IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2024 betreffend Familienbeihilfe 07.2024-10.2024 SV-Nr.: ***Nr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 8. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3830 Waidhofen an der Thaya, Hauptplatz 23-26, vom 12. 2. 2019, wonach der Antrag vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des R***** N*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dr. Friedrich Johannes Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Hohlweggasse 13/14, vom 2. 9. 2016, Postaufgabe 5. 9. 2016, gegen den Bescheid des…

…eine Ausbildung zum Junior-Croupier mit anschließenden Praktikumseinsätzen mache, ab 8.1.2018 den Wehrdienst leiste und ab dem Wintersemester 2018 mit einem Studium beginne. Im Dezember 2017 wurde von der Bf im Rahmen einer weiteren Überprüfung mitgeteilt, der Sohn sei beim "Bundesheer ab 5…

…abgegeben, welche sich jedoch nicht vollständig im Akt vorfinden. Um Durchsicht und Prüfung sämtlicher Unterlagen wird höflich ersucht." Es folgte die Vorlage umfangreicher Unterlagen wie Arztbriefe, Einberufungsbefehle zum Wehrdienst, Studienbestätigungen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn der Bf ist am ***7*** geboren…

…fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie sich auf die Angaben der offiziellen Regierungs-Webseite https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wehrdienst/3/Seite.l401084.htm verlassen und die Familienbeihilfe im guten Glauben bezogen habe. Sie habe das Geld schon längst…

…geringer Frustrationstoleranz (2 x SMV, stat. ***21***KH)." Die dadurch begründete Untauglichkeit zum Wehrdienst war den untersuchenden Ärzten des Bundessozialamtes bekannt und wurde in beiden Gutachten festgestellt. Die insgesamt sechs Seiten umfassenden Arztbriefe des ***21***-Krankenkauses vom 16.10.1989, 18.12.1989 und 25…

…Klavier Konzertfach", "Vokal- und Instrumentalbegleitung", "Komposition und Kapellmeisterausbildung". Lehrtätigkeit als Professor für Musikerziehung am Gymnasium*** in Wien. Tätigkeit September 1973 bis September 1983. Dann - nach dem Wehrdienst - Solokorrepetitor und Chordirektor in Wien (Februar 1984 bis August 1987), 1. September 1987 bis 8. Oktober 2009 Dirigent…

…und führte im Wesentlichen aus, dass ihre Tochter keinen Wehrdienst ableiste, sondern sich in Ausbildung befinde. Das Finanzamt wie die Beschwerde mittels BVE ab und wies darauf hin, dass der Ausbildungsdienst, rechtlich dem Wehrdienst gleich zu halten sei. Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und…

…Jahren 2004 und 2005 gab es verschiedene Arbeitsversuche mittels Praktika, die aber alle nach kürzester Zeit abgebrochen wurden. Im November 2006 wurde die Untauglichkeit zum Wehrdienst festgestellt. Von 2006 bis 2016 bezog der Bf Leistungen vom AMS, seit 2016 ist der Bf in Invaliditätspension. Der…

…geb am X.X. 1950, besuchte die Volksschule in ***1***, maturierte am Gymnasium in ***2*** und absolvierte 8 ½ Monate den Wehrdienst beim Österreichischen Bundesheer. 1970 begann er ein A-studium in ***3***, danach studierte er 2 Semester A- und B. Im Oktober 1972 wurde…

…Dezember 2002 über militärische Auszeichnungen, BGBl. I Nr. 168 die Wehrdienstmedaille in Bronze verliehen wird. Schulbesuchsbestätigung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ***9*** vom 7. September 2016, wonach ***7*** ***2*** im Schuljahr 2016/17 die 3. Klasse besucht habe. Abschlussprüfungszeugnis der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ***9*** vom 17…

… eine hier nur angeführte Vorbehandlung von 1981 ist nicht verwertbar, tatsächliche Befunde aus der Zwischenzeit sind nicht vorhanden. Wehrdienstuntauglichkeit ist alleine nicht aussagekräftig. Es finden sich auch von 1984 bis 1990 viele, wenn auch nur kurze Arbeitsverhältnisse (anamnestisch zur Unterstützung der Musikertätigkeit) die insgesamt dann…

…und Borderline-Persönlichkeitsstörung. In der Anamnese Polytoxikomanie mit häufiger Einnahme von Überdosis an Medikamenten und SM-Drohungen. Er ist für den Wehrdienst nicht tauglich.“ Nach der Lehre begann der Bf. 1988 mit Saisonarbeiten für die Maler AG3 Betriebs Gesellschaft m.b.H., für welche er…

…Im Juni 1999 maturierte ich am BG ..., daran anschließend absolvierte ich den Wehrdienst bis Ende Feburar 2000. Seit dem Sommersemester 2000 studiere ich Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Von September 2003 bis Ende März 2004 absolvierte ich zu Ausbildungszwecken einen Auslandsaufenthalt an der Universität X…

…Dies sei vor allem deshalb erfolgt, da dieser vor Beginn der Berufsausbildung die Verpflichtung des Wehrdienstes in Form des Zivildienstes abzuleisten beabsichtigt habe. Gemäß dem in Kopie beiliegenden Bescheid sei die Zuteilung mit Stichtag 01.01.2017 erfolgt. Während des Zivildienstes werde sich der Sohn…

…Dies sei vor allem deshalb erfolgt, da dieser vor Beginn der Berufsausbildung die Verpflichtung des Wehrdienstes in Form des Zivildienstes abzuleisten beabsichtigt habe. Gemäß dem in Kopie beiliegenden Bescheid sei die Zuteilung mit Stichtag 01.01.2017 erfolgt. Während des Zivildienstes werde sich der Sohn…

…ins Treffen, dass der Bf. bereits seit seinem 18. Lebensjahr unter Alkoholabusus leide und auch seinen Wehrdienst aus in dessen Person gelegenen Gründen nicht habe beenden können. Darüberhinaus habe der Bf. einen Arbeitsplatz nie länger als 1-2 Monate halten habe können, sodass ihm summa…

…Lebensjahres vorliegt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.7.2016 wies das Finanzamt nochmals darauf hin, dass der Wehrdienst nicht abgeleistet wurde und daher kein Grund für eine Verlängerung des Anspruchs vorliegt. Die Bf argumentiert sowohl in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde, als auch im Vorlageantrag, damit…

…4J. Unterstufe+5J.BHS+ lJ. Wehrdienst), können diese erst mit 21 Jahren ihr Studium in Angriff nehmen und nicht einmal in der Mindestzeit das Studium bis zum Ende des Familienbeihilfenanspruches zum Abschluß bringen. 4) Die Verlängerung der Inanspruchnahme der Familienbeihilfe für Lange Studienrichtungen (mind. 10…