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BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind. Überdies wurde die Höhe während des gesamten Strafverfahrens nicht bestritten. Rechtlich ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache von Herrn Mag. A. B., Wien, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 25. Oktober 2017 gegen den Haftungsbescheid des…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…laufend, Bezug oder die Nichtbehandlung von Goldmünzen als individuelle Zuwendung bei Dienstjubiläen sind von den bis dahin fehlerfrei agierenden Mitarbeiterinnen begangen worden und als Fehler nicht erkannt worden. Laut Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung gab es bei den Vorprüfungen der Abgabenbehörde keine Beanstandungen…

BFG RV/7104379/2024Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen erkennbar sein. Es kommt zwar nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt …

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Zinsen bzw. Kredite und Darlehen wurden in allen Vorprüfungen ebenfalls geprüft so in den Jahren 2000-2004 und bei der *****[B2]***** da gibt es nichts zu verwerfen. Ad g2.2. Es wurde der gerichtlich beeidete SV vom Prozess *****[B5]***** als "Privat " unverständlicher Weise angesehen, zu…

BFG RV/7103743/2023Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, weil in diesen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…aus dem hervorgehe, dass ausdrücklich ein Fahrtenbuch für die Anerkennung der als Werbungskosten in Abzug gebrachten Fahrtkosten heranzuziehen sei. Bei beiden Vorprüfungen sei eine mögliche Privatnutzung der Liegenschaft gesondert geprüft worden. Wiederaufnahmegründe seien nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…und Leistungsabwicklung wurden nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausreichend erfüllt. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass diese Thematik bereits bei den beiden Vorprüfungen (Bp von 2011 bis 2014 bzw. Bp der Vorgängerfirma ***Gf*** KEG von 2004 bis 2007) zentrales Element der Prüfungshandlungen war, hätte die Fa…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…an und verneinte auch eine unternehmerische Betätigung im Zusammenhang mit dem Objekt HNr 111. 2. Nachdem die Vermietungstätigkeit des Bf bereits im Zuge von Vorprüfungen in den Jahren 1999 (Prüfungszeitraum/PZR 1995-1997+ UVA 1998) bzw. 2006 (PZR 2001-2004) als voluptuarverdächtig eingestuft worden war…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…Jahr 2008 abzuweisen sei, weil die bloße Nichtbeanstandung des aktivierten Firmenwertes bei zwei vorangegangenen Prüfungen nicht den Rückschluss auf dessen Richtigkeit zuließe. Die Vorprüfungen seien nur schwerpunktmäßig erfolgt. Bei der gegenständlichen Außenprüfung habe seitens der Beschwerdeführerin kein Vorgang genannt werden können, der zum fraglichen Zeitpunkt…

BFG RV/5100758/2020Nachweise für den Besuch von Lehrveranstaltungen bis zur Abmeldung vom Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Um das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg nach außen in Erscheinung treten zu lassen und somit den Familienbeihilfenanspruch zu wahren, wären insbesondere dann…

BFG RV/7101629/2020Treu und Glauben iZm Außenprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…2016 EUR 2.625,90. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit ihren Beschwerdevorentscheidungen vom 3. September 2019 als unbegründet ab. Aus den Berichten und Niederschriften der angesprochenen Vorprüfungen gingen tatsächlich keine Feststellungen zur Normverbrauchsabgabe hervor. Das heiße lediglich, dass keine Beanstandungen getroffen worden seien…

BFG RV/7104582/2016Zwei Jahre Lernen für vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 2/2

…des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH nur allgemein aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen…

BFG RV/5100807/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…jeweils über einen privaten PKW. Es werde daher der Antrag gestellt, den bereits bei den Vorprüfungen anerkannten halben Sachbezug neuerlich anzuerkennen und die in Rede stehenden Bescheide entsprechend abzuändern. Das Finanzamt teilte der (damals) Berufungswerberin mit, dass die vorgelegten Fahrtenbücher nicht den Anforderungen entsprechen würden…

BFG RV/7101377/2018Pauschalzulage - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…bei Dienstnehmern, insbesondere aufgrund des zwischenzeitigen Insolvenzverfahrens, vorzunehmen. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch sämtliche GPLA-Vorprüfungen, die entweder bei der Bf. oder bei der GmbH1 (als Überlasserin des Bordpersonals bis 2014) durchgeführt worden seien, die Vorgehensweise betreffend Gefahrenzulage bestätigt hätten. Insgesamt habe…

BFG RV/7102073/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, griffweise Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…4.) In dieser Wohnung seien im Prufungszeitraum e, f, g und h gemeldet gewesen. Unter Tz 3 des Betriebsprüfungsberichtes stellte die BP fest, dass die vorgelegte Belegsammlung wie bereits bei den Vorprüfungen (ABNr: 1. Prüfungszeitraum 2001-2003; ABNr: 2. Prüfungszeitraum 2004-2006) lückenhaft gewesen sei…

BFG RV/3100349/2012Schätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…weder in Papier- noch in Journalform Registrierkassenjournale vorgelegt worden seien. Das Fehlen der Registrierklassenjournale sei bereits bei Vorprüfungen bemängelt worden. Die Tabakbarerlöse seien erst zum Saisonende (April) nachträglich verbucht worden. Die Grundaufzeichnungen betr. die Erlöse im Wellnessbereich seien (nach Erfassung in den Gästerechnungen) vernichtet worden…

BFG RV/1300006/2015Abgabenhinterziehungen eines Handwerkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…bis 2010 umfasst habe, sei bereits im Jahr 2011 (hinsichtlich 2007 bis 2009) begonnen und seitens der steuerlichen Vertreterin aber permanent verzögert worden. Die Unzulänglichkeiten der Buchführung seien gleich wie bei den Vorprüfungen zu Tage getreten, die Garantierückstellungen seien nicht anerkannt worden. Die Bildung einer…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…eines (an derselben Adresse situierten) in die Insolvenz gerutschten Einzelhandelsunternehmens eine Ablöse in der Höhe von ATS 50.000,00 bezahlt habe. Auch aus den Vorprüfungen der Abgabenbehörde (durchgeführt bei Frau ***K*** die Jahre 1995 - 1997 betreffend sowie wie auch bei der Bf selbst die…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…auszugehen ist. Der Einwand des steuerlichen Vertreters, dass bei der Vorprüfung von Frau ***K*** im Jahr 1998 alle ihre Einkunftsquellen geprüft und dieser Umstand einer Wiederaufnahme bei der Bf entgegenstehe (siehe Schreiben vom 22.01.2018, als Beilage ./1 zur Niederschrift über den Erörterungstermin, OZ…