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BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…18 Gemeinden vertreten). Weiters besucht der Steuerpflichtige regelmäßig Schulungen, die in anderen Gemeinden stattfinden oder folgt Einladungen des Gemeindevertreterverbandes. Darüber hinaus können beispielsweise Abstimmungsarbeiten für gemeindeübergreifende Projekte oder Informationseinholung bei anderen Gemeinden zur Umsetzung neuer Projekte in der gemeindA nötig sein. Daher sind auch Reisekosten…

BFG RV/2100585/2010Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…wonach eine derartige Vorgangsweise zu einer ungleichmäßigen Behandlung von Abgabepflichten führen würde. Beträgt der Grad der Behinderung eines Steuerpflichtigen ausschließlich wegen eines eine Diät erfordernden Leidens 20%, so sind die Pauschbeträge für die Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Bei einem anderen Steuerpflichtigen…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…dem Text dieses Schreibens der bel. Beh. (auch vor dem Hintergrund, dass bei einer rechtskonformen Vorgangsweise immer das Verhalten des konkret betroffenen Steuerpflichtigen zu beurteilen ist und nicht ausschließlich jenes anderer Steuerpflichtiger!) keine Rückschlüsse auf die Bf. gezogen werden können, ersuchte das BFG die bel…

BFG RV/1100143/2022Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn sowie die Kindesmutter über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…sich der Unterhaltsverpflichtung aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entzogen werden, somit verpflichtend, sind außergewöhnlich, da höher als bei anderen Steuerpflichtigen, und beeinträchtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich. Unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Gelder der Unterhaltszahlungen wäre es denkmöglich, eine Wohnung zu kaufen anstatt zu mieten…

BFG RV/6100038/2023Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Die Finanzverwaltung messe mit zweierlei Maß. Im Gegensatz zu tausenden anderen Steuerpflichtigen, die sich ihre Steuerverbindlichkeiten stunden ließen, habe der Bf. niemals eine "Corona-Pause" eingelegt, weder bei seiner Arbeit noch bei seinen Steuerzahlungen. Er habe die Steuernachzahlung im Herbst 2021 schlicht übersehen und stehe…

BFG RV/7100118/2018Unterjähriger Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Einkünfteentwicklung bei Vermietung des gesamten Jahres 2009 führt zu einer unsachlichen Schlechterstellung der Vermietungseinkünfte gegenüber jener bei anderen Steuerpflichtigen. Die verfahrensrechtliche Unterscheidung in beschränkte bzw. unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb eines Jahres hat mit Verlustvortrag nichts zu tun. Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…erbracht hat, aber nicht nicht in dem Zeitraum lt. Rechnung. Der Vorsteuerabzug steht daher auch aus der Rechnung vom 13.6.2014 nicht zu. Dass möglicherweise bei anderen Steuerpflichtigen Rechnungen der R zum Vorsteuerabzug berechtigten, hat keine präjudizielle Wirkung für das gegenständliche Verfahren. Maßgeblich für…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei der vom Steuerpflichtigen verfolgte Zweck unerheblich. e. Von der Finanzverwaltung werde daher die Rechtsansicht vertreten, dass ein Vorsteuerabzug nur bei den Depotgebühren…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 1/5

…in der Branche der Beschwerdeführerin_1 und auch bei Transaktionen mit unverbundenen Händlern üblich sei. Auch dritte Vertriebsgesellschaften würden von der Beschwerdeführerin_1 auf diese Weise unterstützt. Die mit der Beschwerdeführerin_1 verbundene ***2*** habe diese Vorgangsweise bereits bei anderen Betriebsgesellschaften wie dem lybischen Kunden "…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, sofern dies nicht eine willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Kapital- oder Zahlungsverkehrs darstellt (Art. 65 AEUV). Da die Vorgangsweise bei der Erhebung der KESt von Indexzertifikaten, wie gesagt…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…Verwaltungsgerichtshofes der für das Einkommen­steuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei - bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung - auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich Bedeutung hat und für die objektive Ertragsfähigkeit in derartigen Fällen kein anderes Kriterium heranzuziehen ist als die Prognose auf Erzielung eines Gesamterfolgs innerhalb…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…4.2014 bekräftigte der Beschwerdeführer sein Anbringen und übermittelte zum Nachweis, dass bei anderen Notfallsanitätern die strittigen Abzugspositionen anerkannt würden, im Anhang die Berufung eines anderen Steuerpflichtigen vom 20.2.2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006. IV) Mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012, BGBl…

BFG RV/1100561/2014Einkunftsquelleneigenchaft einer nebenberuflich ausgeübten Rennfahrertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/2

…2 vorliegen, nicht aber bei anderen Betätigungen. Mit dieser Einschränkung der Liebhaberei auf typische Liebhabereibetätigungen wird der dem nationalen Umsatzsteuerrecht zu Grunde liegenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG Rechnung getragen. Nach deren Artikel 9 Abs. 1 erster Satz gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…die durch eine Aufnahme eines Kredites auch bei anderen steuerpflichtigen Wohnungssuchenden entstehe, da eine Kreditaufnahme zu den gewöhnlichen Belastungen der Lebensführung gezählt werde. Vielmehr begründe sich die Außergewöhnlichkeit in diesem Fall dadurch, dass im Vergleich zu den genannten Steuerpflichtigen der anfänglichen Belastung (Aufnahme Kredit) ein…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…dieser Richtlinie nicht vereinen, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste, noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…Einen nicht nachgewiesen, ob die Vorlieferanten tatsächlich ihre Melde- und Erklärungspflichten nicht erfüllten haben und es zu einer Abgabenhinterziehung gekommen sei. Zum Anderen ergebe sich aus der Judikatur des EuGH, dass die Finanzverwaltung vom Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangen…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…nicht lediglich als Suchrätsel gestalten. Auch eine Offenlegung durch einen anderen Steuerpflichtigen oder bei einer anderen als der zuständigen Abgabenbehörde reicht nicht aus. Nicht verpflichtet wird der Steuerpflichtige durch das Gebot einer ausreichenden wahrheitsgemäßen Offenlegung der ihn betreffenden abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte, auch seine abgabenrechtliche Beurteilung…

BFG RV/7400024/2016Wetten auf zukünftige virtuelle Hund- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Im Fall eines Gewinnes wurde mittels eines Barcode-Scanners der Wettschein überprüft, verbucht und ausbezahlt. Der Mindesteinsatz betrug 1,00 EUR. Der Wettvorgang unterschied sich für den Kunden nicht vom Vorgang bei anderen Wetten, etwa Wetten auf Rennen von echten Hunden oder Pferden oder zB…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…Wirtschaftseinkünften oder sonstige Nachforschungen wurden weder dokumentiert noch behauptet. Da die Vorgangsweise zur Fa. Empf24 International S.A. vom steuerlichen Vertreter als Beispiel angeführt wurde, wird davon ausgegangen, dass der Bf bei allen anderen Geschäftspartnern ebenso vorgegangen ist. Der Bf hat sich also mit minimalen…