…ergibt, ist im gegenständlichen Fall strittig, ob bei einem Wechsel in die Altersteilzeit des seit über 15 Jahre beim selben Arbeitgeber tätigen, im Streitjahr 58-jährigen Bf, eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung zur Folge hat. Gemäß § 16 Abs. 1…

…30.06.2015 seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres festgestellt werden. Von der Behörde sei die Bestimmung des § 25 WVG rechtsirrig und fehlerhaft ausgelegt worden, in dem das vorletzte vor dem Wechsel liegende Kalenderjahr 2014 für die Berechnung des haftbaren Rückstandes…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2021 wies die Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung auszugsweise wie folgt aus: "In der Beschwerde wird angeführt, dass der Beschwerdeführer die Gesellschaft verkauft habe und dadurch für die gegenständliche Forderung nicht haftet. Er gibt weiters…

…den Rechtsgebühren- samt Erhöhungsbescheid ab. In der Begründung führte das Finanzamt unter Verweis auf VwGH 7.12.2000, 97/16/0506 aus, dass gemäß § 33 TP 22 Abs. 5 GebG Verpflichtungsscheine gemäß § 363 HGB eines Unternehmers dem Wechsel gebührenrechtlich gleichstehen, wenn sie auf Order lauten…

…das während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkommen der Veranlagung zugrunde gelegt, wenn die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraumes bestanden hat. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde die Bf für das ganze Jahr 2010 als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. Bei einem Wechsel von der beschränkten in die…

…rechtlichen Dienstverhältnisses bei einem Wechsel in den Ruhestand Anwendung finde, jedoch bei den Bestimmungen über das Kontrollsechstel gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j EStG 1988 keine Berücksichtigung finde. Diese Rechtsauffassung hätte das Finanzamt Österreich seines Erachtens nach in der ersten abgabenrechtlichen Beurteilung vom…

…2016 vorgelegt wurden . Ab November 2016 Wechsel in das ***14*** Conservatory ***18*** Vienna mit Hauptfach Gesang . Laut Inskriptionsbestätigungen (WS 2016/17+SS 17 ) und eigenen Angaben wurde dieses Studium bis Ende des Sommersemesters 2017 betrieben und es erfolgte keine weitere Inskription . Es wurde ein Sammelzeugnis…

…Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (dazu ua Urteil vom 30. Juni 2011, C-388/09). In diesem Rahmen kann das Primärrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist…

…danach in der Schweiz - auszuschließen. Auf Basis der festgestellten Umstände ist ein inländischer Wohnsitz des Bf im Verfahrenszeitraum nicht anzunehmen (VwGH 25.9.1973, 0111/73). Selbst bei Annahme eines Wohnsitzes nach § 26 Abs.1 BAO im Elternhaus bis zum Wechsel des Bf in die…

…selbst vorgebracht. Laut Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 12.2.2016 erfolgte bereits im Jänner 2016 die Übernahme der Vollen Erziehung, daher ist der im Vorlageantrag angegebene Zeitpunkt des Wechsels vom Haushalt des Vaters in das Krisenzentrum mit Jänner 2016 anzusetzen. Laut Beschwerde…

…im Ausland“. Bei dieser fand per 10.09.2007 sowohl ein Gesellschafterwechsel als auch ein Wechsel in der Funktion des Geschäftsführers statt: ab 10.09.2007 war MG Gesellschafter -Geschäftsführer. Dieser überließ die faktische Geschäftsführung BV und GB (MG als Geschäftsführer der Fa. MO hatte…

…rechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn es den vollen Vorsteuerabzug (in Höhe von 34.000 Euro) nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 (auch) für das Kalenderjahr 2016 nicht zuließ, sondern - auf Grund des mit 1.1.2016 eingetretenen Wechsels von der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994…

…Lieferungen nicht mehr von der AR sondern von der Fa. MO erfolgen würden. Auf Basis des dargelegten Tätigkeitsfeldes von BV kann daher schlüssig davon ausgegangen werden, dass dieser die Kunden der AR über den Wechsel der Lieferfirmen informierte. Der dargestellte Wechsel in den Lieferfirmen bei…

…Bezahlung des Mietzinses), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes), Z 4 (Weitergabe des Mietgegenstandes, Wechsel in der Person des Pächters, dem auch ein Kontrollwechsel hinsichtlich dem Pächter entspricht) und Z 7 (Verwendung nicht zur vereinbarten geschäftlichen Betätigung, wie z.B. Änderung des Unternehmensgegenstandes oder…

…dass der BF über den Fortschritt seiner Zuteilung sowie über Urlaubstage oder Wechsel in den ihn betreffenden Daten an die Personalabteilung des österreichischen Dienstgebers zu berichten habe. Artikel 6 bestimmt, dass für die Arbeitszeiten die gesetzlichen Bestimmungen in Österreich und die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag…

…bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und Z 2: die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung…

…bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und Z 2: die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung…

…dem Wechsel in der Eigentümerstruktur und der Geschäftsführung der Lieferant ab diesem Zeitpunkt M.S. gewesen sein solle und nicht mehr die L2-GmbH, zumal M.S. vom neuen Geschäftsführer der L2-GmbH im Beisein von Gf. bevollmächtigt worden wäre, die Geschäfte mit der Bf…

…Verkaufsberatertätigkeit für die Fa. S/O-GmbH über Vermittlung eines Kunden (M.H.S.-M.M.) kennengelernt. Nach einem wesentlich später erfolgten Wechsel der Gf. zur Fa. A. (in der Zwischenzeit hätte kein Kontakt zu l.Ab. bestanden) hätte l.Ab., offensichtlich mit dem Hintergedanken…

…stellt sich der Sachverhalt anders da: Zu USt.-Karussellen ist vorab allgemein festzuhalten, dass diese, wenn sie professionell organisiert sind, nicht aus vier Firmen, sondern aus einem ganzen Geflecht von einer kaum zu überschauenden Anzahl von Gesellschaften bestehen, die ständig wechseln beziehungsweise ihre Funktion im…