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102 Treffer1824 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101586/2019Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vom 26. 7. 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden bei Wien, Josefsplatz 13, vom 27. 6. 2018, mit welchem…

BFG RV/5100065/2024Vorbereitungszeit auf eine Berufsausbildung (Produktionsschule) kann Berufsausbildung iSd FLAG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…eine völlig andere passende Arbeitsstelle zu suchen. Dies gelang uns Gott sei Dank auch Ende November 2022, mit der Zusage auf einen Arbeitsplatz beim ***XYZ***, als Wäschereiarbeiterin mit Arbeitsbeginn 01. Dezember 2022. Da ***LM*** an ihrer neuen Arbeitsstelle, über einen Zeitraum von 1 Jahr ausgebildet…

BFG RV/7400085/2024Haftung für Wassergebühren gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…April 2024 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass sie nicht verpflichtet und nicht in der Lage sei, die Schulden von den Vorgängern zu zahlen. Bei Übernahme der Wäscherei sei der Bf. mitgeteilt worden, dass keine Schulden bestünden. Die Firma ***X-GmbH*** sei bis zur Übernahme verpflichtet…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…und würden somit zweifellos jeweils einzelne Betriebe gewerblicher Art vorliegen. Die Einrichtungen der Generaldirektion, Informationstechnologie und Wäscherei seien ebenfalls unter einem jeweils eigenen Ansatz der Umsatzsteuer-Ansatzliste geführt und dem Unternehmensbereich zugeordnet. Die Beschwerdeführerin habe daher bereits selbst die Einordnung als Betrieb gewerblicher Art getroffen…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…Danach für 1 J. Musikwissenschaft studiert. Geringfügig als Billeteurin in der Oper angestellt für ca. 1 Jahr, danach 1 Woche Callcenter und 6 Monate in der Annahme einer Wäscherei gearbeitet. Aufgrund der psychopatholog. Destabilisierung habe die Antragstellerin im Sep. 2020 diesen Job gekündigt. Zusammenfassung relevanter…

BFG RV/3100706/2019Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bei langjähriger Berufstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…bzw in sich unschlüssig und widerspreche den tatsächlichen Gegebenheiten. Es sei nicht richtig, dass die Antragstellerin in einer Wäscherei in einem Hotel in Vollzeit arbeite. Tatsächlich wäre sie dort lediglich für 30 Stunden in der Woche angestellt. Darüber hinaus habe der gegenständliche Arbeitsplatz auch nur…

BFG RV/3100622/2020Kostenbeitrag des Ehegatten für die Unterbringung der Ehegattin im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung unter Abzug einer Haushaltsersparnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2022

…a einen Kostenbeitrag des Beschwerdeführers an das Pflegeheim, in welchem die Ehegattin des Beschwerdeführers untergebracht ist sowie Ausgaben für Wäschereinigung in Höhe von 144,70 €. Dazu wurden vom Beschwerdeführer in Beantwortung eines Vorhaltes der Abgabenbehörde u.a. Belege betreffend die Kosten für Kleiderreinigung sowie…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Einrichtung einer Wäscherei zählt nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Hotelbetriebs. Ob Reinigungsunternehmen die anfallende Wäsche - aufgrund der abgeschiedenen Lage - nicht zu einem "vernünftigen" Preis reinigen würden, ist eine betriebswirtschaftliche Frage und ändert nichts daran, dass das Hotel "***6***" auch ohne Einrichtung einer Wäscherei weitergeführt…

BFG RV/7101623/2018Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…Lagerhalten, kostenlosen Austausch nach Verschleiß sowie Zustellen/Abholen. Gemäß den vertraglichen Geschäftsbedingungen bleibt die Mietwäsche im Eigentum der Revisionswerberin und darf nur durch sie oder eine von ihr genannte Wäscherei gereinigt und in Stand gehalten werden. Der Kunde verpflichtet sich, seinen kompletten Mietwäschebedarf nur von…

BFG RV/5100745/2014Kein völlig untergeordneter Nebenzweck bei zur Verfügung Stellung von Krankenhaus- und Hotelwäsche, Berufskleidung, Saubermatten, deren Ersatz und dazu erforderlicher Logistik Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…der Bf bleibt, der Kunde haftet für Eigentumsentziehung mit Ersatzpreisen. Die Mietwäsche darf nur durch die Bf oder eine von ihr genannte Wäscherei gereinigt und Instand gehalten werden. … Der Kunde verpflichtet sich seinen kompletten Mietwäschebedarf nur von der Bf zu beziehen (1). Der Service…

BFG RV/7101204/2017Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…der Erzdiözese angeboten: "Hilfsdienste bei der Pflege, Betreuung und Integrationstherapie behinderter und sozial benachteiligter Menschen, Küchen-, Wäscherei- Haus- und Gartenarbeiten, Hol- und Bringdienste." Die Entscheidung für das Soziale Jahr musste u.a. auch deshalb gewählt werden, weil im notwendigen Zeitraum keine Zivildienststellen zur Verfügung standen…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Landschaftspflege, sie betreibt eine Schneiderei und eine Wäscherei. Weiters stellt sie Arbeitskräfte für historische Ausgrabungen zur Verfügung. Der Gesellschaftsvertrag vom 13.02.1997 lautet (auch in der Fassung vom 06.06.2013) auszugsweise wie folgt: "Drittens: Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung nachstehender nicht…

BFG RV/5101203/2017Seit Jahren bestehende paranoide Schizophrenie ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…werden wird“, er es gerade schaffe, die Struktur der Tagesklinik wahrzunehmen; er musste ein Arbeitstraining in der Wäscherei nach wenigen Stunden aufgrund Überforderungssymptomatik abbrechen, da er somatische Beschwerdebilder und Depersonalisationsphänomene aufwies; er sei sehr bemüht - trotz Anstrengungen gelingt es ihm jedoch nicht, die Anforderungen des…

BFG RV/7104093/2016Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…keine FÄ-Betreuung; keine Psychotherapie Sozialanamnese: Ausbildung: S—Lehrplan (L), kein HS-Abschluss, 2 Jahre geringfügig in Fabrik gearbeitet, anschl. bei Wien Work Vollzeit (Reinigung, Wäscherei) für ca. 4 Jahre, zuletzt 2011/12 Vollzeit als Arbeiterin. Ledig, 2 erw. Kinder Lebt allein; nicht besachwaltet; kein…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…Stellungnahme vom 02.10.2025 übergangen, der zufolge sie bloß über eine Schulbildung von zwei Hauptschuljahren in Österreich verfügt, sodann bis ins Jahr 2018 als Hilfskraft ua in Wäschereien arbeitete, um danach ihren Bruder **Bf3** in administrativen Belangen zu unterstützen. Insbesondere hebt die Stellungnahme hervor…

BFG RV/7101864/2021Ausgaben für bürgerliche Kleidung und Reinigung bürgerlicher Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…typische Berufskleidung handle. Reinigungskosten der Berufskleidung seien nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden würden. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher nicht berücksichtigt werden können. In der gegen den Bescheid gerichteten Beschwerde vom 20. April 2021 gab…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 5/5

…Gebäudes darstellen und somit nicht das steuerrechtliche Schicksal des Gebäudes teilen. Diese wäre etwa bei den Positionen Küche (in Summe € 103.392,55), Leuchten (€ 10.902) oder Sonstiges (Wäschereimaschinen € 21.283,84) der Fall, nicht hingegen bei den Positionen Wellness (Whirlpool, Dampfbad…

BFG RV/4100287/2016Zustellung in Databox - verspätete Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…dass die Bf. berufsbedingt bei ihrer in der Nähe wohnenden Mutter überwiegend verköstigt worden sei und diese auch die Wäschereinigung übernommen habe. Zwischen dem Tag des Erwerbes 5.12.2008 mit anschließender Einnahme des Hauptwohnsitzes Mitte Dezember 2008 und der Aufgabe des Hauptwohnsitzes anlässlich des…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…worden. | Heimgebühr Jänner 2007 | | 2.056,00 | Strom | | 24,19 | Wäschereinigung, Hand- und Fußpflege Jänner 2007 | ;,00 | Heimgebühr Februar 2007 | | 2.056,00 | Heimgebühr März 2007 | | 2.056,00 | Wäschereinigung…

BFG RV/7102270/2020Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2026

…Wiener Krankenanstaltenverbund (bestehend aus 12 Krankenhäusern, 14 Geriatriezentren/Pflegewohnhäusern, IT, Generaldirektion und Wäscherei), die MA 44 - Bäder (bestehend aus 22 Einrichtungen), die MA 13 - Büchereien (bestehend aus 11 Einrichtungen) und die MA 10 - Kindergärten (bestehend aus 352 Kindergärten) gestellt. Diese Vergütungsanträge stellen nach § 2 Abs…