…der Erklärung hätte zur Erlassung eines - in Hinblick auf die vom Beschwerdeführer getroffene Wahl (die Ausübung der Regelbesteuerungsoption) - richtigen Einkommensteuerbescheides geführt. Nur der Umstand, dass die - in der Einkommensteuererklärung eindeutig durch Ankreuzen des diesbezüglichen Eintrags ausgewählte - Optierung offensichtlich aufgrund eines Versehens oder eines Übertragungsfehlers durch…

…gemacht werden, wenn er für sein Anliegen aus den im FinanzOnline angebotenen Antragsarten zur Bescheidänderung einen unzutreffenden Verfahrenstitel gewählt hat. Erachtet sich ein Steuerpflichtiger durch die Erlassung eines Bescheides in seinen Rechten verletzt, sieht die BAO aber verschiedene Instrumente zur Gewährung des Rechtsschutzes vor. Dazu…

…13/0025-16; über RIS nicht abrufbar) Um bei dem zuletzt zitierten Beschluss des VwGH zu bleiben: Die Rechtswidrigkeit, die den hiesigen Anfechtungsobjekten mangels Verfahrenstitels anhaftet, kann ungeachtet ihrer Wirksamkeit wohl nur über (diesmal) mit einem prozessualen Titel versehene Ersatzbescheide saniert werden. 3. Es bleibt…

…einem Gewerbebetrieb entsprechen. Zur Frage, wann das Pauschale gewählt bzw. ob diese Wahl geändert werden könne, werde angemerkt, dass die Geltendmachung des Pauschales grundsätzlich in der Beilage E1a zur Einkommensteuererklärung ersichtlich zu machen sei. Dies sei eine grundsätzliche Voraussetzung, die sich aus der Verwaltungsübung und…

…Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegenstehe. b) Beide Voraussetzungen seien in der gegenständlichen Causa erfüllt: - Das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 rechne dem Gesellschafter die Einkünfte der T-AG im Wesentlichen mit der Begründung zu, dass es sich hierbei in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des …

…korrigieren, und der Einsatz dieses Verfahrenstitels nur deswegen nicht möglich ist, weil dem der Eintritt der Bemessungsverjährung für das betreffende Abgabenjahr entgegensteht Wie in § 4 Abs 2 Z 2 Teilstrich 2 angeordnet, ist die Verjährung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides iSd …

…Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Da in der von Ihnen vorgebrachten Begründung weder eine persönliche…

…abschließenden Veräußerungsgeschäft zuzurechnen sind, dann sind diese im Jahr des Abfließens bis zum Betrag dieses Gewinnes zum Ausgleich mit anderen Einkünften (Einkunftsarten) anzusetzen (s. dazu nochmals Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2012, § 31 Rz 44, sowie EStR 6676). Für eine Anwendung des Verfahrenstitels nach § 295a BAO…

…Erwerber zuzurechnen wäre, wie das Finanzamt meint, entspräche wohl weder dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes noch der Kapitalansammlungsrichtlinie. Dazu ist auf Rz 39 Rs ESTAG zu verweisen, wonach in der wie im dortigen Ausgangsstreit fraglichen Situation die Leistung der Großmutter nicht dieser, sondern der…

…sich auf ein Dokument stützten, dass sich nachträglich als „Nichtbescheid“ erweist. Der Zweck der Regelung ist, einen Bescheid zu beheben, weil zu Unrecht das Vorliegen des Verfahrenstitels des § 295 Abs. 1 BAO zu seiner Änderung angenommen wurde (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0127)…

…den Wortlaut des ***4*** Landesgesetzes, ein Fehler unterlaufen. Es wurde vom Bf. beantragt die Beweismittel direkt beim BFG vorlegen zu dürfen. Außerdem würde der Bf. einen Befangenheitsantrag gegen den Bürgermeister der ***Stadt X *** (***3***) und weitere Mitarbeiter der ***Stadt X *** vorbringen (Anmerkung: richtig wohl: einbringen…

…gemäß § 201 BAO an die tatsächlich neugegründete ABC unrichtig. Der Bescheid gemäß § 201 BAO war sohin aufzuheben". Gleichzeitig wurde die Gesellschaftsteuer gegenüber der Bf. ohne Inanspruchnahme des Verfahrenstitels des § 201 BAO festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. eine Berufung mit der Begründung ein, dass…

…besonderen Kapitalanlagestrategie, sie kann mit oder ohne Kapitalgarantie (Anspruch auf Rückerstattung der veranlagten Prämien) abgeschlossen werden. Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung können die Prämien nach der Wahl des Versicherungsnehmers in einen Risikoanteil (Versicherer) und in einen Sparanteil aufgesplittet werden. Der Sparanteil geht in Investmentfonds, vor allem…

…wird dem Gebot des § 93 Abs 2 BAO nur entsprochen, wenn die im Spruch bezeichneten Adressaten, jene Person(en), an die der Bescheid gerichtet ist, gesetzmäßig bezeichnet wird/werden. Die mit der Personenumschreibung eines Bescheides getroffene Wahl des Normadressaten ist konstituierendes Merkmal des individuellen Verwaltungsaktes…

…wird dem Gebot des § 93 Abs 2 BAO nur entsprochen, wenn die im Spruch bezeichneten Adressaten, jene Person(en), an die der Bescheid gerichtet ist, gesetzmäßig bezeichnet wird/werden. Die mit der Personenumschreibung eines Bescheides getroffene Wahl des Normadressaten ist konstituierendes Merkmal des individuellen Verwaltungsaktes…

…des § 2 Z 2 bis 4 KVG bloß um Nebentatbestände handelt, um eine andere Sache handelt, als beim ersten Erwerb der Gesellschaftsrechte. Im Übrigen hat das FAGVG über den unter der ErfNr. 2/2011 selbstberechneten ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten bereits unter Inanspruchnahme des Verfahrenstitels des…

… 303 Rz 91. Aus dieser Formulierung seit ableitbar, dass „der Anwendungsvorrang“ die Anwendung des gewählten Verfahrenstitels der Wiederaufnahme nach § 303 BAO bei Vorliegen und Anführen tauglicher Wiederaufnahmegründe dennoch nicht ausschließt. Dem Vorbringen der Bf., dass im bekämpften Bescheid kein tauglicher Wiederaufnahmegrund enthalten wäre und durch…

…entsprechende Minderung der Hinzurechnungsbeträge in der KZ 9292 in den Jahren 2017 und 2022 ergeben. Im Übrigen werde auf die Anfragebeantwortung des Fachbereiches und den (Anmerkung: richtig wohl: die) dort vorgelegten Unterlagen und Darstellungen verwiesen. Die Änderungen wären in den eingereichten Steuererklärungen farblich markiert worden.…

…prüfen. Die Prüfung des Einkommensteuerbescheides auf seine Rechtmäßigkeit erfordere keine komplexen Überprüfungsmaßnahmen, da auf den ersten Blick offenbar werde, dass der Einkommensteuerbescheid 1997 in Widerspruch mit dem Feststellungsbescheid stehe und damit rechtswidrig sei. Ebenso augenscheinlich sei es, dass es wohl nicht Wille des Gesetzgebers sei…

…3 BAO keine Bescheidwirkung zukommt, erfolgte keine rechtswirksame Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gern. § 188 BAO für das Jahr 2011 [bzw. 2012-2016]. Die Erlassung eines neuerlichen Sachbescheides in der gleichen Sache ohne wirksamen Verfahrenstitel ist unzulässig (res iudicata). Der angefochtene Bescheid war…