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BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 2/2

…44.774,35 | 1.941.490,66 | 2.055.459,18 | Vorsteuern laut BFG | 334.312,07 | 191.559,89 | 191.356,75 Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008 bis 2010 | | 2008 | 2009 | 2010 |…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idgF, zwingend das Vorsteuererstattungsverfahren durchzuführen sei. Aus der Umsatzsteuererklärung gehe hervor, dass die Voraussetzungen für das Erstattungs- und…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…R**** versteuert wurden, scheint mE nicht möglich. Die Vorlage von (schriftlichen) Nachweise über diverse Sachspenden für Geringfügigkeiten wie Marmelade, Eierlikör, Mannerschnitten zu verlangen, scheint überbordernd - in der Anlaufphase einer neuen Geschäftsidee ab Beginn der Schaltung von Inseraten bis zum überhaupt ersten Erzielen von Einnahmen aus…

BFG RV/3300005/2017Grob fahrlässige Abgabenverkürzung bei wiederholt unrichtiger Geltendmachung von Kfz-Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…50:50, Abzug Vorsteuern in der Buchhaltung mit einem Anteil von 44%. Aus dieser Feststellung resultierten für 2011 bis 2013 hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Aufwandskürzung von jeweils € 1.000,00 sowie Vorsteuerkürzungen von jeweils € 66,00. In den mit „13. Oktober…

BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

… VwGH 21.10.2004, 2000/13/0179). Aus den vorgenannten Ausführungen ist für das gegenständliche Verfahren die Frage, ob die unversteuert ausbezahlten Übernachtungsgelder und der 5%ige Kostenanteil der Gesellschaftergeschäftsführer für die private Nutzung der firmeneigenen Kfz bereits bei der vorhergehenden GPLA für die Jahre…

BFG RV/7101427/20111. PKW-Privatanteil bei Versicherungs­vermittlung 2. Beiträge zur Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften 3. Anerkennung einer Wohnung als Einkunftsquelle bei langer Leerstehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

… UFS 23.07.2009, RV/1400-L/07). Nach ständiger Recht­sprechung können Vorsteuern und Werbungskosten unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus der Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung Entgelte im Sinne des UStG 1994 bzw. Einnahmen im Sinne des EStG…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…diese keine UID-Nummer des Rechnungsausstellers aufwiesen. Sie seien von den Rechnungsausstellern (pauschalierte Landwirte) zu berichtigen und könnten im Jahr der Rechnungsberichtigung als Vorsteuer beantragt werden. In ihrem Vorlageantrag beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde und führte aus, nach Rücksprache mit dem liefernden Unternehmer…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Sie führen im ersten Absatz aus: „Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt.“ Dies widerspricht der vom…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Benzinkosten und Parkkosten" führte der Bf aus: | Datum | Unternehmen | Km-Stand | Betrag | 04.01.2019 | BP | 211208 | 75,3 | 07.01.2019 | Parken | | 2,6 | Tabelle enthält noch weitere Benzin- und Parkkosten…

BFG RV/7100001/20201. betrieblich veranlasster Aufwand für Fahrten ins Ausland 2. Schätzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017. Er übermittelte eine AfA-Tabelle für das Baugewerbe und Anlageverzeichnisse, aus denen sich AfA-Beträge von insgesamt 23.029,45 Euro (2014), 10.295,47 Euro (2015), 23.036,67 Euro (2016) und 39.006…

BFG RV/2100494/2015Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…139, 143, 146, 148, 149, 154, 155, 158, 160, 161, 162, 165, 170, 171. Die Vorsteuern aus nachstehenden Rechnungen mit dem Warencode 4 (Maut und Straßenbenutzungsgebühren) wurden ebenfalls als erstattungsfähig erachtet: 29, 30, 31, 41, 48, 64, 67, 89, 97, 101, 102, 103, 104, 109…

BFG RV/6100250/2021Vorsteuerabzugsberechtigung betreffend ein Fahrzeug der Marke Polaris Ranger 900
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als nicht für das Unternehmen ausgeführt und könne keine Vorsteuer in Zusammenhang mit diesem Fahrzeug geltend gemacht werden. Mit Bescheide vom 10. November 2020 setzte das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See die Umsatzsteuer der…

BFG RV/5101354/2018Vorsteuerabzug bei Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten sind die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 09/2017 bis 02/2018. Der Beschwerdeführer erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und reichte seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich ein, in denen er einen Vorsteuerabzug für ein im September 2017 angeschafftes Wohnmobil und…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten und die erklärte Vorsteuer daher berichtigt werde. Weiters sei bei Sequenznummer 1 die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Herr B***** Johann selbst an, dass eine reelle Firma für einen Regiestundenaufwand von EUR 20,- bis EUR 21,- nicht arbeiten kann. Aus der Sicht der Finanzbehörde konnte die Firma D***** Personalleasing GmbH diesen niedrigen Stundensatz anbieten, da nicht nur Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge nicht gemeldet und…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG…

BFG RV/7102822/2015Schätzung von beruflichen Fahrten mangels ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 2/3

…4 KFG 1967, aus denen der km-Stand wie folgt hervorgeht: Prüfdatum VW-Audi A3 am 26.05.2009 ausgewiesener Km-Stand: "75.294" Prüfdatum VW-Audi A3 am 19.05.2010 ausgewiesener Km-Stand: "88.168" Diff. Vj: "12.874" Prüfdatum VW-Audi A3…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat. Lit. b ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2008 ausgeführt werden; 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, seien Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete und den Betrieb eines Personenkraftwagens auch bei unternehmerische Nutzung nicht abzugsfähig. Im Vorlageantrag vom 11.12.2015 brachte die Bf. vor, ihr sei die Notwendigkeit der Vorlage der…

BFG RV/3100339/2020Werbungskosten einer Kosmetikerin (ua. Familienheimfahrt, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021Teil 2/3

…Bauherren seien [...] angeführt. Abgestempelt sei der Eingabeplan von der Verwaltungsgemeinschaft Ort_B am 16. Dezember 2003. Die Finanzverwaltung gehe daher davon aus, dass das Haus an der genannten Adresse [...] gehöre. Da dieses Schreiben schon recht alt sei, könne diesbezüglich über die aktuelle Situation nichts ausgesagt…