IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Slowakei, über die Beschwerde vom 10.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 21.03.2018 zu VNR über die Rückforderung zu Unrecht für…

…Zudem habe der Geschäftsführer ein solches Wissen nicht in dem ihm übertragenen Aufgabenbereich erlangt, da das Vortäuschen von Geschäftsabschlüssen und Umsätzen nicht im Aufgabenbereich eines Geschäftsführers liege und dieser damit seine Vollmacht überschritten habe. Da dieses Wissen nicht im Rahmen des Aufgabenbereiches erlangt worden sei…

…relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch Vortäuschung überhöhter Aufwendungen (durch Einbuchung überhöhter Eingangsrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk) und in der Folge Geltendmachung dieser in den diesbezüglichen Jahressteuererklärungen (samt den Bezug habenden Bilanzen), sodass mit der Erlassung der darauf beruhenden Erstbescheide für die Kalenderjahre 2006 bis 2011 eine…

…2008, 2009 und 2010 nicht von der bfP eingebracht worden wären. Diese wären unter Vortäuschung falscher Tatsachen von der ***3*** erstellt worden. Am 28. Mai 2018 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung in der die Beschwerde vom 21. April 2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom…

…***16***, ***C*** ***B*** und ***AN4*** dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB) zu haben, Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vortäuschung, die auf die ARGE ***3*** sro, ***17*** sro, ***6*** sro, ***18*** Bau- und Handels…

…Das errechnete Ergebnis einer Prognoserechnung stelle keine Ungewissheit dar, welche zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigen würde. Zweifel an der Richtigkeit und der Vortäuschung der Prognosedaten rechtfertigten es nicht, Bescheide vorläufig zu erlassen. In einer Ergänzung dieses Vorlageantrages monierten die BF mangelhafte Sachverhaltsermittlung durch das FA…

…Darüber hinaus sollten nach Ansicht des Prüfers Dienstverhältnisse durch die Vortäuschung von Werkverträgen mit slowakischen Arbeitnehmern verschleiert werden. Wegen der aus der absehbaren hohen Nachforderung an Lohnabgaben und der dargestellten wirtschaftlichen Lage resultierenden Gefährdung der Abgabeneinbringung erließ das Finanzamt am 17.08.2017 einen Sicherstellungsauftrag…

…hatte, wobei diese Dienstverhältnisse durch Vortäuschung von Werkverträgen mit näher bezeichneten Gesellschaften verschleiert wurden. Weiters wurden von der Gesellschaft slowakische Arbeitnehmer beschäftigt, wobei auch diese Dienstverhältnisse durch Vortäuschung von Werkverträgen verschleiert wurden. Auf der Niederschrift vom 5.10.2017 wird als Leiter der Amtshandlung F…

…Arbeitsgruppe dn2 als gfbfff erkannt wurde. Dies schließt das Auftreten weiterer Personen als Geldauszahler oder Chef unter Vortäuschung der Namen der eingetragenen Geschäftsführer gegenüber den Arbeitern nicht aus. Wenn bei der "Übernahme" von bei der ltx gemeldeten Personen bei der Bf. (rund 20 Personen) diese…

…relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51 …

…sachlich rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. § 8 SBBG dient der Verhinderung der Verkürzung von Lohn- und Sozialversicherungsabgaben und der Verhinderung der Vortäuschung von Dienstverhältnissen zum Zwecke der Lukrierung von Sozialversicherungsleistungen. Annähernd vergleichbare verfahrensrechtliche Normen findet man daher in erster Linie in der BAO, dem ASGG…

…Sie dürfe aus Ermessensüberlegungen nur ausnahmsweise, etwa bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholter vorsätzlicher Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung unterbleiben. Er ersuche daher…

…in der Bescheidbegründung seien unrichtig und die Rechtsanwaltskosten seien zurecht im Zusammenhang mit betrieblichen Interessen zu sehen. Die Rechtsanwaltskosten seien im Zusammenhang mit der Abwehr der strafrechtlichen Verfolgung, Beschuldigung der Vortäuschung einer Behinderung, Herabsetzung und Verächtlichmachung in der öffentlichen Meinung, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz (vgl…

…hat (iHv Schwarzgeschäfte iHv € 192.747,59); c) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen durch Fingieren einer bisherigen inländischen Zulassung infolge Vortäuschung von Fahrzeugankäufen bei inländischen Privatpersonen nicht der Besteuerung unterworfen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 40.904,67); d) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen zwar nachträglich in der…

…hat (iHv Schwarzgeschäfte iHv € 192.747,59); c) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen durch Fingieren einer bisherigen inländischen Zulassung infolge Vortäuschung von Fahrzeugankäufen bei inländischen Privatpersonen nicht der Besteuerung unterworfen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 40.904,67); d) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen zwar nachträglich in der…

…die der Höhe nach unbestritten geblieben sind. Darüber hinaus hatte sie ihren Dienstgeber im Zeitraum von September 2008 bis März 2009 jeweils unter Vortäuschung betrieblicher Erfordernis zur Unterzeichnung von Überweisungsbelegen veranlasst. Tatsächlich erfolgten die Überweisungen vom Firmenkonto auf das Konto ihres ehemaligen Lebensgefährten und wurden…

…jedoch keineswegs ermächtigt gewesen. Die Durchsuchung bzw. Öffnung von Räumlichkeiten und Gefäßen laut Vollstreckungsauftrag hätte nur zur Vollstreckung des Sicherstellungsauftrages durchgeführt werden dürfen und sei daher unter Vortäuschung falscher Tatsachen rechtswidrig erfolgt. Die Bf beantragte diesen vorbezeichneten Verwaltungsakt gemäß § 283 Abs. 4 BAO für rechtswidrig…

…im Original), dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtige Angaben des Abnehmers, nämlich in der Vortäuschung einer Verwendung des in Österreich erworbenen Kraftfahrzeuges in einem Unternehmen im Gemeinschaftsgebiet, beruht und sohin Artikel 7 Absatz 4 der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1994) schlagend wird, wonach bei…

…2010: 6.600 €, 2011: 21.600 € und 2012: 8.100 €) nicht tatsächlich erbracht habe. Er habe mit diesen Unternehmen die Ausstellung von Scheinrechnungen zur Vortäuschung von Ausgaben gegen ein Honorar von 8% der Rechnungssumme vereinbart. Eine genaue Auflistung der an T. K…