim Leistungsempfänger der Gesellschaftssteuer zu unterziehen seien. Im Gegensatz dazu vertritt die Bf., dass die Zuschüsse der Stadt an die Holding und die "Weiterleitung" der Beträge von der Holding an die Bf. als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach…

…des Kindes bzw. die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten sei. Beide Voraussetzungen seien in den Monaten Juni und Juli 2023 nicht vorgelegen. Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an den Kindesvater, in dessen Haushalt die Kinder in den fraglichen Monaten gelebt haben, ändere nichts daran, dass die Bf…

…3, die eine der in der Folge noch dargelegten Kapital-Weiterleitungen von der Bf1 an die Bf2 betrifft, um Übermittlung der Verträge in deutscher Sprache. Daraufhin wurde von der Bf1 eine professionelle Übersetzung beider Verträge angefertigt und diese am 13.3.2012 an die belangte…

…festgehalten, dass die Bf1 und Bf2 ausschließlich für den Erwerb der Target Anteile gegründet worden seien und darüber hinaus keine wie immer geartete sonstige wirtschaftliche Tätigkeit durch die Zweckgesellschaften ausgeübt werden dürfe. Die Weiterleitungsverpflichtung der Bf1 werde den von der Rechtsprechung geforderten strengen Voraussetzungen gerecht…

…Zeile). Im gegenständlichen Fall ist der zweite Teil dieser Konstellation gesellschaftssteuerrechtlich zu beurteilen, nämlich die "Weiterleitung" der Gelder von der Bf1 an die ehemalige Bf2. Dies erfolgte auf Basis des SSLA Vertrages, der als "nachrangiger Darlehensvertrag" konzipiert war und eine ähnliche Rückzahlungsvereinbarung wie der TLFA…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.05.2018, BNA3-A-0961/O12, betreffend Zurückweisung dreier Anträge an die Gemeindeaufsichtsbehörde den Beschluss: I. Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 03.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 01.08.2016, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch EURAX Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Nußdorfer Straße 10-12 Tür 4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien…