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BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…ist der Einwand der Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf § 115 Abs. 2 BAO berechtigt (vgl. auch Abschn. 13.5.11.1 OHB, wonach das vor Bescheiderlassung durchzuführende Vorhalteverfahren auch zur Wahrung des Parteiengehörs dient). Jedoch können Mängel des abgabenbehördlichen Haftungsverfahrens nachträglich behoben werden…

BFG RV/7400118/2017Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Abgabenschulden der GmbH mangels Nachweises der Wahrung des Gleichbehandlungsgebots für alle Gläubiger der GmbH im Sanierungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Konkurseröffnung. Dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden sind, steht nach der Aktenlage fest und wird in der Stellungnahme vom 02. Jänner 2015 anlässlich des Parteiengehörs auch nicht bestritten. § 3 BAO idgF: (1) Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes bestimmt ist…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…die erforderliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 6. Zur Frage des Parteiengehörs vor einer Kontoöffnung: § 8 Abs. 1 KontRegG legt als Generalnorm vorerst fest, dass in einem Ermittlungsverfahren einer Abgabenbehörde diese zu einem Auskunftsersuchen an Kreditinstitute über Tatsachen einer Geschäftsverbindung "nach Maßgabe des § 165 BAO" berechtigt ist…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei, eine solche Einvernahme im Vorverfahren als Teil eines ergänzenden, nicht öffentlichen Untersuchungsverfahrens durchzuführen. Zu dieser Beweisaufnahme wären zweckmäßigerweise die weiteren Mitglieder des Spruchsenates und - zumal zur Wahrung des Parteiengehörs - auch der Amtsbeauftragte…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…bekannt gegeben, dass die Stellungnahme des Verteidigers zur Wahrung des Parteiengehörs bereits der Amtsbeauftragten übermittelt wurde. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt die Beschuldigte an: V: Das haben Sie beim Spruchsenat angegeben: "Die Beschuldigte ist derzeit Dienstnehmerin eines Pharmaunternehmens mit Sitz in ***36***; bezieht…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…haben, beabsichtigt das Finanzamt, die Veranlagung der Einkommensteuer für dieses Jahr wegen Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel wieder aufzunehmen und der Besteuerung zugrunde zu legen. Zur Wahrung des Parteiengehörs wird Ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Für den Fall von Einwendungen wird gleichzeitig ersucht…

BFG RV/2100322/2022Aufhebung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO - § 299 BAO dient nicht der Korrektur der Bescheidbezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…hinsichtlich dieses Betriebsprüfungsberichtes mitzuteilen. Diesem Ersuchen kam das Finanzamt mit Schreiben vom 01.10.2021 (zugestellt am 19.10.2021) nach und teilte der Bf folgendes mit: "Am 4.8.2021 wurden ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs die Feststellungen der Außenprüfung zugesendet. Im Rahmen der…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Die Bonität des Gesellschafters sei durch die Rückzahlung gegeben sowie dadurch, dass dieser über die ***SWG*** (SWG) geschäftsführender Alleingesellschafter der ***Holding*** (Holding) sei und deren Eigenkapital zum 31. Dezember 2018 18,588.902,28 € betrage. Die Stellungnahme wurde zur Wahrung des Parteiengehörs der belangten…

BFG RV/2100761/2019Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…und nach Addition der laut Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge des Bf den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016, in dessen Folge sich eine Nachforderung in Höhe von 321 € ergeben hat. Begründend wurde ausgeführt, dass unter Wahrung des Parteiengehörs die vom Bf geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden seien…

BFG RV/7100216/2017Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters ist keine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018

…worden. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sei daher nicht möglich. Hinsichtlich der weiteren als Werbungskosten sowie als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen seien seitens des Finanzamtes unter Wahrung des Parteiengehörs die geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt und die Bezug habenden Unterlagen angefordert worden. Da…

BFG RV/1200068/2015Ermittlung des Zollwertes nach einer der alternativen Methoden des Art. 30 und 31 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2019

…00 für eine BD anzusetzen gewesen. Diesem Bescheid ist eine verfahrensleitende Verfügung zur Wahrung des Parteiengehörs vor­ausgegangen. In der Stellungnahme vom 11. Februar 2015 brachte die Beschwerde­füh­rerin unter Hinweis auf das ihrer Meinung nach unionsrechtswidrige Vor­ge­hen des Ver­wal­tungs­gerichtshofes und Darstellung des Sachverhaltes im Wesentlichen vor…

BFG RV/5100608/2011Feststellung des Teilwertes betrieblich genutzten Grund und Bodens gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO nach dem Vergleichswertverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…06.12.2010 das Gutachten des bundesweiten Fachbereichs dem Bf zur Wahrung des Parteiengehörs. 3. Mit Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 26.01.2011 ging das FA - dem Gutachten des Amtssachverständigen folgend - von einem Teilwert des Grund und Bodens für die…

BFG RV/5101538/2016Einzugsbereich des Wohnortes - Fahrzeit nicht mehr als eine Stunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…die Einkommensteuer mit 2.506,62 € fest, woraus sich nach Abzug anrechenbarer Lohnsteuer in selber Höhe eine Abgabengutschrift von 0,00 € ergab: Die von der Bf geltend gemachten Aufwendungen seien unter Wahrung des Parteiengehörs hinterfragt worden. Da die benötigten Unterlagen trotzdem nicht beigebracht…

BFG RV/1100171/2014Ansatz des Sachbezugswertes für private Nutzung eines Dienstfahrzeuges in halber Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…der bereits "im vergangenen Jahr ausgiebigst diskutiert" worden sei, nicht anerkannt werden. Die Richterin erläuterte in Wahrung des Parteiengehörs gegenüber dem Beschwerdeführer schriftlich ihre unten ausgeführte Sichtweise mit der Bitte um Stellungnahme. Er stimmte dem zu. Der Beschwerdeführer zog zudem seinen Antrag auf Abhaltung einer…

BFG RV/2100222/2025Familienbeihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung (Gutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…von der Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (SMS) anzufordern. Am 1. Juni 2026 informierte die belangte Behörde, dass die angeforderte BSB-Bescheinigung eingelangt sei. Das zugrundeliegende Gutachten wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 23. Juni 2026 der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs zugestellt.…

BFG RV/6100145/2009Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Parteienvertreter zur Wahrung des Parteiengehörs von der Abgabenbehörde mit der Übersendung des Vorlageberichtes übersandt. 2) Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat 2.1 Vorhalt betreffend Telefonkosten An den Berufungswerber erging folgender Vorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates: „1) Telefonaufwendungen 2003 Wie der Aufstellung des Prüfers zu…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…Die Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 115 Abs 2 BAO erfolgte durch die Vorhalte bzw. durch das Abverlangen von Unterlagen am 28.2.2019, 6.3.2019, 7.3.2019 und 13.3.2019. Von Seiten des Masseverwalters wurden sämtliche Berichte des Insolvenzverfahrens am 29.3…

BFG RV/6100152/2026Haftung des Geschäftsführers gem §§ 9 iVm 80 BAO - Fehlende Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…die Bankkontoauszüge der Primärschuldnerin für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurden der Abgabenbehörde die nunmehr vorgelegten Nachweise und die Stellungnahme der Bf vom Gericht übermittelt, welche sodann eine Gegenäußerung einbrachte. Aufgrund des umfassend geführten gerichtlichen Vorhalteverfahrens zog die Bf mit Eingabe vom 11…

BFG RV/7100634/2026Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum Berufswohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…beantragte Pendlerpauschale und den beantragten Pendlereuro, nicht jedoch die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung. Begründung: "Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen (Doppelte Haushaltsführung) hinterfragt. Da Sie trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht nachgewiesen haben, konnten diese Aufwendungen nicht anerkannt werden…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. Die Ermittlungsergebnisse sind im Falle einer Abweisung in der Bescheidbegründung substantiiert zu würdigen. Sofern die belangte Behörde aufgrund der nachzuholenden Erhebungen bzw. Ermittlungen davon ausgeht, dass der Vater bzw. die Eltern des Kindes den Unterhalt für das…