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BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…des Bf.1 auch zuvor schon mitunter Fehler in der Erstellung der Voranmeldungen gemacht habe, die der steuerliche Vertreter korrigiert habe, daher ergebe sich daraus auch eine Verantwortung des Bf.1 zur Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der von ihm vertretenen Gesellschaft und sei die subjektive…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…Berufslebens bei Gesamtsicht der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der Gesellschaft, lediglich ein Fehler unterlaufen sei. Eine Entscheidungsfindung zu einer Verfolgung von Frau ***13*** als faktisch Wahrnehmende der steuerlichen Belange der ***1*** oder zum Absehen von einer Verfolgung liegt bei der Finanzstrafbehörde. Zur Unzulässigkeit der Revision …

BFG RV/2100110/2021Fehlende Überwachung des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall könne ihn nur entschuldigen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich gewesen wäre. Eine Pflichtverletzung des nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten Geschäftsführers sei aber…

BFG RV/2100062/2021Fehlende Überprüfung des für die steuerlichen Agenden zuständigen Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall könne ihn nur entschuldigen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich gewesen wäre. Eine Pflichtverletzung des nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten Geschäftsführers sei aber…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…handelsrechtlichen Geschäftsführer B.C. - für die Wahrnehmung der steuerlichen Belange der GmbH verantwortlich war. Er allein konnte die Entscheidungen treffen, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt getätigt werden und aufgrund seiner Zeichnungsberechtigung am Bankkonto Überweisungen der Abgaben durchführen. Das Beschwerdevorbringen des Bf., über die Verantwortung des…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…der Geschäftsführer die steuerlichen Agenden nicht selbst wahr, sondern überträgt sie an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen nach sich ziehen (VwGH 19.11.1998, 98/14/0172). Nicht die ordnungsgemäße Beauftragung der steuerlichen…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl. VwGH 21.11.2013, 20013/16/0203; VwGH 26.6.2014, 2013/16/0030). Der bloße Umstand, einen Steuerberater mit den steuerlichen Agenden der Gesellschaft betraut zu haben, schließt ein Verschulden des Geschäftsführers der…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…keine steuerlichen Agenden ausgeübt. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der…

BFG RV/2100422/2018Haftung der (Mit-)Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der GmbH habe er einen Nervenzusammenbruch erlitten. Die Bf. sei in keinster Weise in die GmbH einbezogen gewesen, vielmehr habe der Sohn die Geschäfte geführt, der Ehemann sei überwiegend im Ausland gewesen, sie habe keinen Einblick in die steuerlichen Agenden…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…Firmenwortlaut der ***19*** wurde mittlerweile In ***46*** geändert. (Anmerkung: Fußnoten können in Findok nicht dargestellt werden, daher werden die Fußnoten in Klammer wiedergegeben: Beilage 1 - Firmenbuchauszug ***46***). Für die steuerlichen Agenden der Beschwerdeführerin waren dabei insbesondere Frau ***47*** sowie Frau ***21***. zuständig. Die Zusammenarbeit der…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…diesen der Mandant zur rechtzeitigen und vollständigen Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden vertraut, stellt auch ein bloßes "Zügel schleifen lassen" ein auffallend sorgfaltswidriges Verhalten dar. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen ist, besonders durch einen Parteienvertreter, grob fahrlässig. Beantragt wird die Verurteilung des Beschuldigten ***Bf1*** gemäß der Vorlage…

BFG RV/7400048/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl. VwGH 21.11.2013, 20013/16/0203; VwGH 26.6.2014, 2013/16/0030). Der bloße Umstand, einen Steuerberater mit den steuerlichen Agenden der Gesellschaft betraut zu haben, schließt ein Verschulden des Geschäftsführers der…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…dass die steuerlichen Agenden des angesprochenen Unternehmens von 2011 bis 2015 durch ***13***, Wirtschaftstreuhand mit Sitz in ***14*** wahrgenommen wurden, in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgte die Wahrnehmung der steuerlichen Agenden des Unternehmens durch ***15***/ Ab dem Jahre 2019 bis 2022 wurden die Steuererklärungen…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…diesen der Mandant zur rechtzeitigen und vollständigen Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden vertraut, stellt auch ein bloßes "Zügel schleifen lassen" ein auffallend sorgfaltswidriges Verhalten dar. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen ist, besonders durch einen Parteienvertreter, grob fahrlässig. Beantragt wird die Verurteilung des Beschuldigten ***Bf1*** gemäß der Vorlage…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Personen berufene Person im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Geschäftsführer einer GmbH einen mit den steuerlichen Agenden betrauten Prokuristen zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (vgl. z.B…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…an der Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu zweifeln. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört nun nicht nur, solche Überwachungsmaßnahmen zu setzen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben; er hat auch durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, zu veranlassen, dass die steuerlichen Agenden…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…nicht nur aufgrund der Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden gewesen, es habe für ihn auch keine konkreten Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers ***13*** gegeben. Die Pflichtverletzung des vormals bestellten Geschäftsführers ***13*** hinsichtlich abgabenrechtlicher Agenden in Österreich sei…

BFG RV/5100531/2022Beweis- und Behauptungspflicht hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…0108). Nur bei der Verletzung dieser Beaufsichtigungs- und Bereinigungspflicht könnte im vorliegenden Fall die Haftung des Beschwerdeführers für die Nichtentrichtung von Zuschlägen durch die Gesellschaft ansetzen." Zur Vermeidung einer Pflichtverletzung durch den für die steuerlichen Agenden zuständigen Geschäftsführer trifft den/die anderen Geschäftsführer eine Vorsorge-…

BFG RV/5101390/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…vorliegen, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 25.11.2002, 99/14/0121). Nur wenn er trotz konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, haftet auch der andere Geschäftsführer (VwGH 18.11.1991…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Nichtabfuhr der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden Lohnsteuer. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters einer Gesellschaft gehört es nämlich insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden. Abgesehen davon, dass den Vertreter einer juristischen Person, auch wenn er die Wahrnehmung der steuerlichen Agenden anderen…