…Verfahrensgang Der Bf. ist Alleineigentümer der Liegenschaft ***Bf1-Adr*** und bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über den Wasserzähler Nr. W-***1*** Wasser aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien. Am 18. September 2020 erließ die belangte Behörde den an den Bf. gerichteten erstangefochtenen Bescheid betreffend Wasser- und…

…jedoch ist für die Erschließung des Grundstückes die Überwindung einer ca. 2,00 m hohen Straßenböschung erforderlich. An den Kanal und die Wasserversorgungsanlage ist das Grundstück ebenfalls nicht angeschlossen. Auch kann dieses Grundstück, wie im gegenständlichen Bescheid angeführt, nicht als eigene wirtschaftliche Einheit beurteilt werden…

…Schätzung der MA 31 vom 6.9.2006 zufolge, würden hiervon für die Grünflächenbewässerung der Siedlung jährlich etwa 3200 m³ Wasser entnommen und bei der Berechnung und Festsetzung der Abwassergebühr für die eigene Wasserversorgungsanlage (Nutzwasser) entsprechend berücksichtigt. Da somit nach der Aktenlage davon auszugehen sei…

… 15 Abs. 1 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Zur Verbrauchsanlage gemäß § 12 Abs. 1 WVG zählen alle unmittelbar nach dem Wasserzähler ausgeführten Wasserversorgungsanlagen wie zB. Verbrauchsleitungen, angeschlossenen Geräte und Auslaufarmaturen. Gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz WVG hat…

…des WVG eine bestimmte Wassermenge dann, wenn sie über eine selbständige Abzweigleitung unter Dazwischenschaltung eines Wasserzählers in die nach dem Wasserzähler (bzw. nach dem Einlaufschieber) angeordnete Wasserversorgungsanlage (Innenanlage) des Wasserabnehmers gelangt ist. Welches Schicksal die Wassermenge sodann erleidet (z.B. versickern durch Rohrbruch) ist ohne…

…bzw. die Wasserabnehmerin grundsätzlich der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin, der oder die berechtigt ist, über eine Anschlussleitung oder abzweigende Anschlussleitung seines bzw. ihres Grundstückes aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien Wasser zu entnehmen. Wasser wird gemäß § 11 Abs. 1 WVG, LGBI. für Wien Nr. 68…

…bzw. die Grundeigentümerin, der oder die berechtigt ist über eine Anschlussleitung oder abzweigende Anschlussleitung seines bzw. ihres Grundstückes aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien Wasser zu entnehmen. Gemäß § 11 Abs. 1 WVG wird das Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben…

…August 2020 offen. Der von der Amtssachverständigen am 12. Februar 2024 entdeckte Mangel am Retourventil war keine Ursache für ein Abgeben von Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien an die Innenanlage der streitgegenständlichen Liegenschaft im Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis zum 18…

…wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Tatbestand der Wasserbezugsgebühr ist die Abgabe (im technischen Sinn, nicht im Sinn der BAO), d.h. das Abgeben von Wasser aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Wien an einen Wasserabnehmer (vgl. §§ 17, 20 und 23 WVG). Tatbestand…

…Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin, der oder die berechtigt ist, über eine Anschlussleitung oder abzweigende Anschlussleitung seines bzw. ihres Grundstückes aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien Wasser zu entnehmen. b. bei schriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin die nutzungsberechtigte Person (zB Mieter bzw. Mieterin, Pächter…

…des WVG eine bestimmte Wassermenge dann, wenn sie über eine selbständige Abzweigleitung unter Dazwischenschaltung eines Wasserzählers in die nach dem Wasserzähler (bzw. nach dem Einlaufschieber) angeordnete Wasserversorgungsanlage (Innenanlage) des Wasserabnehmers gelangt ist. Welches Schicksal die Wassermenge sodann erleidet (z.B. versickern durch Rohrbruch) ist ohne…

…18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988. Stellt der Brunnen, wegen eines fehlenden Anschlusses vom öffentlichen Wassernetz, die einzige Wasserversorgungsanlage des Einfamilienhauses dar, so ist die Sanierung des Brunnens, als Sanierungsmaßnahme zu verstehen, die eine Erhöhung des Nutzwertes des Wohnraumes bewirkt (vgl. UFS…

…die Grundeigentümerin, der oder die berechtigt ist über eine Anschlussleitung oder abzweigende Anschlussleitung seines bzw. ihres Grundstückes aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien Wasser zu entnehmen. Wasserzähler § 11.(1) Das Wasser wird grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben, nach dessen Angaben…

…Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin, der oder die berechtigt ist über eine Anschlussleitung oder abzweigende Anschlussleitung seines bzw. ihres Grundstückes aus der Wasserversorgungsanlage der Stadt Wien Wasser zu entnehmen. b) bei schriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin die nutzungsberechtigte Person (zB Mieter bzw. Mieterin, Pächter…

…im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstückes durch eine gemeindeeigene Kanalisations- und Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Verkehrsfläche (§ 20 und § 21 OÖ Bauordnung) jährlich einen Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben. „Erhaltungsbeiträge“ wurden gemäß § 28 OÖ ROG 1994 für…

…den §§ 3, 4 MRG ergebenden Erhaltungs- und Verbesserungspflichten bezüglich der Wasserleitungen außer Acht, dass die Wasserversorgungsanlagen sowie die Anschlussleitung bis einschließlich des Wasserzählers (die Wasserzählanlage) im Eigentum eines Dritten, nämlich der Stadt Wien stehen, und nicht zu den Wasserleitungen gehören, die das MRG aufzählt. Das…

…A-Bach sind in dem diesem Vertrag angeschlossenen Plan entsprechend eingezeichnet. Die W-GmbH nimmt diese Rechte an. § 3 Aufgrund der bereits erteilten behördlichen Bewilligungen für diese Wasserversorgungsanlage besteht ein engeres Quellschutzgebiet auf dem Grundstück 742 und ein weiteres Quellschutzgebiet auf den Grundstücken 471, 745…

…Energieabgabenvergütung für 2011 von 463,34 € und für 2012 von 536,01 € beantragt. Strittig ist, ob der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Gemeinde im Rahmen der Wasserversorgungsanlage in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Rechtslage : Ein Anspruch auf Vergütung besteht gemäß § 2 Abs…

…vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten subsidiär (vgl. etwa VwGH 3. Dezember 2025, Ra 2025/12/0080). Demgegenüber betreffen die beiden weiteren Begehren jeweils das Schutzgebiet einer konkret bezeichneten Wasserversorgungsanlage, nämlich der Tiefenbrunnen RAM I und RAM II. Hinsichtlich RAM I begehrte der Beschwerdeführer, das Schutzgebiet im Hinblick auf…

…insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, dass alle Undichtheiten unverzüglich beseitigt werden. § 17 Wasserabgabe Abs. 1: Die Abgabe von Wasser aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Wien darf nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin (§ 7 Abs. 1) unter Vorlage der…