…auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt…

…auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt…

…weiter erläutert und endet mit dem Schlusssatz und Punkt 1.7.: "Zusammenfassend ist festzuhalten, das weder eine zu Unrecht noch eine nicht verzeichnete Umsatzsteuer den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen." Zur behaupteten Höhe des Vertrauensschadens ist der Bf. ihr beim Landesgericht ***27*** zu GZ ***33*** eingebrachte…

…EuGH zum Vorsteuerabzug, dass iZm. einer Leistungsumsatzsteuer nur eine Umsatzsteuer, die vom leistenden Unternehmer aufgrund einer Vorleistung für besteuerte Umsätze des Leistungsempfängers geschuldet wird, als Vorsteuer abgezogen werden kann. Wenn andere Beträge bei einem Unternehmer als Vorsteuer zum Abzug gebracht wurden, sind diese Vorsteuerabzüge bei…

…Bedeutung geht. Da es nach den oben angeführten VwGH-Erkenntnissen bereits vielfach und einheitlich entschieden ist, dass aus Rechnungen ohne ausreichende Angabe des Lieferzeitpunktes kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, ist diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären und eine Revision somit unzulässig. Linz…

…Nummer, kann der Vorsteuerabzug dennoch gewährt werden, wenn der Unternehmer anhand dieser Nummer identifiziert werden kann und die übrigen materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Formelle Mängel wie das Fehlen der UID-Nummer des Leistungsempfängers oder des leistenden Unternehmers können nach ständiger EuGH-Rechtsprechung unschädlich sein, sofern…

…Leistungsempfänger die Möglichkeit haben müsste, sie zu überprüfen. Nach Ruppe/Achatz, UStG3 (2011), § 11 Tz 90/3 war jedoch die Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl. Art 28 Abs. 2 UStG 1994 Anhang), sodass aus der Sicht des Leistungsempfängers die Berechtigung zum Vorsteuerabzug…

…Anspruch nicht mehr erwähnt - ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers auf Erteilung einer Rechnung iSd § 11. Erforderlich ist allerdings ein Rechtsschutzinteresse (Arnold, GesRZ 1990, 23), das aber zB auch darin bestehen kann, dass der Leistungsempfänger einen Rechtsstreit um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug führen oder wissen möchte…

…2005 weisen jedenfalls den folgenden Inhalt auf: - Firmenbezeichnung und Adresse der rechnungsausstellenden Bf - Firmenbezeichnung und Adresse der vorgeblichen Leistungsempfängerin -Bezeichnung der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung: „Gemäß Softwarenutzungs- und wartungsvertrag vom 18.Februar 2002 stellen wir Ihnen für die Nutzung und Wartung der…

…auf Seiten des Finanzamtes zum Tragen, dass man mit neuen Scheinrechnungen des angeblichen Leistungsempfängers an den angeblichen ursprünglichen Leistenden bei Letzterem einen Zufluss des Entgeltes für die Scheinlieferung bewirke und dies zu einer USt-Pflicht für die ursprüngliche Scheinleistung und zu einem Vorsteuerabzug aus der…

…lit b UStG unecht steuerbefreit. Das bedeute, dass im Zusammenhang mit solchen Leistungen jedoch ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 3 UStG ausgeschlossen sei. (3) Der Verkauf der Mining Pakete erfolge unter Ausweis des Normalsteuersatzes. Die Leistung sei aber unecht befreit. Da die Umsatzsteuer ausgewiesen werde…

…wirkliche Leistungsempfänger im Zusammenhang mit dem am 26. März 2009 erfolgten Kauf des Fahrzeuges der Marke C anzusehen. Der Bf. wurde bei diesem Fahrzeugkauf lediglich vorgeschoben, um als Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs die Vorsteuer lukrieren zu können. Dem Finanzamt folgend ist der Vorsteuerabzug…

…Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin führt betreffend die Frage des Vorliegens eines Steuerausfalls für die slowenische Finanzverwaltung sinngemäß aus, dass Leistungen im B2B-Bereich, also innerhalb der Unternehmerkette in Hinblick auf die Umsatzsteuer kostenneutral seien, da der geschuldeten Umsatzsteuer der entsprechende Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gegenübersteht…

…30). Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab. Ein Wissen müssen ist dann…

…einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab…

…steuerlich erfasst habe, sei für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers nicht ausschlaggebend (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Eine dem § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 entsprechende Rechnung müsse deshalb den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, also den…

…war, der in einen Umsatzsteuerbetrug oder einen sonstigen Betrug einbezogen war. Im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers kann ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers daher nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalles in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Auf die Zeugenaussagen der Bf.-Angestellten betreffend u.a…

…anderem: "Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, .... ". Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges vorliegen bzw. gültig sein. In der Rechnung der KG wurde zwar eine UID-Nummer angegeben, die ursprünglich…

…So sind die Leistungsbeschreibungen zu allgemein gehalten, und es fehlt beispielsweise auf beiden Rechnungen seine UID. Dass bei Rechnungsbeträgen über 10.000 Euro die UID des Leistungsempfängers Rechnungsbestandteil ist (§ 11 Abs 1 Z 3 lit b UStG), kann bei einem Unternehmen nach der Art der…

…04, Kittel und Recolta Recycling). Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab. Ein…