…Vorfrage geklärt: - Frage des Vorliegens einer Rechnung nach § 11 UStG (Einbringungsvertrag) - Zeitpunkt der Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs In den Ausführungen in der Entscheidung des BFG vom 08.04.2015 heißt es hierzu: "zu lösende Rechtsfrage" ... Zum Vorfragentatbestand geht das Finanzamt davon aus, dass Vorfragen Rechtsfragen sind…

…bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird seitens des ***FA*** auf den Vorfragetatbestand gern…

…von einer Berücksichtigung bereits im Jahr 2007 ausgegangen ist und vor diesem Hintergrund den Körperschaftsteuerbescheid 2007 im Rechtsweg bekämpft hat, kann eine Wiederaufnahme des verfahrensgegenständlichen Bescheides - mangels Erfüllung des Vorfragentatbestandes, aber auch mangels Erfüllung der anderen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme - jedenfalls nicht rechtfertigen. Zusammenfassend kann…

…Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89 klargestellt, dass als Vorfragetatbestand bei der Wiederaufnahme des Verfahrens auch ein neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in einem anderen Verfahren in Betracht kommen kann (siehe Ritz, BAO 5, § 303…

…bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird seitens des ***FA*** auf den Vorfragetatbestand gern…

…von einer Berücksichtigung bereits im Jahr 2007 ausgegangen ist und vor diesem Hintergrund den Körperschaftsteuerbescheid 2007 im Rechtsweg bekämpft hat, kann eine Wiederaufnahme des verfahrensgegenständlichen Bescheides - mangels Erfüllung des Vorfragentatbestandes, aber auch mangels Erfüllung der anderen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme - jedenfalls nicht rechtfertigen. Zusammenfassend kann…

…Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89 klargestellt, dass als Vorfragetatbestand bei der Wiederaufnahme des Verfahrens auch ein neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in einem anderen Verfahren in Betracht kommen kann (siehe Ritz, BAO 5, § 303…

…herbeigeführt hätte. Es liege der Neuerungstatbestand vor. Der Sachverhalt sei aber auch als Vorfragentatbestand zu beurteilen, weil die neue umsatzsteuerliche Beurteilung der Zuschüsse durch das Finanzamt ***1*** als nachträglich anderslautende Entscheidung einer Vorfrage durch eine Verwaltungsbehörde zu qualifizieren sei. Mit (Sammel-)Bescheid vom 18. August…

…05.2008. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde damit begründet, dass der nachträgliche Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 27.12.2010 hinsichtlich des beanspruchten Verlustabzuges unmittelbar und präjudiziell auf die nachfolgenden Veranlagungsjahre wirke. Er stelle somit einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des Vorfragentatbestandes gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…sie Hauptfrage ist, sondern auch eine neuerliche derartige Entscheidung (vgl. z.B. VwGH 21.12.1992, 88/16/0128). Eine Wiederaufnahme beim Vorfragentatbestand setzt u.a. voraus, dass die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden ist (vgl. zu § 69…

…und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass sich die Abgabenbehörde in ihrer Begründung lediglich mit dem vorgebrachten Neuerungstatbestand auseinandersetze. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei die belangte Behörde allerdings an den Vorfragentatbestand gemäß § 116 BAO gebunden, da im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27…

…dass der Wiederaufnahmeantrag vom 3.3.2021 nicht auf den Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ("Vorfragentatbestand") beschränkt sei, sondern auch die übrigen Wiederaufnahmegründe des § 303 BAO umfasse. Festzuhalten ist, dass der Wiederaufnahmeantrag vom 3.3.2021 auch auf die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…a., mit näherer Begründung ausgeführt, die Auslesung, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes keine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Vorfragentatbestand vermittle, entspreche dem bisher üblichen Verständnis dieses Wiederaufnahmegrundes im österreichischen Recht. Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Veranlassung, von dieser…

…dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist (Vorfragentatbestand) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Welcher gesetzliche Wiederaufnahmegrund durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen wird und…

…Zweck des Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG ist es, bescheidmäßig über strittige Vorfragen abzusprechen, weshalb der Vorfragentatbestand des § 303 Abs.1 lit.c BAO verwirklicht sei. Zudem bestehe Parteienidentität und Tatbestandskongruenz. Den Interessen an der Rechtsrichtigkeit und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung seien der Vorzug…

…an den Magistrat vom 19. März 2012 keine Gewerbeanmeldung sei. Mit diesem Berufungsbescheid sei ein Vorfragentatbestand entstanden, der im Gebührenverfahren zu einer anders lautenden Entscheidung geführt hätte. Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme ab. Nach Einbringung einer…

…waren die seinem Vorbringen nach zu Unrecht besteuerten Beträge aufgelistet. 4.) Dem o.a. Antrag entsprach die Amtspartei mangels Hervorkommen von neuen Tatsachen bzw. mangels Erfüllens des Vorfragentatbestandes iSd § 303 Abs. 1 lit c BAO mit den abweisenden Bescheiden vom 16.11.2020 nicht. 5.…

…lit a BAO), der Neuerungs- (lit b leg cit) noch der Vorfragentatbestand (lit c leg cit) in casu gegeben sind. Da sich der in Rede stehende Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25.5.2010 angesichts der ggst abweisenden Entscheidung des BFG im Rechtsbestand befindet, kann auch dem…

…deshalb nicht weiterverfolgt habe, da er sich einen für ihn günstigeren Erwerb im Fall der (absehbaren) Insolvenz erwartet hätte." Aus der Aussage des Zeugen ***21*** ergebe sich ein ganz anderes Bild. Eine Wiederaufnahme aus dem Titel Vorfragentatbestand komme nicht in Betracht, weil weder fristgerecht ein…