IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…ihrer Schwester per 10.Aug.2007). Die Erfüllung ihrer daraus erwachsenden abgabenrechtlichen Pflichten blieb die Bf allerdings schuldig. Insbesondere reichte sie weder Abgabenerklärungen ein, noch entrichtete oder meldete sie Selbstbemessungsabgaben. Stattdessen gründete die Bf im Nov.2008 die Bf-KG, FN 99999x und führte als …

…Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der…

…Gegenständliche Fahrzeuge waren daher im Hinblick auf die vor dem Stichtag 23.4.2014 gelegenen, zu beurteilenden Zeiträume in den Jahren 2009 - 2012 weder im Sinne des NoVAG noch des KfzStG "zuzulassen". Unabhängig vom gegebenen dauernden Standort im Inland war somit keine sogenannte "widerrechtliche Verwendung…

…Bf1-Adr***, vom 18. April 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 8. April 2021, Zl. ***1***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr…

…leiden würden, da in einem ordentlich gesetzlich und rechtlich abgeführten Verfahren die belangte Behörde zu einem für ihn günstigeren Ergebnis gelangen hätte müssen. Die belangte Behörde erließ am 16.05.2019 und am 07.06.2019 einen Mängelbehebungsauftrag wegen Fehlens der Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gemäß §…

…Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der…

…Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein." § 34 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen im Sinne des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des FA X vom 07.05.2012 bzw. 10.5.2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

…ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Erwägungen Die GrESt ist im gegenständlichen Fall unstrittig vom dreifachen Einheitswert zu bemessen. Nach § 6 Abs. 1 lit b GrEStG ist…

… 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von jeweils 48 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. Ferner habe er gem…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Streitgegenstand ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEREG wegen Nichteinhaltung der Meldepflicht nach § 5 WiEREG. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bf. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…die Entscheidung durch den Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Am 15.4.2026 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In der am 20.7.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien weder die Bf…

…2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe von EUR 150,00 nach § 111 BAO wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

…71/2018, den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 VwGVG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft…

…Gem. § 111 BAO wären die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen…

…worden wäre. Am 5.1.2026 hätte sie nach Rücksprache mit dem Aussteller der Beschwerdevorentscheidung die nötigen Informationen bekommen, um die richtigen Schritte in die Wege zu leiten und zu erfahren, dass es von ihrer Seite leider auch nicht prüfbar und ersichtlich gewesen wäre, dass…

…am 04.04.2025. Auszug aus Ihrem o.g. Schreiben: "... nur noch im Wege eines Telefax-Gerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) als eingebrachte Anbringen zugelassen." Nach Durchsicht der Anlagen Fehler_FAX.pdf sowie fax.pdf werden Sie evtl, erkennen, dass ich genau dies versucht habe…

…und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird der oben genannte, angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a…

…da sich das Finanzamt Österreich zu seinem Vorbringen wegen einer rechtswidrigen Zustellung in die Databox bislang nicht geäußert habe. Weiters beantrage er die Übermittlung eines vollständigen Aktes des Finanzamtes Österreich. Nach ständiger Judikatur des VwGH habe die Finanzbehörde bei Haftungsbescheiden auch alle Grundlagenbescheide (samt weitergehenden…