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BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…führte sie darin jeweils aus, die Beschwerden richteten sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide, da die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe trotz des jeweiligen Vorliegens eines CO2-Wertes gemäß WLTP-Verfahren unter Anwendung der Ersatzberechnung vorgenommen worden sei. Beantragt werde, die angefochtenen Bescheide durch…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Bewertungsstichtag am 30.3.2023 einen Eurotax-Mittelwert in Höhe von 31.389,57 Euro auf. Die CO2-Emission (NEFZ) betrug 212 g/km, die CO2-Emission nach dem WLTP-Verfahren 266g/km. 3. Beweiswürdigung 35. Für diese Feststellungen stützt sich das Bundesfinanzgericht v.a…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…Gesetzeslage dargelegt. In der Begründung zur Einführung von § 6 Abs. 5 NoVAG 1991 heiße es: "Da es ab 2017 zu einer stufenweisen Umstellung des alten NEFZ-Messverfahrens auf das WLTP-Verfahren gekommen ist, aber für bestimmte Kraftfahrzeuge, die weiterhin verkauft und zugelassen werden können, der…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…wurden die Abweichungen, die auf die vom Hersteller erfassten CO2-Emissionswerte zurückzuführen waren, mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung und der dahingehenden Umstellung der Messverfahren auf das praxisnähere WLTP-Verfahren ab 1.4.2020 beseitigt (vgl. Info des BMF vom 12.11.2019, BMF-010222/0071…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…zufolge wurden die Abweichungen, die auf die vom Hersteller erfassten CO2-Emissionswerte zurückzuführen waren, mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung und der dahingehenden Umstellung der Messverfahren auf das praxisnähere WLTP-Verfahren ab 1.4.2020 beseitigt (vgl. Info des BMF vom 12.11.2019, BMF- 010222…

BFG RV/1100257/2024Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.02.2024 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) für das Kraftfahrzeug PKW/VW Transporter 7J0 7-Sitzer mit der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) www Normverbrauchsabgabe - Berechnungsstichtag 02…

BFG RV/1100213/2023Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Meldung nach dem MeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.02.2023 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) für das Kraftfahrzeug PKW/BMW M5 Limousine mit der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) xxx die Normverbrauchsabgabe - Berechnungsstichtag 14.01…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 3/3

…betreffenden Kfz abverlangt. Die Bf. hat keine Fahrtenbücher oder sonstige Beweise die Nutzung der Vorführkraftfahrzeuge betreffend vorgelegt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Feststellungen der Außenprüfung der Bf. mit Beschluss vom 03.03.2026 vorgehalten und die Stellungnahme des Finanzamtes der Bf. mit der…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 16.07.2025 brachte die ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) beim Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) einen Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer iHv € 610,43 für ihr rein elektrisch angetriebenes Kraftfahrzeug ein…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…dass der Hersteller des unvollständigen Fahrzeuges den CO2-Emissionswert (kombinierter WLTP-Wert) mit 341 g/km ermittelt hat. Dieser Wert stellt den Mindestwert nach Vervollständigung des Fahrzeuges dar. Da es nachweislich einen CO2-Wert für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gibt (CoC-Papier vom 31.03.2023)…

BFG RV/5100714/2022Anwendbarkeit der Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern bei Leistung eines Kostenersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einer bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) durchgeführten Außenprüfung wurden von der belangten Behörde Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2018 - 2020 erlassen, wobei von der belangten Behörde in die…

BFG RV/7101916/2025Nachweis für den Ansatz des halben Sachbezugswertes gemäß § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 13. November 2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Lohnzettel für die Jahre 2021 und 2022 auf Grundlage des § 240 Abs…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Steiermark GmbH Wtp u Stb, Schubertstraße 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 18. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Februar 2019…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Assurance GmbH Wtp & Stb, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…die Vorsitzende Vs. und die weiteren Senatsmitglieder MG im Beisein der Schriftführerin Sf. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch IB Interbilanz WTP und Stb GmbH&CoKG, Schönbrunner Straße 222-228/St1, 1120 Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 11. April 2011…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…was laut Pschyrembel eine anfallsartig auftretende, selbstlimitierende Tachykardie mit abruptem Beginn und spontaner Terminierung ist. Der ICD10 Code I 47.2 bedeutet hierbei ventrikuläre Tachykardie (Ventrikel = Herzkammer). Ablatio foci tachycardia: Entfernen des Herdes der Tachykardie (kathetergestütztes Verfahren, um fokale atriale Tachykardien durch gezielte Verödung…

BFG RV/7104568/2014Keine Familienbeihilfe für siebenmonatigen Sprachaufenthalt in Australien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2015

…07th May 2013. The family has formed a wonderful band with Ms C D B from the beginning due to friendliness and will to learn and enjoy her au pair life. Amongst her duties, Ms C D B helped wlth housework, looked after the children…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…Kräuter1, Vorarlberg (69,20 € im Jahr 2018); X Nutritionals GmbH (925,33 € im Jahr 2018); Y Europe Ltd., Bulgarien (47,87 € im Jahr 2018); wLtd, Steiermark (400,00 € im Jahr 2019); Apotheke2, Wien (172,60 € im Jahr 2019); Kräuter2, Baden…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 3/3

…8 Abs. 1 EStG normierte von der Bf. nicht nachgewiesen wurde - die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Recht davon aus, dass diese auch bei Erwerb eines Mietrechtes zum Ansatz kommen kann - war die gesetzliche Nutzungsdauer von 50 Jahren auch beim kapitalisierten Reinertrag heranzuziehen. Bei…