…Rentenzahlungen vorliegt und Österreich gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA mit Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Die Beurteilung wäre aufgrund der Kontrollmitteilungen nicht möglich gewesen.   Der Sachverhalt hätte - wie bemängelt - bereits vor Bescheiderlassung ermittelt werden können. Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhalts…

…303 Abs. 1 lit. b BAO vorliegt. Dass - wie die steuerliche Vertreterin in ihrem Vorlageantrag vom 9. März 2026 zutreffend ausführt - der entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde bereits vor Erlassung der Erstbescheide ermittelt hätte werden können, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, da…

…von Behördenfehlern eine solche auch nicht besteht, wird der Antrag gestellt, die Behörde wolle dem insgesamt berechtigten Wiederaufnahmeantrag stattgeben und das insgesamt rechtsfehlerhafte und gesetzeswidrige Verfahren samt dem Gebührenbescheid beheben und als Nichtig erklären." Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung, welche sich im Lichte der vorigen…

…beantragte die belangte Behörde mangels Vorliegen von Wiederaufnahmegründen die Abweisung derselben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 9. Juli 2021 reichte der Bf. seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 (Formular L1) samt den Beilagen (L1K), den Anträgen zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für seine nicht…

…RV/7101609/2010, verwiesen. Das Finanzamt unterstelle das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in den Jahren 2014 bis 2017. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 30.6.2022, Ra 2019/13/0051, sei bei Vorteilszuwendungen einer GmbH an ihren Gesellschafter grundsätzlich von Gewinnausschüttungen auszugehen, es sei denn…

…oder von Amts wegen unter anderem wiederaufgenommen werden, "wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind" und "die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen…

…für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, dass in der Außenprüfung btr. Umsatzsteuer 2/2015-12/2015 eine Prüfung auf Vorliegen von steuerlicher Liebhaberei vorgenommen wurde, sondern wurde lediglich die Aufteilung der Nutzung des Gebäudes in einen betrieblichen und einen privaten Anteil aufgegriffen. Auch in den endgültigen…

…des Gewerbebetriebes als Liebhaberei gem. § 1 Abs. 1 LVO (Liebhabereiverordnung) sowie das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen gemäß § 303 BAO bezüglich der Einkommensteuer der Jahre 2012-2016 thematisiert. Zusammengefasst sei als Punkt 1 nach einer Kriterienprüfung davon auszugehen, dass es sich bei dem Gewerbebetrieb um Liebhaberei gem. …

…erweisen, könnten im Beschwerdeverfahren die bisherigen Wiederaufnahmegründe (punktuelle Schätzungsergebnisse) nicht von Bundesfinanzgericht einfach durch neue (andere) ersetzt werden. Weiters wurden vom BF Nachkalkulationen für die Jahre 2012 bis 2016 sowie daran anknüpfend berichtigte Einnahmen - Ausgaben - Rechnungen und Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt…

…keine Wiederaufnahmegründe darstellen. Der Umstand, dass dieser Formmangel bei zahlreichen Prüfungen nicht beanstandet wurde, vermag darauf zurückzuführen sein, dass die Dokumente lückenlos belegen, welche Mineralölmengen im Steueraussetzungsverfahren auf Basis der vorliegenden Freischeine direkt an die zugelassenen Verwendungsbetriebe geliefert wurden. Trotz des Vorliegens von Formmängeln bestand…

…der Bemessungsgrundlagen von EUR 442,17 (Jahr 2012), EUR 482,26 (Jahr 2013), EUR 502,25 (Jahr 2014) und EUR 523,20 (Jahr 2015) sowie EUR 546,36 (EUR 2016). Damit erübrigt sich im Hinblick auf die Beantwortung der Frage des Vorliegens von Wiederaufnahmegründen ein…

…tatsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass seitens des Beschwerdeführers lediglich die Schätzung der Bemessungsgrundlagen (die Höhe) in Zweifel gezogen wird. Nicht angezweifelt wird < das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen < das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb < das Vorliegen einer grundsätzlichen Schätzungsberechtigung…

…a.a.O., Tz 24 und die dort angeführte Judikatur). Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Eine Wiederaufnahme setzt – neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmegründen – voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände…

…des Außenprüfungsberichtes noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung behauptet. Wie bereits ausgeführt hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von dem genannten Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl VwGH 2. Februar 2023…

…abgabenrechtlich Haftungspflichtigen, könne eine bescheidmäßige Geltendmachung der KESt erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben werde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (§ 202 BAO iVm § 201 Abs. 2 lit. c…

…***26*** geleistet hat. Davon wurde vereinbarungsgemäß ein Betrag von Euro 25.000,00 zu Zwecken der Lastenfreistellung der gegenständlichen Liegenschaft an die ***56*** überwiesen. Tz 1.5 Keine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegen von Wiederaufnahmegründen Laut Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Wiederaufnahmsbescheid genannten Tatsachenkomplex "... Leistung von Anzahlungen ohne nachfolgendem Rechtsgeschäft" behaupten wollen, so würde es den Sachverhalt verdrehen. Der Wiederaufnahmsbescheid sei nicht mit dem Vorliegen von geleisteten Anzahlungen ohne nachfolgende Rechtsgeschäfte begründet worden. Es sei vielmehr ohne Angabe eines Wiederaufnahmsgrundes nur dargelegt worden, dass jene Anzahlungen…

…sich um Streitthemen, die auf Ebene der Sachverhaltsermittlung Beweis würdigend zu lösen waren (Vorliegen von Wiederaufnahmegründen). Andererseits bereiten die aufgeworfenen Rechtsfragen (Ermessensübung; Spruchauswirkung des festgestellten Sachsubstrates auf die neuen Abgaben- und Feststellungsbescheide; mietrechtliche Zinsvorschriften; steuerrechtliche Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; schlichte…

…Schotterabbau ist durch die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich geklärt. Hinsichtlich der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten sowie der Frage der Verjährung und des Vorliegens von Wiederaufnahmegründen fußt das Erkenntnis auf nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen. Bezüglich der Frage des Inkrafttretens der Bestimmung des …

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente und sind dies solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit den Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Eine Wiederaufnahme setzt daher neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmegründen voraus…