…AbgRmRefG ist diese Regelung über die Weitergeltung von Berufungen bzw. Beschwerden in allen Fällen anwendbar, in denen ein Bescheid während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Eine Beschwerde gegen einen Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen gilt daher auch gegen…

…darin, dem Bf. aus rechtspolitischen Gründen den Rechtsschutz zu sichern (vgl. 666/A XXI. GP - Initiativantrag zu Z 33 (§ 274 BAO): Die bisherige Regelung über die "Weitergeltung" von Berufungen betraf nur vorläufige Bescheide nach § 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO, endgültige Bescheide nach § 200 Abs…

…Behörde und des noch offenen Beschwerdeverfahrens ein Abwicklungsbedarf und folglich die Parteifähigkeit der Bf. II. § 253 BAO (Weitergeltung von Beschwerden) § 253 BAO regelt: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet…

…mit welchem gegen die Bf. ein (auf die Dauer von fünf Jahren befristetes) Aufenthaltsverbot erlassen wurde, gemäß § 69 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) aufgehoben. Gegen den Abweisungsbescheid vom 7.3.2013 erhob die Bf. Berufung (nunmehr: Beschwerde), in welcher sie ergänzend zu ihren Ausführungen im…

…wenn die Berufungsvorentscheidung von Vorfragen abhängig und nachträglich über die Vorfrage von einem Gericht in einem wesentlichen Punkt anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens eine im Spruch anderslautende Berufungsvorentscheidung herbeigeführt hätte. Nach…

…auch Anträge gem. § 21 Abs. 1 Z 1a KStG zu stellen. Der steuerliche Vertreter habe von sich aus erklärt, dass die Vertretungsbefugnis und die Zustellvollmacht ihre Gültigkeit beibehalten hätten. Dieses Schreiben könnte als Berufung auf § 88 Abs. 9 WTBG gewertet werden. Im Falle der Anerkennung…

…Ausbildungszentrum für Ganzheitskosmetik betreffend Fußpflege, Nagelspannen und Kosmetik übermittelt, mit 12.12.2005 wurde von der Abgabepflichtigen eine Kursanzahlung geleistet, in der Zeit vom 6.3. bis 2.4.2006 bereits erfolgte die angeführte Ausbildung. Abweisung der Berufung: Die Anwendung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs…

…informiert (Schreiben v.12.01.2012). Die FB bzw. des KB wurden in Österreich weiterhin ausbezahlt, weil das Finanzamt von der Weitergeltung österreichischer Rechtsvorschriften ausging. Diese Rechtsansicht wurde im Verfahren später wiederum aufgegeben (siehe Rückforderungsbescheid v. 29.05.2018). Im Juli 2017 kam die Familie…

…daraus nicht geschlossen werden. Vielmehr zeigt eben die Nichteinhaltung von z.B. Art. 3 und 25 AGVO 2008, dass eine Anwendung nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben kann. In Rz 47 erkennt der VfGH unter Berufung auf VfSlg 19.678/2012, dass die unionsrechtliche…

…Beschwerdeführers tatsächlich zugekommen sind, und über das Ergebnis der Ermittlungen dem Bundesfinanzgericht unter Vorlage der den Bericht bestätigenden Unterlagen zu berichten. Begründend wurde dazu ausgeführt von der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers seien am 28.10.2015 unter Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 88 Abs…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. 3) Übergangsbestimmung § 60 Abs. 24 GSpG Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht…

…dargelegt, nämlich dass jene Rechnungen welche einen Personaleinstandspreis von € 16,- aufweisen mangels Glaubwürdigkeit nicht berücksichtigt worden seien, da der Aufwand über dem läge, was durch die Bf. selbst verrechnet worden sei. Zu den Ausführungen in der Berufung betreffend die Scheinrechnungen der drei Firmen P…

…ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (bzw Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH 22.01.2001, 2000/17/0266…

…kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (VwGH 5.5.1992, 92/14/0013). Festzuhalten ist, dass verschiedene Außenprüfungen sowohl beim Rechtsvorgänger als auch bei der Berufungswerberin durchgeführt wurden. Anzuführen…

…bei Weitergeltung der durch sie aufgehobenen früheren Bestimmungen über die SpekuIationsgewinnbesteuerung hätten die beim Verkauf am 03.08.2012 angefallenen formalen Veräußerungsgewinne zur Gänze steuerfrei vereinnahmt werden können. Zufolge der Erfassung des gesamten Wertzuwachses beider Grundstücke von zusammen 510.411,24 Euro anstelle einer bloß…

…sei die Frage aufzuwerfen, ob der Konvertierungsverlust im Ausmaß von 68.400, 54 Euro ob des in § 19 Abs. 2 EStG 1988 determinierten Abflussprinzips nicht in das Veranlagungsjahr 2016 zu transferieren sei. Der in der Berufungsentscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV/1095-W…

…nunmehr Bundesfinanzgericht ab 01.01.2014) wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 sowie gegen den KÖST-Jahressteuerbescheid 2012 am 06.09.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den…

…die Differenzbeträge gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge von je 2% vorzuschreiben gewesen. Gegen diesen laut Rückschein am 19.01.2012 zugestellten Bescheid erhob die Bf mit Schreiben vom Montag, 20.02.2012, bei der belB eingelangt am 22.02.2012, Berufung (nunmehr: Beschwerde), bekämpfte den Bescheid…

…verstarb ***Erblasser***. Im Namen der Verlassenschaft reichte ihr steuerliche Vertreter am 7.8.2018 die Einkommensteuererklärung für 2018 ein und beantragte gleichzeitig die Verteilung einer Pensionsabfindung in Höhe von brutto 90.329,04 € auf die Jahre 2018 bis 2020 unter Berufung auf § 37 Abs…

…Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten, einen längeren innerbehördlichen Schriftverkehr betreffend Erhebungs- und Berichtsauftrag einschließlich der Vernehmung des Geschäftsführers der Berufungswerberin als Zeugen zur Frage, wie sich eine Einhebung von Eintrittsgeld in Gestalt der so genannten Bonuskarten feststellen oder ausschließen lasse, und wie sich die Getränkepreise…