…auf ihre Schwiegermutter ausgestellten Behindertenausweises in Händen zu haben. Die Verwendung eines kopierten Behindertenausweises kann daher nicht auf ein bloß fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. Dass mit der Verwendung eines kopierten Behindertenausweises eine Verkürzung der Parkometerabgabe verbunden ist, muss die Bf. zumindest in Kauf genommen haben…
…sondern den Vorwurf, der Beschuldigte habe die Offenlegungspflichten vorsätzlich verletzt und er habe die Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai 2016 für gewiss gehalten. Der Beschwerdeschriftsatz stelle daher insbesondere und auch eine Schuldberufung [Schuldbeschwerde] dar. […] Der Spruchsenat führe hinsichtlich der subjektiven…
…12.175,93 (2013), € 12.654,38 (2014) bzw. € 10.797,78 (2015) bescheidmäßig festzusetzen. Im Zweifel zu seinen Gunsten kann A in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Vorgangsweise bei den Verkürzungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. …
…sich im Rechenwerk. Zum Vergleich: Bezüglich der innergemeinschaftlichen Bierlieferung aus Deutschland im Mai 2014 (Faktum B.), bezüglich welcher dem Beschuldigten eine vorsätzliche Verkürzung an Alkoholsteuer vorgeworfen worden ist, war vom Zollprüfer im Belegwesen nur ein - wohl vom Beschuldigten übersehener - Lieferschein aufgefunden worden, eine Eingangsrechnung hat…
…Bl. 271 verso), der in Anbetracht der Verkürzungshöhe keineswegs selbstverständlichen, fast vollständigen Schadensgutmachung (mit Ausnahme des kleinen Restes an hinterzogener Biersteuer aus der innergemeinschaftlichen Lieferung im Mai 2014), eines teilweise bloßen Versuches (hinsichtlich der Hinterziehungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015…
…REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., wegen vorsätzlicher Verkürzung von Kommunalsteuer (§ 11 KommStG) von Jänner bis Dezember 2011, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21.2.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…
…steuerlichen Interessen der B-GmbH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, April, Mai, Juli und August 2010 eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer in Höhe von…
…Erlösen aus Holzverkäufen in Höhe von € 17.000,00 und daraus resultierend nach seiner Ansicht (unter Außerachtlassung von Betriebsausgaben) eine vorsätzliche Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.400,00 und an Einkommensteuer in Höhe von € 3.932,82 vorgeworfen (Stellungnahme des…
…2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der genannten Voranmeldungspflicht des § 21 UStG 1994 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine (derartige) Abgabenverkürzung (vgl. dazu Abs…
…gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend vorsätzliche Verkürzung der Parkometerabgabe vom 01.08.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…
…zu ersuchen, was ihm möglicherweise eine unliebsame Aufmerksamkeit beschert hätte. A hat daher betreffend das Veranlagungsjahr 2009 eine nur bedingt vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 22.228,80 zu verantworten und damit aber den Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG…
…09.04.2015, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend vorsätzliche Verkürzung der Parkometerabgabe vom 31.03.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…
…Ro 2014/16/0057). Im Spruch des Straferkenntnisses lastete die Finanzstrafbehörde dem Bf - neben den Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen - die vorsätzliche Verkürzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2016 iHv 1.058,51 € und für die Monate 1-6/2017 iHv 491,24 €…
…2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt. § 13 FinStrG lautet: § 13. (1) Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem…
…die zu einer Verkürzung des Wareneinganges um 4,4 % geführt habe. Schlüssig sei daher, davon auszugehen, dass es sich nicht um eine vorsätzliche Verkürzung des Wareneingangs gehandelt habe und dies somit nicht generell unterstellt werden könne. Auf Grund der Wareneingänge 2011 bis 2014 seien daher…
…A hat daher betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2009 eine bedingt vorsätzliche Verkürzung und damit Hinterziehung von Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 11.374,52 (2006: € 3.369,20 + 2007: € 2.595,71 + 2008: € 2.750,78 + 2009: € 2.658…
…in Kauf genommen, dass bezüglich der unberichtigten Rechnungen nicht zustehende Vorsteuer geltend gemacht werde, und sich damit auch abgefunden. Der Beschuldigte hat eine vorsätzliche Verkürzung von € 3.535,65 an Jahresumsatzsteuer für 2009 nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. H. Unter anderem in…
…Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt. Gemäß § 209 Abs. 3 1. Satz BAO verjährt das Rech auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des…
…Monat bestraft. Gemäß § 185 FinStrG fallen dem Beschuldigten auch die mit € 500,00 zu bestimmenden Verfahrenskosten zur Last. Hingegen wird das Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Verkürzung von Vorauszahlungen der Umsatzsteuer für 03/2015 (€ 1.029,17) und der Einkommensteuer für 2013 gemäß § 82 Abs…
…Vernehmung von Frau Bf. bei der MA 36 vom 17.08.17 (Beilage ./2 zum Einspruch gegen die Strafverfügung) Einvernahme von Frau Bf. 4. Beschwerdegründe 4.1. Keine vorsätzliche Verkürzung - keine Strafbarkeit § 8. (1) des WWAG ordnet an: „Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Abgabe…